IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 13.11.2015
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Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Guten Tag,

über den Infoletter "Arbeitsrecht" informieren wir unsere Mitgliedsunternehmen über aktuelle Änderungen im Arbeitsrecht und die neueste Rechtsprechung. Der Infoletter ist ein gemeinsames Produkt der Industrie- und Handelskammern und des DIHK.


Inhalte dieser Ausgabe:

Beschäftigung von Flüchtlingen
Kein Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Familienvater darf nicht einfach bundesweit versetzt werden
Umfassende Ausgleichsklauseln im Prozessvergleich
Verbindlichkeit von Sonderzahlungen
Proportionale Sozialauswahl bei der Bildung von Altersgruppen
Fristlose Kündigung bei kostenpflichtigen Privattelefonaten
Verweigerung der Erbringung von Überstunden
Anforderung „Deutsch als Muttersprache“ diskriminierend
Abschaffung von bezahlten Raucherpausen
Kündigung wegen "Sitzstreiks" im Büro des Vorgesetzten
Umkleiden als Arbeitszeit
Probearbeitsverhältnis oder Einfühlungsverhältnis ?
INSM: Fakten zu Werkverträgen und Zeitarbeit

Beschäftigung von Flüchtlingen

Das Thema Flüchtlinge ist derzeit allgegenwärtig. Viele Unternehmen möchten sich aktiv bei der Integration von Flüchtlingen einsetzen. Der DIHK-Leitfaden enthält einen Überblick zum Asylrecht sowie weitere praktische Informationen.

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Kein Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitgeber müssen vorsichtig sein mit der Einräumung von Rückkehrrechten, denn diese lassen sich im Zweifel je nach Gestaltung unbefristet durchsetzen.

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Familienvater darf nicht einfach bundesweit versetzt werden

Will der Arbeitgeber den Einsatzort des Arbeitnehmers verändern, muss er auch die Interessen und familiären Lebensverhältnisse des Beschäftigten berücksichtigen.

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Umfassende Ausgleichsklauseln im Prozessvergleich

Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen.

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Verbindlichkeit von Sonderzahlungen

Auch aus unterschiedlich hohen Sonderzahlungen, die zum Jahresende mindestens dreimal vorbehaltlos vom Arbeitgeber geleistet wurden, kann ein Anspruch auf fortlaufende Zahlung entstehen.

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Proportionale Sozialauswahl bei der Bildung von Altersgruppen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte in seinem Urteil vom 26.03.2015 nochmals klar, dass der Personalabbau von gebildeten Altersgruppen nach § 1 Abs. 5 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) stets proportional erfolgen muss.

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Fristlose Kündigung bei kostenpflichtigen Privattelefonaten

Anrufe bei kostenpflichtigen Gewinnspielhotlines können trotz Gestattung privater Telefonate am Arbeitsplatz eine Pflichtverletzung darstellen.

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Verweigerung der Erbringung von Überstunden

Für die Frage, ob eine außerordentliche Kündigung zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer das Ableisten von Überstunden verweigert, kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer überhaupt zur Leistung von Überstunden verpflichtet ist.

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Anforderung „Deutsch als Muttersprache“ diskriminierend

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden, dass die Anforderung „Deutsch als Muttersprache“ in einer Stellenanzeige Bewerber, die Deutsch nicht als Muttersprache sprechen, wegen ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt.

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Abschaffung von bezahlten Raucherpausen

Arbeitnehmer können nicht darauf vertrauen, dass bisher vergütete Raucherpausen auch künftig bezahlt werden, wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit weder die Häufigkeit noch die Dauer der jeweiligen Pausen kannte.

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Kündigung wegen "Sitzstreiks" im Büro des Vorgesetzten

Ein mehrstündiger "Sitzstreik" im Dienstzimmer des Vorgesetzten zur Durchsetzung einer Gehaltserhöhung kann eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen.

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Umkleiden als Arbeitszeit

Umkleidezeiten von Arbeitnehmern im Betrieb können unter gewissen Voraussetzungen als Arbeitszeit gewertet werden. Bei der Frage, ob Waschzeiten zur Arbeitszeit zählen, liegt keine gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung vor.

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Probearbeitsverhältnis oder Einfühlungsverhältnis ?

Das Landesarbeitsgericht Mainz musste sich mit der Abgrenzung eines so genannten Einfühlungsverhältnisses ohne Vergütungsanspruch und ohne Arbeitspflicht von einem bezahlten Probearbeitsverhältnis auseinandersetzen.

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INSM: Fakten zu Werkverträgen und Zeitarbeit

In einer am 11.09.2015 veröffentlichten Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft IW Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird deutlich, dass die Regulierungsforderungen durch unbewiesene Vermutungen begründet würden, dass Werkvertragsarbeitnehmer in eine Rolle als Beschäftigte zweiter Klasse gedrängt würden. Auch für die Vermutung, dass selbständige Werkvertragsnehmer in  überdurchschnittlichem Maße von sozialen Problemlagen betroffen seien, fehle ein belastbarer Beweis. Auch arbeitsrechtlich bestehe kein Handlungsbedarf. Grundlage dieser Studie ist die Auswertung des  Soziooekonomischen Panels (SOEP). Das IW stellt fest, dass Selbständige, die Werkverträge abschließen, im Durchschnitt besser qualifiziert seien als abhängig Beschäftigte und über ein deutlich höheres Einkommen als diese verfügen. Zudem wurde eine höhere Autonomie bei der Arbeit und weniger Angst vor Arbeitsverlust festgestellt. Scheinselbständigkeit und Scheinwerkverträge könnten schon jetzt ausreichend sanktioniert werden.
Die ausführliche Studie sowie die dazugehörige Pressemeldung der INSM finden Sie unter dem Titel „Kritik an Werkverträgen – viel Lärm um nichts“ sowie weitere Informationen des INSM zu Werkverträgen.

Hildegard Reppelmund, DIHK


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Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen