Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld: Alles zum Thema

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Erfährt ein Unternehmen einen erheblichen vorübergehenden Arbeitsausfall kann es Kurzarbeitergeld beantragen. Dies gilt auch wenn der Betrieb vorsorglich vorübergehend geschlossen wird. Anspruchsberechtigt sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. In Betrieben mit Betriebsräten unterliegen die Einführung der Kurzarbeit und die Regelung der Einzelheiten der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Allgemein

Kurzarbeit beantragt der Arbeitgeber, also der Unternehmer, bei seiner regional zuständigen Agentur für Arbeit. Dazu ist eine “Anzeige über Arbeitsausfall“ bei der zuständigen Agentur für Arbeit notwendig, die Unternehmen auch online vornehmen können. Diese Anzeige über Arbeitsausfall wird von Ihrer Arbeitsagentur geprüft. Nach Prüfung und Bewilligung der Anzeige durch die Arbeitsagentur können, kann das Unternehmen die Auszahlungen (Entgelt für geleistete Arbeitsstunden und Kurzarbeitergeld für Ausfallstunden) bspw. durch ein Steuerberatungsbüro berechnen lassen. Dann erfolgt die Auszahlung. Hier geht das Unternehmen zunächst in Vorleistung. Nach erfolgter Auszahlung wird dann auf Basis der zuvor erteilten Bewilligung und den Berechnungen monatlich rückwirkend die Erstattung des Kurzarbeitergeldes beantragt.
Höhe des Kurzarbeitergeldes
Arbeitnehmer erhalten 60 Prozent ihres Nettolohns für die ausfallende Arbeitszeit, bei Kindern im Haushalt 67 Prozent. Diese Prozentzahlen sind auf die Beitragsbemessungsgrundlage in der Arbeitslosenversicherung begrenzt.
Erleichterungen während der Coronakrise
Arbeitgeber können das Kurzarbeitergeld zurzeit leichter beantragen, weil einige Hürden wegfallen beziehungsweise kleiner werden.
  • Bisher müssen Arbeitgeber 80 Prozent der ausgefallenen Soziallbeiträge selbst zahlen, nicht nur vom eigenen Anteil, sondern auch vom Anteil des Arbeitnehmers. Nun werden diese Sozialbeiträge zu 100 Prozent erstattet.
  • Betriebe sollen zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel.
  • Normalerweise wird die Auszahlung von Kurzarbeitergeld auf 12 Monate beschränkt, es soll nun leichter auf 24 Monate verlängert werden können.

Informationen

Bitte lesen Sie die Informationen und schauen Sie sich die Erklärvideos an:
Wichtig: Falls es in Ihrem Unternehmen keinen Betriebsrat gibt und keine tarifvertragliche Regelung zur Kurzarbeit existiert, muss vor der Einführung von Kurzarbeit mit den betroffenen Arbeitnehmern eine Vereinbarung darüber getroffen werden. Diese Vereinbarung sollte schriftlich festgehalten werden.
Die Anzeige der Kurzarbeit sollte an die E-Mail-Adresse detmold.arbeitgeber@arbeitsagentur.de (Stand 26.03.2020) gesendet werden. Die Anzeige verpflichtet Sie nicht zur Durchführung.

Formulare

Für die Anzeige der Kurzarbeit sollte folgendes Formular benutzt werden:
Der danach zu stellende Antrag
und die spätere Abrechnung
können online erfolgen.
Bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes hilft Ihnen diese Tabelle weiter. (Tabelle)

Anpassungen

Möglichkeit der einmaligen Umwandlung der Kurzarbeit vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilungen

Betriebe kehren nun schrittweise zum Normalbetrieb zurück. In Einzelfällen kann es passieren, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes für den Gesamtbetrieb nicht mehr erfüllt werden, obwohl in einzelnen Betriebsabteilungen noch Kurzarbeit vorliegt. In dieser Situation ist es zulässig, dass eine in den Monaten März 2020, April 2020 und Mai 2020 für den Gesamtbetrieb eingereichte Anzeige einmalig zu einer Anzeige für eine oder mehrere Betriebsabteilungen umgedeutet wird. Wenn ein Unternehmen die Anzeige umdeuten möchte, kann es dies schriftlich bei der Agentur für Arbeit bis zum 31.07.2020 erklären und dabei den Zeitpunkt des Wechsels von Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilung sowie die Angabe der genauen Bezeichnung der von Kurzarbeit betroffenen Betriebsabteilung(en) mitteilen.

