Abrechnungen der NRW-Soforthilfe

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UPDATE – 19.08.2020 Verbesserung bei Abrechnung der NRW-Soforthilfe
Die IHK hatte sich an Bundeswirtschaftsminister und Landeswirtschaftsminister gewandt und deutliche Nachbesserung bei der Abrechnung gefordert. Die IHK begrüßt, dass ihre Kernforderungen berücksichtigt werden.
Nun hat das Land NRW zusammen mit dem Bund verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten beschlossen, das hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am 19.08.2020 mitgeteilt. Die Verbesserungen betreffen unter anderem Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge. Unternehmen, Kammern und Verbände hatten Teile der Abrechnungsvorgaben des Bundes kritisiert.
Nach den nun erzielten Verbesserungen wird das im Juli gestoppte Rückmeldeverfahren noch vor den Herbstferien wieder aufgenommen. Die Rückmelde-Frist ist einheitlich auf den 30. November 2020 verlängert. Eventuelle Rückzahlungen auf das in der E-Mail angegebene Konto der zuständigen Bezirksregierung müssen bis zum 31. März 2021 erfolgen. 

Die Verbesserungen im Überblick:
  • Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten. Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.  
  • Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
  • Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde. Dadurch wurden viele Unternehmen, z.B. im Handwerk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.
  • Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden. Das betrifft etwa GEMA-Zahlungen für Künstlerinnen und Künstler oder Zahlungen der VG-Wort für Journalistinnen und Journalisten.  
Fragen zum Verfahren können an die Mitarbeiter der Hotline unter 0211-7956 4995 gestellt werden.
NRW-Soforthilfe 2020: Fragen und Antworten zum Rückmeldeverfahren: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren

Empfehlung der IHK Lippe zu Detmold:
Bitte warten Sie unbedingt auf die erneute Kontaktaufnahme zur Abrechnung durch die Bezirskregierungen ab. Alle Soforthilfe-Empfänger werden erneut kontaktiert. Dies gilt auch für bereits zurückgezahlte (auch vollständige) Beträge.
Bitte überweisen Sie auch jetzt nicht selbstständig zu viel erhaltene Soforthilfe-Gelder, sondern warten Sie auf das offizielle Schreiben mit einem Vordruck für die Berechnung!
UPDATE – 14.07.2020! STOPP DES ABRECHNUNGSVERFAHRENS!
Der Rückmelde-Link ist deaktiviert, das Abrechnungsverfahren ist gestoppt!
Das Rückmeldeverfahren ist zurzeit angehalten. Einige der Abrechnungsvorgaben haben sich als problematisch erwiesen. Der Bund hat nun den Ländern die Möglichkeit eröffnet, zum Abrechnungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Um Forderungen nach einem geänderten Rückmeldeverfahren gerecht zu werden, hat Nordrhein-Westfalen und die IHK Lippe dem Bund offene Punkte mitgeteilt und hält das Rückmeldeverfahren bis zur Klärung dieser Fragen an. Bitte beachten Sie die Homepage des Wirtschaftsministeriums und die dort ergänzten FAQs: Hier
Empfehlung der IHK Lippe zu Detmold:
Bitte warten Sie unbedingt auf die Fortführung des Abgrenzungsverfahrens, bevor Sie weitere Schritte einleiten. Bitte sehen Sie hier auch trotz eines erhaltenden Rückmeldeaufrufes vor Rückzahlungen auf Konten der Bezirksregierungen ab. Warten Sie eine erneute Kontaktaufnahme ab.
Stellungnahme von IHK NRW (15.07.2020):
Wie gestern bekannt wurde, setzt die Landesregierung das Verfahren zur Überprüfung der Soforthilfen aus dem März zunächst aus. In Gesprächen mit der Bundesregierung und anderen Bundesländern sollen die Abrechnungsmodalitäten erneut überprüft werden.
An den Hotlines der IHKs hatten sich in den letzten Tagen viele Unternehmen gemeldet, die die Abrechnungsmodalitäten für die Soforthilfen von März bis Juni vor Probleme stellt. IHK NRW hatte die Landesregierung bereits frühzeitig in Vorgesprächen zu den Berechnungsverfahren auf die Fragen hingewiesen und begrüßt nun sehr, dass das Verfahren angehalten wurde. In Gesprächen zwischen Bund und Land wird nun eine Lösung gesucht.
Was passiert am Ende des Bewilligungszeitraums? (zur Zeit außer Kraft gesetzt)
Am Ende des Bewilligungszeitraums werden alle Soforthilfeempfänger angeschrieben und gebeten, zu überprüfen, ob eine Überkompensation vorgelegen hat. Der Nachweis der Verwendung der Soforthilfe erfolgt unter Zuhilfenahme eines Vordrucks, den alle Zuschussempfänger in einem gesonderten Schreiben (inkl. Ausfüll-Anleitung) rechtzeitig erhalten. Dazugehörige Unterlagen sind 10 Jahre lang aufzubewahren.
Eine Überkompensation entsteht dann, wenn der Antragsteller mehr Zuwendungen erhält, als sein tatsächlich eingetretener Schaden – also insbesondere der durch die Corona-Krise eingetretene Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z.B. Mietminderung) ist. Eine Überkompensation ist nach der dreimonatigen Förderphase zurückzuerstatten. ​Hilfestellung bei der Berechnung einer Überkompensation bietet ein Vordruck, den alle Zuschussempfänger in einem gesonderten Schreiben (inkl. Ausfüll-Anleitung) rechtzeitig erhalten.
Was kommt nach der Soforthilfe?
Das Nachfolgeprogramm der Soforthilfe ist die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“.
Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020).

