IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 25.09.2015
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:

OLG Hamm zur Eintragungsfähigkeit eines c/o-Zusatzes in der Geschäftsanschrift einer GmbH
OLG Frankfurt a. M. zu den Voraussetzungen der Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit einer GmbH
Ergänzende Informationen zur Umsetzung der Frauenquote und zur Festlegung der Zielquoten für Unternehmen
Anhörung zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
EU ändert kartellrechtliche Verfahrensregelungen in Folge der Schadenersatzklagenrichtlinie
Kommission trifft Wirtschaft zum Binnenmarktpaket für Waren und Dienstleistungen
Konsultation zu urheber- und leistungsschutzrechtlichen Vorschriften bei Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung
Neue Version des EU-Vergabehandbuchs PRAG für EU-Außenhilfen veröffentlicht

OLG Hamm zur Eintragungsfähigkeit eines c/o-Zusatzes in der Geschäftsanschrift einer GmbH

Ein c/o-Zusatz in der im Handelsregister anzugebenden Geschäftsanschrift ist u.U. eintragungsfähig.

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OLG Frankfurt a. M. zu den Voraussetzungen der Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit einer GmbH

Das OLG Frankfurt a. M. stellt sehr instruktiv die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Amtslöschung dar und gibt Hinweise, welche Tatsachen für die Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft sprechen.

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Ergänzende Informationen zur Umsetzung der Frauenquote und zur Festlegung der Zielquoten für Unternehmen

Ein Praxisleitfaden zur Umsetzung der Frauenquote und zur Festlegung der Zielquoten für Unternehmen ist von EAF Berlin und KPMG veröffentlicht.

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Anhörung zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie kritisch auseinandergesetzt.

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EU ändert kartellrechtliche Verfahrensregelungen in Folge der Schadenersatzklagenrichtlinie

Die Richtlinie zu Schadenersatzklagen im Kartellrecht hat zu Anpassungen bei der EU-Kartellverfahrensdurchführungsverordnung und bei mehreren Mitteilungen geführt, insbesondere zur Akteneinsicht in Erklärungen von Kronzeugen und in Ausführungen zu Vergleichsverfahren.


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Kommission trifft Wirtschaft zum Binnenmarktpaket für Waren und Dienstleistungen

Die Europäische Kommission macht es sich zur Aufgabe, den Binnenmarkt stärker für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zugänglich machen.

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Konsultation zu urheber- und leistungsschutzrechtlichen Vorschriften bei Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung

Die Richtlinie verfolgt das Ziel, die grenzüberschreitende Erbringung und den grenzüberschreitenden Empfang von Satellitenrundfunk- und Kabelweiterverbreitungsdiensten im Binnenmarkt zu verbessern.

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Neue Version des EU-Vergabehandbuchs PRAG für EU-Außenhilfen veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 15.07.2015 eine revidierte Fassung des Vergabehandbuchs 2015 (PRAG „Practical Guide to Contract Procedures for EU External Actions“) veröffentlicht. Es liegt bislang noch keine revidierte Fassung in deutscher Sprache vor. Die aktualisierte Fassung im Überarbeitungsmodus ist hier abrufbar.


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Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen