Verkehr und Logistik

Ausnahmeregelungen im Verkehr und in der Logisitk

Weitere Informationen für das Verkehrsgewerbe finden Sie auch bei den Kolleginnen und Kollegen der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld

“Green Lanes"

Mitteilung der EU-Kommission über die Umsetzung so genannter „Green Lanes“ im Rahmen der Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen!

Gefahrgutfahrer / Gefahrgutbeauftragte

Multilaterale Sondervereinbarung nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR
Das BMVI hat heute die deutsche Fassung der Multilateralen Vereinbarung M 324 über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR zur Kenntnis gegeben. Abweichend von den Vorschriften des ersten Unterabsatzes des Absatzes 8.2.2.8.2 ADR bleiben alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig. Die Bescheinigungen müssen erneuert werden, wenn der Fahrzeugführer vor dem 1. Dezember 2020 die Teilnahme an einer Auffrischungsschulung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.5 ADR nach-weist und eine Prüfung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.7 ADR bestanden hat.
Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 1.8.3.16.1 ADR bleiben alle Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig.
Es wurde auch mitgeteilt, dass ab sofort danach verfahren wird. Die Bekanntmachung im Verkehrsblatt wird zum nächst möglichen Zeitpunkt, voraussichtlich in Heft 7 am 15.04.2020 erfolgen.
Nach Ansicht des BMVI ist eine deutsche Duldungsregelung entbehrlich geworden.
Die Bundesländer und Kontrollbehörden sind unterrichtet. Jetzt müssen noch weitere Beteiligte, wie Verlader von der Regelung unterrichtet werden.

Ausnahmeregelungen Führerscheinrecht / Berufskraftfahrerrecht

Der DIHK hat sich beim BMVI dafür eingesetzt, dass alle Bundesländer von ihren Möglichkeiten für die Regelung von Ausnahmen im Führerschein- und Berufskraftfahrerqualifikationsrecht Gebrauch machen sollten.
Das BMVI hat am 18. März 2020 an den Bund-Länder Fachausschuss und den Bund-Länder-Arbeitskreis ein Schreiben übersandt, in dem die Bundesländer gebeten werden, von Ausnahmen im Fahrerlaubnisrecht Gebrauch zu machen und die Vollzugsbehörden zu ersuchen, Verstöße nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz nicht zu ahnden. Ziel ist, dass alle Fahrerinnen und Fahrer, die bislang fahren dürfen, dies auch weiterhin dürfen.
Einzelne Bundesländer (NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz) haben bereits entsprechende Erlasse veröffentlicht.
Aus dem Schreiben geht weiterhin hervor, dass die Möglichkeiten des Einsatzes von E-Learning in der Weiterbildung nach dem BKrFQG genutzt werden solle. Die Möglichkeit werde zunächst bis zum 17. April 2020 eingeräumt. Der Einsatz ist von den zuständigen Aufsichtsbehörden zu genehmigen.
Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrerqualifikation im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus (27.03.2020)
Der Einsatz von Fahrern, die nicht über eine gültige Berufskraftfahrerqualifikation (Schlüsselzahl „95“)verfügen, weil sie die erforderlichen Weiterbildungsmaßnahmen aufgrund der aktuellen Umstände nicht absolvieren konnten, wird durch das Bundesamt für Güterverkehr derzeit grundsätzlich nicht beanstandet.
  • Berufskraftfahrerqualifikation_SZ95
  • Im grenzüberschreitenden Verkehr gilt, dass nach Auffassung der Europäischen Kommission in der aktuellen Lage auf Beanstandungen verzichtet werden kann, wenn erforderliche Weiterbildungen aufgrund der aktuellen Krise nicht absolviert werden konnten. Dies gilt aber nicht für die Fälle, in denen es bereits an der erforderlichen Grundqualifikation fehlt.
  • Inwieweit die einzelnen Mitgliedstaaten aktuell bestimmte Ausnahmeregelungen anwenden, erfahren Sie bei den zuständigen diplomatischen Vertretungen (Botschaften und Konsulate) der betreffenden Staaten.

Ausnahme bei Lenk- und Ruhezeiten und Kabotageregelungen

Das Bundesverkehrsministerium hat am 18. März 2020 Vorschriften des Güterkraftverkehrs vorübergehend ausgesetzt.
Die Ausnahmen sind beschränkt auf die Beförderung von:
  • Waren des täglichen Bedarf, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager-, und Verkaufsstätten;
  • Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u.ä.) oder
  • Treibstoffen.
Die Kontrollbehörden sind für diese Beförderungsfälle angehalten,
1. die Verfolgung und Ahndung
    a. güterkraftverkehrsrechtlicher Verstöße,
    b. die Genehmigungspflicht und
    c. die Kabotagevorschriften betreffend, abzusehen.
2. Die tägliche Lenkzeit darf ab nun höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden.
3. Die Fahrer dürfen ab sofort an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit einlegen, sofern der Fahrer in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen.

EU-Länderinformationen – Straßengüterverkehr

Aktualisierte Aufstellung über Grenzschließungen und sonstige Maßnahmen, die den Straßengüterverkehr auf Grund des Coronavirus betreffen.

“Sonderfall Italien”

Eigenerklärung für LKW-Fahrer, die in Italien einreisen.
Bis zum 5. April müssen LKW‑Fahrer von Unternehmen, die nicht in Italien Ihren Rechtssitz haben, eine Eigenerklärung ausfüllen. Dieser Erklärung muss aus rechtlichen Gründen auf Italienisch ausgefüllt werden.

Förderung ÖPNV

Liquiditätsprobleme bei Busunternehmen verhindern: Land beschließt die sofortige Auszahlung der Pauschalmittel für den ÖPNV.
Mehr Infos? Hier