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Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:

Gesetz zur Frauenquote im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Anhörung zur Aktienrechtsnovelle im Bundestag
Umsetzung der Rechnungslegungsrichtlinie in den Beratungen des Bundestages
Neues EDL-G und Energieaudit-Pflicht seit 22.04.2015 in Kraft
Bundestag verabschiedet Kleinanlegerschutzgesetz – Crowdfunding, Vermögensanlageprodukte, §§ 34f und h GewO betroffen
Onlinehilfe für Lebensmittelhygiene freigeschaltet
Referentenentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts
EU startet Online-Konsultation zur Rechtsmittelrichtlinie
Konsultationsprozess zur Veröffentlichung von Lebensmittel- und Hygieneverstößen
EuGH weist die Klagen Spaniens gegen EU-Einheitspatent ab
Neue Vorschläge von Kommission und Bundeswirtschaftsministerium zu Investitionsschutz in TTIP

Gesetz zur Frauenquote im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ist am 30.04.2015 im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 17, Seite 642 ff., veröffentlicht und im Wesentlichen am 01.05.2015 in Kraft getreten. Für die Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ist ab dem 01.01.2016 eine feste Quote in Höhe von 30 Prozent vorgesehen

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Anhörung zur Aktienrechtsnovelle im Bundestag

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat sich am 6. Mai 2015 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014, BT-Drs. 18/4349) befasst. Gegenstand der Sachverständigenäußerungen waren u. a. die relative Befristung von Nichtigkeitsklagen, das record date, stimmrechtslose Vorzugsaktien sowie die Auskunftspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern, die von Gebietskörperschaften entsendet sind.

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Umsetzung der Rechnungslegungsrichtlinie in den Beratungen des Bundestages

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherausschuss hat sich am 22. April 2015 mit dem Entwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG, BT-Drs. 18/4050) befasst und verschiedene Sachverständige befragt. Die Sachverständigen befassten sich u. a. intensiv mit der Frage, ob die Richtlinie 2013/34/EU eine Änderung der Formulierung in § 264 Abs. 3 HGB und eine Neuregelung in § 272 Abs. 5 HGB-E erfordert.

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Neues EDL-G und Energieaudit-Pflicht seit 22.04.2015 in Kraft

Das novellierte Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) ist am 22.04.2015 in Kraft getreten. Es verpflichtet Unternehmen, die keine KMU sind, bis 05.12.2015 ein Energieaudit durchzuführen oder mit der Einführung eines Energiemanagementsystems begonnen zu haben.

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Bundestag verabschiedet Kleinanlegerschutzgesetz – Crowdfunding, Vermögensanlageprodukte, §§ 34f und h GewO betroffen

Der Bundestag hat am 23.04.2015 dem Kleinanlegerschutzgesetz zugestimmt. Dabei konnten gegenüber dem Regierungsentwurf noch deutliche Verbesserungen bei den Bedingungen für Crowdinvesting erreicht werden. Zudem wurden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wichtige gewerberechtliche Klarstellungen aufgenommen. Das In-Kraft-Treten des Gesetzes wird für Mitte des Jahres erwartet.


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Onlinehilfe für Lebensmittelhygiene freigeschaltet

Die Online-Hilfe für Lebensmittelhygiene ist freigeschaltet und bietet Gastronomen, Händlern und Lebensmittelherstellern praxistauglich aufbereitete Tipps beispielsweise zum Umgang mit leicht verderblichen Lebensmitteln, zum Aufbau eines Hygienekonzeptes und zu den regelmäßig vorgeschriebenen Schulungen.

www.onlinehilfe-lebensmittelhygiene.de

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Referentenentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts

Ein Referentenentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts wurde durch das BMWi vorgelegt. Die Umsetzung des EU-Vergabepakets erfolgt in der Novellierung der Vergabeverordnung (VgV) und einer eigenen Verordnung zu Konzessionen.

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EU startet Online-Konsultation zur Rechtsmittelrichtlinie

Die EU bittet alle Beteiligten um ihre Meinung zu dem System der Rechtsmittel im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Es geht dabei um eine Evaluation der vorhandenen Rechtsmittel. Die Konsultation läuft bis zum 20.07.2015.

Die Konsultation finden Sie unter http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=8244&lang=en&title=Consultation-on-Remedies-in-Public-Procurement


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Konsultationsprozess zur Veröffentlichung von Lebensmittel- und Hygieneverstößen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat in einem Artikelgesetz einen Vorschlag zur Neuregelung der Warnung der Öffentlichkeit vor Verstößen gegen das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch unterbreitet. Allerdings reagiert der Bundesgesetzgeber nicht nur auf die Bedenken der Verwaltungsgerichte gegenüber der geltenden Vorschrift, sondern verschärft diese auch.


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EuGH weist die Klagen Spaniens gegen EU-Einheitspatent ab

Die von Spanien gegen das im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit verabschiedete EU-Einheitspatent vorgebrachten Einwände hat der EuGH am 05.05.2015 (EuGH C-146/13 Spanien/Parlament und Rat und C-147/13 Spanien/Rat) verworfen. Damit besteht nun Rechtssicherheit für die weiteren Vorbereitungen zur Umsetzung der flankierenden Regelungen wie der einheitlichen Gerichtsbarkeit und der dafür vorgesehenen Verfahrensordnung.


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Neue Vorschläge von Kommission und Bundeswirtschaftsministerium zu Investitionsschutz in TTIP

EU-Handelskommissarin Malmström hat am 05.05.2015 ihre konkreteren Vorschläge zu einem Investitionsschutzkapitel im Abkommen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht. Sie wurden bereits dem Europäischen Parlament und den EU-Handelsministern vorgestellt. Insbesondere bleibt die Kommissarin dabei, dass TTIP ein Investitionsschutzkapitel mit einem reformierten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) enthalten soll.

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Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen