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Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:



Aktuelle EU-Grenzbeschlagnahmestatistik für 2014 über Aufgriffe gefälschter Waren
Werbung allein kann schon eine Urheberrechtsverletzung begründen
Aktienrechtsreform von Bundestag verabschiedet
Bundestag hat Zweites UWG-Änderungsgesetz verabschiedet
Konsultation zur Reform der Musterbauordnung
Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag
Datenschutzaufsichten zu Datenübermittlungen in die USA
Bundeskabinett beschließt Strommarktgesetz und Digitalisierungsgesetz
EU-Kommission stellt neue EU-Binnenmarktstrategie vor

Aktuelle EU-Grenzbeschlagnahmestatistik für 2014 über Aufgriffe gefälschter Waren

Die Europäische Kommission hat eine Statistik zur aktuellem EU-Grenzbeschlagnahme für 2014 über Aufgriffe gefälschter Waren in einem Bericht veröffentlicht.

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Werbung allein kann schon eine Urheberrechtsverletzung begründen

Der (BGH) entschied in drei aktuellen Urteilen, dass allein die Werbung für urheberrechtlich geschützte Produkte, unabhängig von ihrem tatsächlichen Verkauf, die Rechte der Urheber verletzen kann.

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Aktienrechtsreform von Bundestag verabschiedet

Unter dem Namen „Aktienrechtsnovelle 2016“ wurden nunmehr Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT.-Drs. 18/4349) beschlossen. So wurde u.a. auf den Nachweistag bei Namensaktien verzichtet.

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Bundestag hat Zweites UWG-Änderungsgesetz verabschiedet

Im November hat der Bundestag das Zweite UWG-Änderungsgesetz zur Anpassung an die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verabschiedet. Hierdurch ändert sich die Struktur und Nummerierung des UWG.

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Konsultation zur Reform der Musterbauordnung

Die Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz hat einen Entwurf zur Änderung der Musterbauordnung vorgelegt. Aufgrund des Urteils des EuGH werden Änderungen der Landesbauordnungen erforderlich.

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Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag

Im Oktober hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten verabschiedet. Es sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen Verkehrs- sowie Standortdaten zehn bzw. vier Wochen speichern müssen, um sie Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf übermitteln zu können.

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Datenschutzaufsichten zu Datenübermittlungen in die USA

Das EuGH-Urteil zur Unzulässigkeit des safe harbor-Abkommens führt zu einer Untersagung des Transfers personenbezogener Daten zwischen Unternehmen in Deutschland und in den USA auf Basis des Abkommens.

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Bundeskabinett beschließt Strommarktgesetz und Digitalisierungsgesetz

Auf seiner Sitzung am 04.11.2015 hat das Bundeskabinett den Weg für das Strommarktgesetz und das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende in das parlamentarische Verfahren freigemacht.

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EU-Kommission stellt neue EU-Binnenmarktstrategie vor

Die EU-Kommission hat am 28.10.2015 ihre neue „Binnenmarktstrategie“ vorgestellt. In Ergänzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zeigt sie bestehende Lücken auf und macht Verbesserungsvorschläge, die 2016 und 2017 in Angriff genommen werden sollen.

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Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

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32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen