Corona-Härtefallhilfen

Die Härtefallhilfe NRW ergänzt die bestehenden Corona-Hilfsprogramme des Bundes und der Länder. Ziel ist, Unternehmen und Selbständige zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind.

Ziel und Zweck der Härtefallhilfen in NRW

Ziel der Härtefallhilfe NRW ist es, Unternehmen und Selbständige zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind. Die Härtefallhilfe NRW wird auf Basis einer Einzelfallentscheidung in Form einer Billigkeitsleistung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Härtefallhilfe ist subsidiär zu den bestehenden Corona-Hilfsangeboten von Bund, Ländern und Kommunen. Sie kann nur dann gewährt werden, wenn bestehende Hilfsprogramme nicht greifen. Zudem muss eine absehbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz vorliegen.

Höhe der Härtefallhilfen NRW

Die Härtefallhilfe NRW beträgt mindestens 5.000 und höchstens 100.000 Euro pro Antragsteller. Im Übrigen gelten die beihilferechtlichen Höchstgrenzen der Bundesregelung Kleinbeihilfen, der De-minimis-Verordnung und der Bundesregelung Fixkostenhilfe. Der Förderzeitraum entspricht ebenfalls jenem der Überbrückungshilfe III, also grundsätzlich von November 2020 bis Juni 2021. Für Sonderbranchen analog zur Überbrückungshilfe III können Förderungen rückwirkend ab März 2020 gewährt werden. Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich an den förderfähigen Tatbeständen der Überbrückungshilfe III, das heißt einer Erstattung von Fixkosten.

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind von der Corona-Krise betroffene Unternehmen einschließlich Sozialunternehmen sowie Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, die zum Zeitpunkt der Antragstellung und Auszahlung ihren Hauptsitz in NRW haben. Diesen Unternehmen kann zur Milderung pandemiebedingter besonderer Härten eine Härtefallhilfe NRW gewährt werden, wenn
  1. in allen bestehenden Hilfsprogrammen keine Antragsberechtigung gegeben ist und dies im Zusammenhang mit einer pandemiebedingten besonderen Härte steht (so genannte harte Subsidiarität).
  2. eine außerordentliche Belastung zu tragen ist, die absehbar die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens bedroht.
  3. der Unternehmensfortbestand mit Gewährung einer Billigkeitsleistung aus der Härtefallhilfe NRW nachhaltig gesichert ist.
Soloselbständige und andere selbständige Angehörige der Freien Berufe sollten im Haupterwerb tätig sein (Summe der Einkünfte wurde grundsätzlich im Jahr 2019 zu mindestens 51 % aus gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielt). Alternativ können analog zu den Regelungen der Überbrückungshilfe III die Monate Januar 2021 oder Februar 2021 zur Berechnung des Haupterwerbs herangezogen werden. Die Härtefallkommission kann nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, dass im Zusammenhang mit der Berechnung des Haupterwerbs eine pandemiebedingte besondere Härte verbunden ist und Ausnahmen von dem hier genannten Zeitraum zur Berechnung des Haupterwerbs zulassen.

Antragstellung und weitere Informationen

Anträge können seit dem 17. Mai 2021 ausschließlich durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer) über das Portal www.haertefallhilfen.de gestellt werden.