IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 06.02.2015
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Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Guten Tag,

über den Infoletter "Arbeitsrecht" informieren wir regelmäßig unsere Mitgliedsunternehmen über aktuelle Änderungen im Arbeitsrecht und die neueste Rechtsprechung. Der Infoletter ist ein gemeinsames Produkt der Industrie- und Handelskammern und des DIHK.


Inhalte dieser Ausgabe:


Übersicht
Aktuelles / Was Arbeitgeber wissen müssen - Rechtsprechung

Themen

EuGH zu Mindestlohnregelung im NRW-Vergabegesetz
Befriedigendes“ Arbeitszeugnis und Beweislast
Unfreundlichkeit am Arbeitsplatz rechtfertigt Abmahnung
Keine Pflicht zur Übersetzung von Arbeitsvertrag in Muttersprache
Kündigung eines Auszubildenden und Schlichtungsausschuss
Fristwahrung im Fall einer Verdachtskündigung
Zum Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit
Staffelung der Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit
Stichtagsklauseln bei Sonderzahlungen ohne Entgeltcharakter
Betriebsratsanhörung für jede einzelne Kündigung erforderlich
Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres
Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
Übersicht

Aktuelles / Was Arbeitgeber wissen müssen - Rechtsprechung


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Themen

Aktuelles

  • EuGH zu Mindestlohnregelung im NRW-Vergabegesetz

Was Arbeitgeber wissen müssen - Rechtsprechung

  • „Befriedigendes“ Arbeitszeugnis und Beweislast
  • Unfreundlichkeit am Arbeitsplatz rechtfertigt Abmahnung
  • Keine Pflicht zur Übersetzung von Arbeitsvertrag in Muttersprache
  • Kündigung eines Auszubildenden und Schlichtungsausschuss
  • Fristwahrung im Fall einer Verdachtskündigung
  • Zum Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit
  • Staffelung der Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit
  • Stichtagsklauseln bei Sonderzahlungen ohne Entgeltcharakter
  • Betriebsratsanhörung für jede einzelne Kündigung erforderlich
  • Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres
  • Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

 


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EuGH zu Mindestlohnregelung im NRW-Vergabegesetz

Ein Unternehmen, das einen Nachunternehmer in einem anderen Mitgliedstaat einsetzt, darf nicht von der Vergabe ausgeschlossen werden, weil der Nachunternehmer seinen Arbeitnehmern nicht das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in NRW vorgeschriebene Mindestentgelt zahlt. Das hat der EuGH am 18. September 2014 in der Rechtssache C-549/13 (Bundesdruckerei GmbH / Stadt Dortmund) entschieden.

 

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Befriedigendes“ Arbeitszeugnis und Beweislast

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis ausstellen, nach Wahl des Arbeitnehmers entweder ein einfaches oder ein sog. qualifiziertes Zeugnis. Dabei sind sie nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts (BAG) dazu verpflichtet, ein wohlwollendes Zeugnis zu
erteilen.

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Unfreundlichkeit am Arbeitsplatz rechtfertigt Abmahnung

Eine Abmahnung eines Arbeitnehmers kann gerechtfertigt sein, wenn sich dieser im Rahmen der Kommunikation mit Kunden, insbesondere bei schriftlicher Korrespondenz, unhöflich verhält. Eine Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte kann daher im Regelfall nicht verlangt werden.

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Keine Pflicht zur Übersetzung von Arbeitsvertrag in Muttersprache

Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist. Ein Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet, den Arbeitsvertrag in die Muttersprache des Arbeitnehmers zu übersetzen.

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Kündigung eines Auszubildenden und Schlichtungsausschuss

Auf das Schlichtungsverfahren vor einem nach dem Berufsbildungsgesetz gebildeten Ausschuss findet die Klagefrist aus § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) weder unmittelbare noch analoge Anwendung. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln hervor.

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Fristwahrung im Fall einer Verdachtskündigung

Eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist Voraussetzung für eine wirksame Verdachtskündigung. Die Anhörung muss innerhalb einer kurzen Frist, die in der Regel eine Woche nicht überschreiten darf, erfolgen. So entschied das Bundesarbeitsgericht einen Fall, in dem sich die Anhörung verzögerte und die Wirksamkeit der Kündigung durch den Arbeitnehmer bestritten wurde.

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Zum Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit

Bereits entstandener Urlaubsanspruch aus einer Vollzeittätigkeit, dessen Ausübung im Bezugszeitraum nicht möglich war, wird bei einem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung nicht gekürzt.

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Staffelung der Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit

In § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die Länge der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt. Je länger ein Arbeitnehmer im Unternehmen ist, desto länger ist auch die Frist, mit der der Arbeitgeber kündigen muss. Dies stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine Altersdiskriminierung jüngerer Beschäftigter dar.

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Stichtagsklauseln bei Sonderzahlungen ohne Entgeltcharakter

Leistungen, die ausschließlich der Honorierung von Betriebstreue dienen, können vom Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 22.07.2014.

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Betriebsratsanhörung für jede einzelne Kündigung erforderlich

Vor jeder weiteren Kündigung ist der Betriebsrat erneut anzuhören. Eine nach ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung erfolgte Kündigung „verbraucht“ diese Anhörung. Soll anschließend – z. B. „sicherheitshalber“ – erneut gekündigt werden, ist vorher der Betriebsrat erneut zu beteiligen.

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Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer sind unter bestimmten Bedingungen zulässig. Der Arbeitgeber benachteiligt zwar durch solche Regelungen jüngere Arbeitnehmer. Solange der zusätzliche Urlaub aber angemessen gewährt wird, steht dem Arbeitgeber zum Schutz seiner älteren Arbeitnehmer ein gewisser Entscheidungsspielraum zu.

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Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Arbeitgeber müssen sich Betrügereien durch Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Arbeitszeiterfassung nicht gefallen lassen. Auch bei bereits langjähriger Beschäftigungsdauer kann mit einer außerordentlichen Kündigung reagiert werden.

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Industrie- und Handelskammer
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32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen