Mieterschutz

Mieter und Pächter von Wohn- und Geschäftsräumen sowie Grundstücken, die wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie ihre Miete bzw. Pacht nicht zahlen können, sind vorläufig vor Kündigungen geschützt.
Ihnen darf nicht aus dem Grund gekündigt werden, dass sie im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit keine Zahlungen an den Vermieter bzw. Verpächter leisten.
Die Gesetzesänderung tritt zum 1. April 2020 in Kraft.

Warum?

Miet- und Pachtkosten können in der aktuellen Situation eine erhebliche Belastung für die Mieter darstellen. Auch für viele Vermieter können nicht gezahlte Mieten schwerwiegende Konsequenzen haben, wenn z. B. Darlehen weiterhin bezahlt werden müssen. Sollten Mieter die Mieten nicht begleichen können, empfiehlt die IHK Vermietern und Mietern von Gewerbeimmobilien, sich in Verbindung zu setzen und im Bedarfsfall über die temporäre Anpassung der Mietverträge zu sprechen.
Die Industrie- und Handelskammern, der DIHK und verschiedene Verbände haben sich hierzu abgestimmt und appellieren an Vermieter und Mieter, sich möglichst gut abzustimmen.
Ein einseitiges Aussetzen der anfallenden Mietzahlungen sollte möglichst vermieden werden.
Das Positionspapier der Verbände finden Sie hier.