IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 13.11.2015
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Bundestag verabschiedet Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie und Regelung für Delisting
Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht liegt vor
Kabinett beschließt WLAN-Gesetz
Intelligente Netze: Gesetzentwurf für den Smart Meter Rollout
REACH: EuGH-Urteil verschärft die Informationspflicht für gefährliche Chemikalien in Erzeugnissen
EuGH erklärt safe harbor-Abkommen für unzulässig
Konferenz der EU-Kommission zu Gesellschaftsrecht und Digitalisierung
Neue Kommissionsvorschläge zum Investitionsschutz
DIHK macht Vorschläge für einen KMU-freundlichen Investitionsschutz
Arbeitspapiere der EU-Kommission und des BMWi zur Beihilfeprüfung vor allem bei Infrastrukturprojekten
Dienstleistungsbinnenmarkt: Hindernisse werden mehr statt weniger!
EP-Studie mit Vorschlägen zur intelligenten Binnenmarktregulierung
EU-Konsultation zur Beseitigung von Hindernissen in Grenzregionen

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgelegt, welches die Einführung von eigenständigen Regelungen für den Bauvertrag, für den Verbraucherbauvertrag und für den Architekten- und Ingenieurvertrag im BGB vorsieht.

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Bundestag verabschiedet Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie und Regelung für Delisting

Bundestag verabschiedet die Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie und die Regelung für Delisting. Betroffen sind u.a. Regelungen zur Überarbeitung des Herkunftsstaatsprinzips, Neuregelungen bei Stimmrechtsmeldungen, Änderungen von Fristen sowie das Entfallen der Zwischenmitteilungen.

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Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht liegt vor

Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht liegt vor mit dem Inhalt der Stärkung der Vertragsparität und die faire Beteiligung der Urheber an den Erlösen der Verwertung ihrer Werke.

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Kabinett beschließt WLAN-Gesetz

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des TMG soll die Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Netzen grundsätzlich abgeschafft werden. Am 16.09.2015 hat nun das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen, der sich nicht grundlegend vom Referentenentwurf unterscheidet.


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Intelligente Netze: Gesetzentwurf für den Smart Meter Rollout

Das BMWi bereitet einen Gesetzentwurf zum bundesweiten Einbau sog. Smart Meter vor. Ziel ist es, privaten Verbrauchern und Unternehmen besseren Zugriff auf ihre Verbrauchsdaten zu ermöglichen und das Verteilnetz zu einem intelligenten Netz weiterzuentwickeln.

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REACH: EuGH-Urteil verschärft die Informationspflicht für gefährliche Chemikalien in Erzeugnissen

EuGH-Urteil verschärft die Informationspflicht für gefährliche Chemikalien in Erzeugnissen. Danach gelten Mitteilungs- und Informationspflichten für Händler und Produzenten von Erzeugnissen auch dann, wenn die Massenkonzentration eines gefährlichen Stoffes 0,1 Prozent in einem homogenen Produktbestandteil - und nicht nur bezogen auf das Gesamtprodukt - überschreitet.

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EuGH erklärt safe harbor-Abkommen für unzulässig

EuGH erklärt safe harbor-Abkommen für unzulässig.

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Konferenz der EU-Kommission zu Gesellschaftsrecht und Digitalisierung

Die Konferenz der EU-Kommission zu Gesellschaftsrecht und Digitalisierung befasste sich mit Schnellere Kommunikation und Identifizierung der Aktionäre, weniger Bürokratie und geringere Kosten, aber auch die Möglichkeit, mehr Anteilseigner als bisher für die Teilnahme an Hauptversammlungen zu gewinnen.

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Neue Kommissionsvorschläge zum Investitionsschutz

Die EU-Kommission hat am 16.09.2015 ihre Textvorschläge für ein Investitionsschutzkapitel in TTIP vorgestellt. Sie konkretisiert damit ihre Pläne vom Mai und reagiert auf die Empfehlungen des Europäischen Parlaments (EP) vom Juli.

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DIHK macht Vorschläge für einen KMU-freundlichen Investitionsschutz

DIHK macht Vorschläge für einen KMU-freundlichen Investitionsschutz gemeinsam mit der Freien Universität Berlin (FU) sowie Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis. Diese „Harnack-Haus Reflections“ sind nun online.

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Arbeitspapiere der EU-Kommission und des BMWi zur Beihilfeprüfung vor allem bei Infrastrukturprojekten

Die EU-Kommission hat ein Arbeitspapier („Analytical Grids“) zur Anwendung der Beihilfevorschriften auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekten herausgegeben, das hilfreiche Anhaltspunkte für die betroffenen staatlichen Stellen ebenso wie für die betroffenen Unternehmen bietet.

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Dienstleistungsbinnenmarkt: Hindernisse werden mehr statt weniger!

DIHK-Umfrage zum Dienstleistungsbinnenmarkt ermittelt komplizierte Anmeldeverfahren, undurchsichtige Tarifvertragssituationen oder aufwendige Entsendeverfahren.

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EP-Studie mit Vorschlägen zur intelligenten Binnenmarktregulierung

EP-Studie mit Vorschlägen zur intelligenten Binnenmarktregulierung enthält verschiedene Verbesserungsvorschläge für den Europäischen Binnenmarkt von der strategischen Planung über die Identifizierung und Auswahl der wichtigsten Politiken bis hin zur nachträglichen Evaluierung und gegebenenfalls Korrektur der Gesetzgebung.

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EU-Konsultation zur Beseitigung von Hindernissen in Grenzregionen

Die Europäische Kommission untersucht Hindernisse in den Grenzregionen, z. B. in Bezug auf Arbeitssuche, Rentenansprüche, Steuerfragen, kulturelle und sprachliche Unterschiede etc.

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Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen