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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:

Erinnerung: Erstmals Festlegung von Zielgrößen von mitbestimmten oder börsennotierten Unternehmen zum 30.09.2015
BMJV: Referentenentwurf zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften im gewerblichen Rechtsschutz
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) in Kraft
OLG Rostock zur Irreführung bei Personenfirma
Geänderte Dokumentationspflichten bei Mindestlohn in Kraft
Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter: Referentenentwurf für neue Berufszugangsregeln
Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes in Kraft getreten
Konsultation zur Novelle des Raumordnungsgesetzes
EUGH zu standardessentiellen Patenten und Lizenzerteilung
EuGH: Auskunftsanspruch wegen Markenfälschung darf nicht mit Berufung auf das Bankgeheimnis abgelehnt werden
Niedrige Gebühren und weniger Bürokratie für das europäische Einheitspatent
Änderungen am IFRS for SME durch das IASB
Handelsvertreterrichtlinie bleibt, wie sie ist

Erinnerung: Erstmals Festlegung von Zielgrößen von mitbestimmten oder börsennotierten Unternehmen zum 30.09.2015

Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst hat neben einer gesetzlichen Quote für den Aufsichtsrat auch die Verpflichtung eingeführt, u.U. sich selbst Zielgrößen für bestimmte Gremien/Führungsebenen zu setzen.

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BMJV: Referentenentwurf zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften im gewerblichen Rechtsschutz

Der Gesetzentwurf bezweckt die Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), eine Verbesserung des Nichtigkeitsverfahrens vor dem DPMA in Designsachen sowie die Modernisierung von Verfahrensabläufen.

DIHK-Position: Insgesamt erscheinen die Regelungen sachgerecht.


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Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) in Kraft

Die Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) ist in Kraft getreten. Geändert werden u. a. Anhangangaben des Jahres- und Konzernabschlusses aufgrund der europäischen Vorgaben, Kleinstgenossenschaften werden entlastet und neue europäische Berichtspflichten für große Unternehmen eingeführt.

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OLG Rostock zur Irreführung bei Personenfirma

Die Verwendung des Nachnamens eines Nicht-Gesellschafters oder Minderheits-Gesellschafters in der Personenfirma einer GmbH ist grundsätzlich zulässig.

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Geänderte Dokumentationspflichten bei Mindestlohn in Kraft

Mit der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, die ab dem 01.08.2015 gilt, sind die geänderten Dokumentationspflichten beim Mindestlohn in Kraft getreten.

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Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter: Referentenentwurf für neue Berufszugangsregeln

Das BMWi hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum vorgelegt.

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Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes in Kraft getreten

Das Änderungsgesetz ist im BGBl I 2015, 678 veröffentlicht und am 17.07.2015 in Kraft getreten. Damit ist die geänderte Richtlinie 2013/73/EU umgesetzt. Das Gesetz regelt das "Wie" der Verwendung öffentlicher Daten, nicht das "Ob", also die Frage des Zugangs dazu. Damit sollen Unternehmen mehr Möglichkeiten für Geschäftsmodelle auf der Basis von Open Data erhalten.


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Konsultation zur Novelle des Raumordnungsgesetzes

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Referentenentwurf zur Novelle des Raumordnungsgesetzes (ROG) vorgelegt. Ziele sind die Umsetzung der EU-Richtlinie zur maritimen Raumplanung (MRO-Richtlinie), die Verbesserung der Akzeptanz von Großprojekten, die Berücksichtigung des Klimawandels und der untertägigen/unterirdischen Raumnutzung.

DIHK-Position:

Die Stärkung der Bundesraumordnungsplanung zum schnelleren und effektiveren Infrastrukturausbau, beispielsweise von Energie- oder Verkehrsnetzen, ist sicherlich zu begrüßen. Gleiches gilt für die ausdrückliche Aufnahme der digitalen Infrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge in den Grundsätzen der Raumordnung. Besonders positiv sind die Neuregelungen zur Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung.


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EUGH zu standardessentiellen Patenten und Lizenzerteilung

Der EuGH stellt fest, dass die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines standardessenziellen Patents gegen einen angeblichen Patentverletzer unter bestimmten Umständen den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen kann.

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EuGH: Auskunftsanspruch wegen Markenfälschung darf nicht mit Berufung auf das Bankgeheimnis abgelehnt werden

Der EuGH entschied, dass Banken Auskünfte über Konteninhaber, über deren Konto Zahlungen für Fälschungen abgewickelt wurden, nicht mit dem Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern dürfen.

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Niedrige Gebühren und weniger Bürokratie für das europäische Einheitspatent

Ein großer Schritt auf dem Weg zum europäischen Einheitspatent ist gemacht: Das europäische Patentamt hat sich Ende Juli auf neue Patentgebühren verständigt. Sie decken alle 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten ab, betragen in den ersten zehn Jahren rund 5.000 Euro und steigern sich über 20 Jahre auf insgesamt 35.555 Euro. Der Kompromiss erfüllt damit die Forderung des DIHK, der immer wieder deutlich gemacht hatte, dass der Erfolg des Einheitspatents auch von angemessenen Gebühren abhängt. Aktuell kann Patentschutz in allen diesen Staaten bis zu sechsmal so viel kosten und ist extrem bürokratisch.


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Änderungen am IFRS for SME durch das IASB

Das International Accounting Standards Board (IASB) hat Änderungen am „International Financial Reporting Standard für kleine und mittelgroße Unternehmen“ (IFRS für KMU) herausgegeben. Die Änderungen betreffen viele der Abschnitte des IFRS for SME und das Glossar. U. a. wurde ein Wahlrecht für das Neubewertungsmodell bei Sachanlagen aufgenommen und die Vorgaben für Ansatz und Bewertung von latenten Ertragssteuern an IAS 12 angepasst. Viele der Änderungen sind Klarstellungen oder Ergänzungen der Leitlinien. Die Anpassungen am IFRS für KMU treten für Berichtsperioden in Kraft, die am oder nach dem 01.01.2017 beginnen. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Der IFRS mit den Änderungen wird vorauss. noch im dritten Quartal veröffentlicht.

Weiterführende Links auf die Seite der IFRS-Foundation und des IASB: Basis of Conclusions; Pressemitteilung zur Änderung des IFRS for SME.


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Handelsvertreterrichtlinie bleibt, wie sie ist

Die Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG) behält ihre Gültigkeit und wird aller Voraussicht nach auch nicht reformiert.

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Industrie- und Handelskammer
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32760 Detmold

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Prsident:
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Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen