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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint jeden Monat.


Inhalte dieser Ausgabe:


Übersicht
Privates, öffentliches, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht

Themen
Mindestlohndokumentationspflichten-Einschränkungs-Verordnung
Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf Aktienrechtsnovelle
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRuG-E) vom Kabinett beschlossen
WEG Verwalter und Immobilienmakler: Einführung Sachkundenachweis und Berufshaftpflichtversicherung
Eckpunktepapier zur Umsetzung des EU-Vergabepakets verabschiedet
Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung für Elektrofahrzeuge
EU-Kommission zur Zukunft des Europäischen Kaufrechts und der Europäischen Stiftung
EU-Konsultation zur Arbeitszeitrichtlinie
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015: Was erwartet uns im Europäischen Wirtschaftsrecht?
Übernahme von Änderungen an IFRS und IAS
Berichtigung der CSR-Richtlinie im Amtsblatt der EU
Edmund Stoiber weiter für bessere Rechtsetzung tätig
Übersicht

Privates, öffentliches, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht

 Privates Wirtschaftsrecht

  • Mindestlohndokumentationspflichten-Einschränkungs-Verordnung
  • Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf Aktienrechtsnovelle
  • Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRuG-E) vom Kabinett beschlossen

Öffentliches Wirtschaftsrecht 

  • WEG Verwalter und Immobilienmakler: Einführung Sachkundenachweis und Berufshaftpflichtversicherung 
  • Eckpunktepapier zur Umsetzung des EU-Vergabepakets verabschiedet
  • Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung für Elektrofahrzeuge

Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht 

  • EU-Kommission zur Zukunft des Europäischen Kaufrechts und der Europäischen Stiftung
  • EU-Konsultation zur Arbeitszeitrichtlinie
  • Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015: Was erwartet uns im Europäischen Wirtschaftsrecht?
  • Übernahme von Änderungen an IFRS und IAS
  • Berichtigung der CSR-Richtlinie im Amtsblatt der EU
  • Edmund Stoiber weiter für bessere Rechtsetzung tätig


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Themen

Mindestlohndokumentationspflichten-Einschränkungs-Verordnung

Das Bundeskabinett hat am 17.12.2014 die "Verordnung zur Beschränkung der Dokumentationspflichten nach § 16 und 17 des Mindestlohngesetzes in Bezug auf
bestimmte Arbeitnehmergruppen" (Mindestlohndokumentationspflichten-Einschränkungs-Verordnung - MiLodokEV) beschlossen. Arbeitgeber müssen neue Aufzeichnungspflichten
beachten.

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Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf Aktienrechtsnovelle

Das Kabinett hat die Aktienrechtsnovelle 2014, deren Vorläufer bereits in der letzten Legislaturperiode im Bundestag diskutiert wurde, nun verabschiedet. Die Novelle soll die Transparenz der Beteiligungsstrukturen bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften erhöhen und die Finanzierung der Unternehmen unterstützen.

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Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRuG-E) vom Kabinett beschlossen

Der Kabinettsbeschluss zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz hebt die Schwellenwerte nach § 267 HGB an, entlastet Kleingenossenschaften und führt neue europäische Berichtspflichten für große Unternehmen im Rohstoffsektor ein. Neben Änderungen im HGB und EGHGB werden Anpassungen u. a. im Publizitätsgesetz, Aktiengesetz,  inführungsgesetz zum Aktiengesetz, im GmbH-Gesetz, EGGmbH-Gesetz, Insolvenzordnung, Konzernabschlussbefreiungsverordnung, Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung, Vermögensanlagengesetz, Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung und Prüfberichteverordnung vorgenommen

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WEG Verwalter und Immobilienmakler: Einführung Sachkundenachweis und Berufshaftpflichtversicherung

Zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung soll für Wohnungseigentumsverwalter und Immobilienmakler in § 34c der Gewerbeordnung (GewO) ein Sachkundenachweis und eine Berufshaftpflichtversicherung als neue Erlaubnisvoraussetzung eingeführt werden.

 


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Eckpunktepapier zur Umsetzung des EU-Vergabepakets verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 07.01.2015 die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" beschlossen. Sie definieren die Leitplanken, innerhalb derer das EU-Vergabepaket umgesetzt werden soll. Der Referentenentwurf zur Änderung des GWB soll im Frühjahr  2015 vorgelegt werden.


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Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung für Elektrofahrzeuge

Das BMVI hat die Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung im BGBl am 30.12.2014 veröffentlicht (BGBl I 2014, S. 2432). Die Ausnahmeregelung beinhaltet, dass Kleintransporter bis zu 4,25 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, die elektrisch betrieben und im Bereich Gütertransport eingesetzt werden, mit einem Pkw-Führerschein (Fahrerlaubnisklasse B) gefahren werden dürfen.


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EU-Kommission zur Zukunft des Europäischen Kaufrechts und der Europäischen Stiftung

Die EU-Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm für 2015 angekündigt, ihren Vorschlag COM (2011) 635 zum Europäischen Kaufrecht zurückziehen zugunsten eines modifizierten Vorschlags, um den Bedürfnissen des E-Commerce im Digitalen Binnenmarkt gerecht werden zu können.

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EU-Konsultation zur Arbeitszeitrichtlinie

Durch die Rechtsprechung des EuGH in den Fällen „Simap“ (2000) und „Jaeger“ (2003) ist eine Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie notwendig geworden. Die EU-Kommission hat die Gründe, warum jetzt ein Tätigwerden notwendig erscheint, in einem sog. Konsultationsdokument ausführlich dargestellt.

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Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015: Was erwartet uns im Europäischen Wirtschaftsrecht?

Neue Initiativen im Europäischen Wirtschaftsrecht wird es vor allem im Bereich der  innenmarktverwirklichung geben. Das hat die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 angekündigt.

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Übernahme von Änderungen an IFRS und IAS

Mit der Verordnung (EU) 1361/2014 (Amtsblatt der EU L 365, Seite 120 ff.) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler  echnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 werden Änderungen an IFRS 3 „Unternehmenszusammenschlüsse“, IFRS 13 „Bemessung des  eizulegenden Zeitwerts“ und an IAS 40 „Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien“ in das europäische Recht übernommen.

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Berichtigung der CSR-Richtlinie im Amtsblatt der EU

Die Richtlinie 2014/95/EU zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen im Amtsblatt der EU wurde an verschiedenen Stellen (sprachlich) berichtigt. Vgl. hierzu das Amtsblatt v. 24.12.2014, L 369, Seite 79 f.: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:JOL_2014_369_R_0020&from=DE


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Edmund Stoiber weiter für bessere Rechtsetzung tätig

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wird sich in Brüssel weiter um den Bürokratieabbau kümmern. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte ihn im Dezember zum „Sonderberater für bessere Rechtsetzung“. In dieser Funktion wird Stoiber im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) untersuchen, welche Verwaltungslasten abgebaut werden können, um Wachstum, Beschäftigung und Investitionen in der EU zu generieren.

Kommissionspräsident Juncker betonte bei der Ernennung die Erfahrung, die sich Stoiber in sieben Jahren Tätigkeit als Leiter der „hochrangige Gruppe zum Bürokratieabbau in der EU“ erarbeitet hat. Die Gruppe hatte am 14.10.2014 ihren Abschlussbericht vorgestellt.


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Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

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32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
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www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen