IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 01.06.2015
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Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Guten Tag,

über den Infoletter "Arbeitsrecht" informieren wir regelmäßig unsere Mitgliedsunternehmen über aktuelle Änderungen im Arbeitsrecht und die neueste Rechtsprechung. Der Infoletter ist ein gemeinsames Produkt der Industrie- und Handelskammern und des DIHK.


Inhalte dieser Ausgabe:

Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
Mindestlohn-Hotline des Zolls
Mindestlohn und Sonderzahlungen
Mindestlohn bei Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
Veröffentlichung von Videoaufnahmen von Mitarbeitern
Angabe der Schwerbehinderteneigenschaft in Bewerbungen
Überwachung bei Krankmeldung
Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit und außerordentliche Kündigung
Haftung im Ausbildungsverhältnis
Keine Weihnachtsgeldkürzung bei Beschäftigungsverbot wegen Mutterschutzes
Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Gesellschafters
Keine Ausbildungsvergütung für Berufsschulbesuch bei Arbeitsunfähigkeit
Verdachtskündigung eines Ausbildungsverhältnisses
Kündigung wegen außerdienstlichen Betrugsversuchs
Sonderkündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Fragen und Antworten
Tipp zum Schluss
Noch ein Tipp zum Schluss

Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Ab 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können.

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Mindestlohn-Hotline des Zolls

Auch der Zoll als Aufsichtsbehörde reagiert auf die zunehmenden Anfragen zum Thema Mindestlohn. Anfragen von Unternehmen zu den verschiedensten Bereichen des Zollrechts sowie insbesondere Fragen zu Mitwirkungs-, Melde-, Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Bereitstellungspflichten nach dem Mindestlohngesetz, deren Einhaltung durch die Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) geprüft werden, können Unternehmen auch an die Zentrale Auskunft der Zollverwaltung richten: Telefon: 0351 44834-520; E-Mail: info.gewerblich@zoll.de.

Martin Bonelli, IHK Darmstadt


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Mindestlohn und Sonderzahlungen

Das Arbeitsgericht Berlin hat eines der ersten Urteile zum Mindestlohngesetz (MiLoG) gefällt. In der Entscheidung ging es um die Frage, ob und wie Sonderzahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden können – eine Überlegung, die Arbeitgeber häufig anstellen, wenn sie Sonderzahlungen erbringen und aufgrund des MiLoG zur Zahlung eines höheren Lohnes als bisher verpflichtet sind.

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Mindestlohn bei Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Der BAG-Senat hat entschieden, dass die Höhe des Urlaubsentgelts und einer Urlaubsabgeltung sich gemäß § 11 BUrlG nach der durchschnittlichen Vergütung der letzten dreizehn Wochen (Referenzprinzip) bestimmt. Diese Regelungen finden auch dann Anwendung, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach einer Mindestlohnregelung richtet, die keine Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung und zum Urlaubsentgelt enthält.

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Veröffentlichung von Videoaufnahmen von Mitarbeitern

Eine Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht

(BAG) in seinem Urteil vom 19.02.2015.

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Angabe der Schwerbehinderteneigenschaft in Bewerbungen

Will ein Bewerber seine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch bei der Bearbeitung seiner Bewerbung berücksichtigt wissen, muss er den potenziellen Arbeitgeber über seine Anerkennung als Schwerbehinderter regelmäßig im Bewerbungsschreiben selbst unterrichten. Zulässig ist auch die Information im Lebenslauf an hervorgehobener Stelle.

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Überwachung bei Krankmeldung

Beauftragt ein Arbeitgeber wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Detektiv mit der Überwachung seiner Arbeitnehmer, muss sein Verdacht auf konkreten Tatsachen beruhen. Anderenfalls handelt er rechtswidrig.

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Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit und außerordentliche Kündigung

Täuscht ein Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nur vor und lässt sich Entgeltfortzahlung gewähren, handelt es sich in der Regel um eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die eine außerordentliche Tatkündigung oder, im Fall eines Verdachts, auch eine außerordentliche Verdachtskündigung "an sich" rechtfertigen kann. So entschied bereits das BAG.

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Haftung im Ausbildungsverhältnis

Auszubildende haften ohne Rücksicht auf das Alter nach den gleichen Regeln wie Arbeitnehmer. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

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Keine Weihnachtsgeldkürzung bei Beschäftigungsverbot wegen Mutterschutzes

Keine Weihnachtsgeldkürzung bei Beschäftigungsverbot wegen Mutterschutzes.

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Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Gesellschafters

Ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter, der 50% der Stimmrechte besitzt und die Geschäftsführung im Tagesgeschäft nicht einschränken kann, ist Arbeitnehmer, so dass BAG.

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Keine Ausbildungsvergütung für Berufsschulbesuch bei Arbeitsunfähigkeit

Der Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung setzt voraus, dass der  Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freigestellt wird. Nimmt ein arbeitsunfähig erkrankter Auszubildender nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist des § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgeltfortzahlungsG trotz fortbestehender Arbeitsunfähigkeit am Berufsschulunterricht teil, kann er mangels Freistellung für diese Tage keine Fortzahlung der Vergütung vom Ausbilder verlangen.

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Verdachtskündigung eines Ausbildungsverhältnisses

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung eines Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht.

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Kündigung wegen außerdienstlichen Betrugsversuchs

Eine ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer außerdienstlich pfandfreie Flaschen mit Etiketten einer Mineralwassermarke des Arbeitgebers versieht, um diese anschließend gegen Pfand abzugeben.

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Sonderkündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung

Der Sonderkündigungsschutz für Schwangere gilt bei einer künstlichen Befruchtung bereits ab Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer). Bekanntermaßen gilt für eine schwangere Arbeitnehmerin nach § 9 Absatz 1 MuSchG ein besonderer Kündigungsschutz.

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Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG , setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat.

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Fragen und Antworten

„Welche Pflichten hat mein Mitarbeiter, wenn er krank ist?“

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Tipp zum Schluss

  • „Arbeitsrecht von A bis Z“ - Was ist neu im Arbeitsrecht?

               DIHK-Ratgeber informiert über aktuelle Änderungen

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Noch ein Tipp zum Schluss

Rechtsratgeber Berufsbildung

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Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen