Insolvenzschutz

Im Insolvenzrecht ist die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis zum 30. September 2020 ausgesetzt!
Voraussetzung für die Aussetzung im Einzelfall ist, dass der Insolvenzgrund auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und es eine Sanierungschance für das Unternehmen gibt. Dafür gilt die Vermutungsregelung, sofern der Schuldner zum 31.Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war.
Für einen Übergangszeitraum bis zum 28. Juni 2020 ist zudem das Recht des Gläubigers eingeschränkt, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.
Die Gesetzesänderungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

Hintergrund

Das Bundesjustizministerium schützt mit einer gesetzlichen Regelung von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen vor Insolvenzen.
Dazu Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am 16.03.2020: „Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.“