Tourismus

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Seriöse, schnelle und klare Informationen sind in diesen Tagen essentiell für die Tourismuswirtschaft. Hier gibt es aktuelle Informationen. Es ersetzt keine Mediendienste und keine professionelle und individuelle Beratung.

Häufige Fragen und Antworten

  • Vor der Reise: Dürfen Gäste kostenfrei stornieren, wenn ein Gebiet gesperrt wurde oder ein behördliches Verbot der touristischen Vermietung erlassen wurde?
Ja. Gäste können in diesem Fall kostenlos stornieren. Es handelt sich um einen Fall der Unmöglichkeit. Das heißt, Vermieter können die vertraglich vereinbarte Leistung, nämlich die Zurverfügungstellung der Unterkunft, nicht erbringen. Geleistete Anzahlungen oder - falls der gesamte Mietpreis überwiesen wurde - müssen erstattet werden. Gastgeber sind darüber hinaus aber nicht zur Erstattung von Schäden (zum Beispiel Kosten für vergebliche Anreise oder vorzeitige Rückreisekosten) verpflichtet, da sie kein Verschulden trifft.
  • Was gilt, wenn kein behördliches Verbot oder keine Gebietssperrung verhängt wurde bzw. für den Zeitraum davor?
Gäste können in diesem Fall nur dann kostenlos stornieren, wenn eine Änderung der Buchung für sie unzumutbar ist. Dies gilt solange, wie die Gefährdungslage durch das Robert-Koch-Institut als „hoch“ eingestuft wird und die Bundesregierung von Reisen und sozialen Kontakten abrät. Solange diese Warnungen bestehen, ist von einem außerordentlichen Kündigungsrecht für Gäste von Ferienunterkünften auszugehen, hilfsweise von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Allerdings: Weder Gastgeber noch Gäste trifft ein Verschulden. Nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. nach Treu und Glauben haben Gastgeber in diesem Fall einen Anspruch auf Vertragsanpassung. Das könnte eine Umbuchung auf einen späteren Zeitraum oder ein Gutschein sein. Gäste dürfen nur ablehnen, wenn dies für sie unzumutbar ist (das müssten sie dann darlegen). In diesem Fall müssen Gastgeber schon geleistete Zahlungen zurückerstatten.
Bei Stornierungen vor dem 17.3.2020 (vor der Erhöhung der Gefährdungsstufe durch das RKI) hängt die Beantwortung der Frage, ob kostenfrei storniert werden kann, davon ab, wo die Unterkunft bzw. das Reiseziel liegt. Galten dort schon Warnungen bzw. war das Gebiet abgesperrt (z.B. die deutschen Inseln), berechtigt dies den Gast zur kostenlosen Stornierung. Für Reisen, die zuvor storniert wurden, aber in den Zeitraum fallen, der jetzt von behördlichen Maßnahmen wie Verboten oder Gebietssperrungen betroffen ist, bestünde zumindest jetzt ein Recht zur kostenlosen Stornierung. Gastgebern ist zu empfehlen, sich mit den Reisenden gütlich zu einigen.
  • Was ist, wenn die Ferienunterkunft erst in ein paar Wochen oder Monaten genutzt werden soll?
Eine kostenlose Stornierung für Buchungen von Ferienunterkünften, die erst in einigen Wochen oder gar Monaten genutzt werden sollen, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht berechtigt. Ein Recht zur kostenlosen Stornierung bestünde dann, wenn wahrscheinlich ist, dass die außergewöhnlichen Umstände (hohe Gefährdungslage nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, Warnung vor Reisen und sozialen Kontakten durch die Bundesregierung, behördliche Maßnahmen wie Vermietungsverbote oder Gebietssperrungen) im Buchungszeitraum noch vorliegen. Derzeit wären demnach lediglich Stornierungen bzw. Umbuchungen für den Zeitraum bis Ende April voraussichtlich kostenfrei möglich.
  • Darf ich überhaupt noch Ferienunterkünfte vermieten?
In den Bundesländern, in denen die touristische Nutzung von Unterkünften untersagt wurde (mittlerweile in allen Bundesländern), darf nicht mehr an Urlauber vermietet werden. Wir gehen davon aus, dass trotz unterschiedlicher Definitionen der „touristischen Vermietung“ Geschäftsreisen und die Vermietung an Handwerker (Monteurzimmer) weiter erlaubt ist. Bitte wenden Sie sich bei individuellen Anfragen an die jeweilige Landesregierung, die die Verordnung erlassen hat.
  • Darf ich meine Gäste noch annehmen?
Ein außerordentliches Kündigungs- oder Rücktrittsrecht besteht nicht nur für den Gast, sondern auch für Gastgeber. Sie sind daher nicht verpflichtet, Gäste anzunehmen. Dort, wo ein Verbot der touristischen Vermietung erlassen wurde, dürfen keine Urlauber mehr aufgenommen werden.
  • Vor Ort: Müssen meine Gäste jetzt abreisen?
Wenn das Verbot der touristischen Nutzung von Unterkünften in Kraft getreten ist, müssen Gäste abreisen. In Bundesländern, in denen kein Verbot gilt, müssen Gäste nicht abreisen.
  • Wer trägt die Kosten?
Jeder trägt seine Kosten selbst: Gastgeber tragen grundsätzlich die entgangenen Einnahmen aus der Vermietung, wenn keine Einigung auf eine Umbuchung erzielt werden kann. Reisegäste müssen eventuelle Zusatzkosten für die vorzeitige Abreise tragen. Erstattungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz haben Gastgeber nur bei konkreten behördlichen Maßnahmen, die ihre Unterkunft betreffen (z.B. Quarantäne), sehr wahrscheinlich aber nicht bei Gebietssperrungen oder behördlichen Verboten auf der Grundlage von Allgemeinverboten oder Verordnungen, die alle Unterkünfte eines Bundeslandes betreffen. Die Bundesländer haben Hilfspakete auf den Weg gebracht, die Unternehmern helfen sollen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Die Bundesregierung hat flankierend ein Hilfsprogramm für Kleinunternehmen und Selbständige beschlossen.
  • Was ist mit gezahlten Provisionen?
Wenn der Gast an einen Vermittler Provision gezahlt hat, handelt es sich um einen sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag. Die Vertragsleistung besteht in der Vermittlung der Ferienunterkunft, diese Pflicht wurde erfüllt. Wir gehen daher davon aus, dass der Vermittler die Provision nicht zurückzahlen muss. Anders sieht es aus, wenn der Vermieter die Provision an den Vermittler gezahlt hat. Dann kommt es auf die individuelle Vereinbarung an - gibt es eine Klausel zur höheren Gewalt, nach der der Vermittler die Provision auch in einem solchen Fall behalten darf, kann der Gastgeber sie grundsätzlich nicht zurückfordern. Anderenfalls nach unserer Auffassung schon.