Änderungen der steuerlichen Behandlung von Zuschüssen zum KUG

Arbeitgeberzuschüsse zum KuG und zum Saison-KuG sind nur steuerpflichtig, wenn der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts übersteigt. Wird ein höherer Zuschuss gezahlt, ist nur der übersteigende Betrag steuerpflichtig.

Anhebung Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-KuG für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020.

Hinzuverdienst zum KuG für alle Berufe

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

Bezugsdauer

Die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird angesichts der Corona-Krise von zwölf auf 21 Monate verlängert.
Diese Verlängerung ist zunächst bis 31. Dezember 2020 befristet.
  • Anzeigeverfahren KUG
  • Änderung zum Thema Urlaub und Kurzarbeit
  • Kurzarbeitergeld an Betriebe in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft (z.B. Kammern und Wohlfahrtsverbände) möglich
  • Anrechnung von Nebeneinkünften

Anzeigeverfahren KUG

Unternehmen wird durch beratende Stellen teilweise empfohlen, die Anzeige systematisch doppelt, sowohl über das Onlineportal der BA als auch schriftlich vorzunehmen, um eine fristgerechte Antragstellung sicherzustellen.
Diese Vorgehensweise ist im Einzelfall nachvollziehbar, da es sich hier um Ausschlussfristen handelt, hemmt in der Folge jedoch die interne Bearbeitung deutlich.
Wir bitten darum, bis auf Weiteres auf die postalische Übersendung zu verweisen.
Sofern im Einzelfall bei Nutzung des Onlineportals die Übertragung durch „Fehler- oder Abbruchmeldungen“ nicht sichergestellt ist, empfehlen wir vorsorglich weiterhin die „zusätzliche“ Versendung per Post.
Aufgrund des aktuell sehr hohen Bearbeitungsaufkommens bitten wir die Unternehmen, von Nachfragen zum Bearbeitungsstand abzusehen.

Änderung zum Thema Urlaub und Kurzarbeit

Die BA sieht bis zum 31. Dezember 2020 davon ab, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern.
Diese Regelung erfolgt vor dem Hintergrund, dass bei der Interessenabwägung mit vorrangigen Urlaubswünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers in der jetzigen Situation nicht absehbar ist, für welchen konkreten Zweck diese ihren Urlaub nutzen wollen oder müssen (z. B. Urlaub zur Betreuung ihrer Kinder wegen Schließung der Kitas oder Schulen).
Der Schutz durch die Versichertengemeinschaft geht aufgrund der außergewöhnlichen Verhältnisse somit der Schadensminderungspflicht des Einzelnen vor. Wird die Kurzarbeit gegen Ende des Urlaubsjahres eingeführt oder bestehen noch übertragene Urlaubsansprüche aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr, ist der Arbeitgeber aufzufordern, den Zeitpunkt für den Antritt noch vorhandenen Urlaubs zur Verminderung des Arbeitsausfalls festzulegen. Auch hier dürfen die Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht entgegenstehen.

Kurzarbeitergeld an Betriebe in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft (z.B. Kammern und Wohlfahrtsverbände) möglich

Kommunale Betriebe können für ihre sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten unter denselben - erleichterten - Voraussetzungen wie alle anderen Betriebe Kurzarbeitergeld beantragen.
Insoweit ist die Rechtsform des jeweiligen Betriebs, in dem ein Arbeitsausfall auftritt, nicht von Belang.
Daher können auch öffentliche Betriebe mit wirtschaftlicher Zielsetzung für ihre sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen Kurzarbeitergeld beantragen, wenn und soweit die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 95f. SGB III) im Übrigen vorliegen.
Dies betrifft mit wirtschaftlicher Zielsetzung arbeitende Betriebe wie Flug- und Schiffshäfen, Messen, Veranstaltungs- und Kongresszentren, Bäder und Kultureinrichtungen. Es muss also ein erheblicher, vorübergehender und für den Betrieb nicht vermeidbarer Arbeitsausfall vorliegen, dessen Ursache entweder in wirtschaftlichen Gründen oder in einem unabwendbaren Ereignis (z.B. in einer behördlichen Schließungsverfügung) liegen muss.

Anrechnung von Nebeneinkünften

Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 anrechnungsfrei, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Entgelt nicht übersteigt.
Beispiele für systemrelevante Branchen oder Berufe sind
  • a) medizinische Versorgung, ambulant und stationär, auch Krankentransporte;
  • b) Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln, Verbrauchsmaterialen;
  • c) Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten;
  • d) Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln;
  • e) Labordiagnostik;
  • f) Apotheken;
  • g) Güterverkehr z. B. für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel;
  • h) Lebensmittelhandel – z. B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen;
  • i) Lebensmittelherstellung, auch Landwirtschaft;
  • j) Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln