IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 06.03.2015
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Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Guten Tag,

über den Infoletter "Arbeitsrecht" informieren wir regelmäßig unsere Mitgliedsunternehmen über aktuelle Änderungen im Arbeitsrecht und die neueste Rechtsprechung. Der Infoletter ist ein gemeinsames Produkt der Industrie- und Handelskammern und des DIHK.


Inhalte dieser Ausgabe:

Mindestlohn - viele Fragen, viel bürokratischer Aufwand
Gesetzlicher Mindestlohn im Praktikum
Neue arbeitsrechtliche Regelungen bei Pflege
Unwirksame Befristung bei Unterzeichnung mit Handzeichen
Scheinwerkverträge und Vorrats-Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einrichtung einer Facebook-Seite
Schlafen am Arbeitsplatz
Keine Urlaubskürzung bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit
Schützt starkes Übergewicht vor Kündigung?
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
Neues rund um die Elternzeit

Mindestlohn - viele Fragen, viel bürokratischer Aufwand

Zum 01.01.2015 ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten. Das MiLoG bringt für die Unternehmen erhebliche Rechtsunsicherheit und neue Bürokratiebelastungen. Die IHKs berichten nahezu flächendeckend von großer Verunsicherung und Unmut der Unternehmen – in erster Linie nicht wegen der 8,50 Euro, sondern wegen der überzogenen Bürokratie und unklaren Gesetzesformulierung.

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Gesetzlicher Mindestlohn im Praktikum

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt grundsätzlich auch für Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 Berufsbildungsgesetzes. Praktikanten erhalten den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto je Zeitstunde, wenn nicht eine der Ausnahmen, vgl.
§ 22 Abs. 1 S.2 Nr. 1-4, vorliegt.

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Neue arbeitsrechtliche Regelungen bei Pflege

Am 01.01.2015 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft getreten. Das Gesetz bezweckt durch Änderungen im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und Familienpflegezeitgesetz (FPfZG), die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter zu verbessern. Die Neuregelungen sollen die Individualität jeder Pflegesituation stärker berücksichtigen und die Regelungen in beiden Gesetzen besser verzahnen.

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Unwirksame Befristung bei Unterzeichnung mit Handzeichen

Bei Befristungen von Arbeitsverträgen gibt es viele Fallstricke für Arbeitgeber. Dazu gehört auch die Einhaltung der für Befristungen vorgeschriebenen Schriftform. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitgeber, der nur einen mit einem Handzeichen unterzeichneten Arbeitsvertrag vorlegen kann, nicht beweisen kann, dass tatsächlich eine wirksame Befristungsabrede getroffen wurde.

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Scheinwerkverträge und Vorrats-Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

Die Auswirkung bestehender (Vorrats-)Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis bei Scheinwerkverträgen wird selbst innerhalb desselben Landesarbeitsgerichts nicht einheitlich beurteilt. So gibt es jetzt widersprüchliche Rechtsprechung aus zwei unterschiedlichen Kammern des LAG Baden-Württemberg.

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einrichtung einer Facebook-Seite

In einem Beschlussverfahren hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf über den Antrag eines Konzernbetriebsrates zu entscheiden, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, ihre Facebook-Seite abzuschalten. Hierzu entschied nun das LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015 – Az.: 9 Ta BV 51/14

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Schlafen am Arbeitsplatz

Das Arbeitsgericht Köln urteilte am 19.11.2014 über eine Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Boardservice einer Bahngesellschaft. Die Kündigung wurde ausgesprochen, weil die Klägerin in einem Zugabteil eingeschlafen war und erst nach einiger Zeit die Arbeit aufgenommen hatte.

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Keine Urlaubskürzung bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit

Bereits entstandener Urlaubsanspruch aus einer Vollzeittätigkeit, dessen Ausübung im Bezugszeitraum nicht möglich war, darf bei einem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung nicht anteilig gekürzt werden.

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Schützt starkes Übergewicht vor Kündigung?

Starkes Übergewicht kann eine „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf („Antidiskriminierungsrichtlinie“) sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

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Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist.

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Neues rund um die Elternzeit

Seit dem 01.01.2015 sind neue Regeln zur Elternzeit und zum Elterngeld in Kraft getreten. Diese Regelungen zum ElterngeldPlus, zum Partnerschaftsbonus sowie zur flexibleren Elternzeit gelten allerdings erst für Eltern, deren Kinder ab 1. Juli 2015 geboren werden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat zu den  Neuregelungen zu Elterngeld und Elternzeit unter dem Stichwort „ElterngeldPlus“ Informationen und Broschüren auf seiner Homepage veröffentlicht.

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Industrie- und Handelskammer
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Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen