Steuerliche Liquidität / Steuerstundungen

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Die Finanzverwaltung NRW kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus. Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.
Im Einzelnen gilt:
Gewerbesteuer
Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Vor diesem Hintergrund können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Anträge können dabei nicht abgelehnt werden, nur weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Nimmt das Finanzamt eine entsprechende Anpassung des Grundlagenbescheides vor, so ist die entsprechende Gemeinde bei der Veranlagung der Gewerbesteuer daran gebunden.
Körperschaft- und Einkommensteuer
Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen (d.h. auch vor dem 19. März 2020) oder fällig werdenden Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen-und Körperschaftsteuer stellen.
Auch hier gilt, dass diese Anträge nicht deshalb abzulehnen sind, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden.
Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
Bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens (19.März 2020) bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen.
Unterjähriger Verlustvortrag
Unternehmen werden in der Corona-Krise durch eine vereinfachte Verlustverrechnung zusätzlich Liquidität erhalten. Das geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. April 2020 hervor.
Unternehmen können absehbare Verluste in 2020 schon jetzt mit Steuer-Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnen dürfen, um liquide zu bleiben. Mit dieser vorgezogenen Verrechnung kann die Erstattung zu hoher Vorauszahlungen früher als üblich erfolgen.
Die vorgezogene Erstattung ist beschränkt auf 15 Prozent der Vorauszahlungen aus 2019.
Die Regelung gilt vorerst nur für Vorauszahlungen auf die Einkommens -und Körperschafssteuer, nicht auf die Gewerbesteuer.
Lohnsteuer
Von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen können eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10. April .2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen beantragen.
Umsatzsteuer
Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt.
Für Gastronomiebetriebe soll die Umsatzsteuer für Speisen befristet für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt werden. Das geht aus einem Schreiben des  Bundesministeriums für Finanzen vom 23. April 2020 hervor. Getränke sind allerdings nicht von dieser Regelung umfasst.

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