NRW-Soforthilfe: Abrechnungen

Abbruch_SoforthilfeRechnung
Soforthilfe_Abrechnungen
Erste Informationen
  • NRW-Hotline: 0211-7956 4995
  • Die Abrechnungsschreiben werden ab Mittwoch (01.07.2020) verschickt. Die Mails gehen nicht an alle Antragssteller gleichzeitig raus, sondern werden nach Datum der Antragsstellung versandt.
  • Bitte reagieren Sie nur auf offizielle E-Mails des MWIDE unter noreply@soforthilfe-corona.nrw.de
  • Aktuell gibt es einen Stopp des Abrechnungsverfahrens!
Wieso? Weshalb?
  • Wer die NRW-Soforthilfe in Anspruch genommen hat, ist verpflichtet, den Anteil der Soforthilfe zurückzuzahlen, der über den tatsächlichen Liquiditätsbedarf im Förderzeitraum hinausging.
  • Dazu erhalten alle Soforthilfeempfängerinnen und –empfänger ab Anfang Juli eine E-Mail, in der sie über das weitere Vorgehen informiert werden und darüber, wie sie ihren Liquiditätsengpass ermitteln sollen.
  • Bitte beachten Sie, dass Sie entsprechend Ihres Antragsdatums angeschrieben werden und nicht alle Empfängerinnen und Empfänger gleichzeitig kontaktiert werden.
Woher weiß ich, dass die E-Mail und der Link zur Abrechnung nicht von Betrügern stammt?
  • Bitte prüfen Sie zunächst die korrekte Mailadresse, die noreply@soforthilfe-corona.nrw.de lauten muss.
  • Die E-Mail-Adresse enthält nur einen PDF-Anhang (Ermittlung des Liquditätsengpasses – NRW-Soforthilfe 2020.pdf).
  • Bitte prüfen Sie sorgfältig, ob darüber hinaus folgende Merkmale enthalten sind: Den Zugang zu Ihrem Rückmeldeformular (erreichbar per mit der Mail übersendetem LINK) erhalten Sie nur mit der im Antrag angegebenen Postleitzahl. Ihre Daten wurden bereits auf Basis unserer Datenbank im Rückmeldeformular vorausgefüllt. Die Daten können Sie mit dem PDF Ihres Antrags, das Sie im Antragsverfahren von uns per Mail erhalten haben, vergleichen. Zusätzlich enthält der QR-Code im Rückmeldeformular Ihre persönlichen Rückmeldedaten – Sie können ihn für Ihr Online-Banking nutzen.