Liquiditätshilfen der Finanzverwaltung

Liquiditätshilfen der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung NRW kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag entgegen mit
  • zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer)
  • der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuern)
  • Herabsetzung der Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen auf null (Umsatzsteuer)
  • Erlass von Säumniszuschlägen
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
  • Auszahlung steuerfreier Arbeitgeberzuschüsse (Lohnsteuer, 1.500-Euro-Bonus)
  • Vereinfachte Verlustrechnung
Für die entsprechenden Anträge stehen Vordruck zur Verfügung.
Eine FAQ-Liste gibt einen Überblick über die näheren Einzelheiten. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt daher nach wie vor den Finanzbehörden vor Ort.
Das Landesfinanzministerium NRW hat die unteren Finanzbehörden angehalten, ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich auszunutzen.

Aufschub für die Kassennachrüstung mit einem Manipulationschutz

Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 6. November 2019 sollte ursprünglich nur bis 30. September 2020 beanstandungsfrei bleiben, dass elektronische Registrierkassen noch nicht über den gesetzlich vorgeschriebenen Manipulationschutz verfügen. Diese Frist wurde in einigen Bundesländern verlängert.
Die Finanzministerien in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben den zeitlichen Aufschub mit eigenen Erlassen möglich gemacht. Danach werden die Finanzverwaltungen der fünf Länder Kassensysteme ohne sog. zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung bis zum 31. März 2021 nicht beanstanden, wenn besondere Härten mit einem zeitgerechten Einbau einer Sicherungseinrichtung verbunden wären.
Die Finanzverwaltung NRW hat schon einen Erlass veröffentlicht. Danach müssen allerdings betroffene Unternehmen bereits gewisse Vorbereitungshandlungen für die Implementierung eines Manipulationschutzes nachweisen können.
Link zur Pressemeldung: Hier
Link zum entsprechenden Erlass: Hier