Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Entschädigungen: Arbeitsrecht

Das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht ist für die Entschädigung von Verdienstausfällen im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde ausgesprochenen Quarantäne (Absonderung) zuständig. Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer und Selbständige/ Freiberufler gegen die direkt eine Quarantäne von der zuständigen Behörde ausgesprochen wurde.
Für einen Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalles muss die Quarantäne durch das örtlich zuständige Gesundheitsamt vorsorglich angeordnet werden. Dies erfolgt im Einzelfall durch einen schriftlichen Bescheid. Betroffene sollten also Kontakt mit ihrem örtlichen Gesundheitsamt aufnehmen.
Wichtig: Nach dem Infektionsschutzgesetz erhält nur eine Entschädigung, wer einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein.

Entschädigungen: Kinderbetreuung

Entschädigungsregelung für Eltern
Damit der Bund bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren kann, erhält er zusätzliche Kompetenzen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem vom Bundestag zwei Tage zuvor beschlossenen Gesetz zugestimmt.
Neu ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen wurde eine Entschädigungsregelung für Eltern, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden.
Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung nur durch die Eltern möglich und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist – etwa durch den Abbau von Zeitguthaben.
Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor.
Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.
Verdienstausfälle ab dem 30. März können geltend gemacht werden.

Hintergrundwissen

Das Coronavirus oder eine Pandemie generell setzen das gültige Arbeitsrecht nicht außer Kraft.  Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit nicht grundsätzlich verweigern, weil er Angst hat, einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt zu sein. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.
  • Quarantäne: Das Gesundheitsamt kann Menschen unter Quarantäne stellen. Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln. Für nicht Erkrankte, die aber von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigungsleistung durch den Arbeitgeber erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde erstattet. Die Entschädigung ist in Ostwestfalen-Lippe binnen drei Monaten beim zuständigen Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu beantragen (Infektionsschutzgesetz §56).
  • Home Office: Wo der Mitarbeiter seine Arbeitsleistung erbringen muss, richtet sich nach dem Arbeitsvertrag. Eine solche Anweisung ist nicht mehr vom Direktions- oder Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt, sondern setzt grundsätzlich das Einverständnis des Mitarbeiters voraus, sei es bereits im Arbeitsvertrag oder später in einer gesonderten Vereinbarung. Unter Umständen kann die Arbeit vom Home Office aus aber aus der Treuepflicht zum Arbeitgeber entstehen, wenn etwa ein existenzbedrohender Schaden droht. Das muss aber im Einzelfall geklärt werden.
    Was der Arbeitgeber beim Home – Office beachten muss!
  • Kurzarbeit: Produktionsausfälle oder Betriebsschließungen können für den Arbeitgeber ein Grund sein, Kurzarbeit anzuordnen. Dann kann Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit bestehen. Dafür muss es jedoch eine gesetzliche Grundlage geben, die der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag vereinbart hat.
    Weitere Informationen: Kurzarbeit

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