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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie und zum Delisting im Bundesgesetzblatt
Gesetzentwurf zu Zeitarbeit und Missbrauch von Werkverträgen
Access-Provider müssen Netzsperren unter engen Voraussetzungen akzeptieren
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, 940. Sitzung des Bundesrates
BMFSFJ legt Eckpunkte zum Entgeltgleichheitsgesetz vor
Neuregelungen beim Mutterschutz geplant
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verabschiedet
Zweites UWG-Änderungsgesetz tritt am 10.12.2015 in Kraft
Bundestag verabschiedet Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz
BaFin: Umsetzung von Vorgaben aus dem Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
BVerwG-Urteilsbegründung zur Handelslizenzierung bei Verkaufsverpackungen
Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie - Überlegungen des BMF
Internationale Rechnungslegung: Übernahme von Änderungen an IAS 11, 16, 38 und IAS 41 durch EU-Kommission
EU-Kommission legt Vorschlag zur Änderung der (Börsen-) Prospektvorschriften vor
EU-Kommission legt am 02.12.2015 Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft vor
EU-Datenschutz-Grundverordnung im Trilog ausgehandelt


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Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie und zum Delisting im Bundesgesetzblatt

Das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie und zum Delisting ist im Bundesgesetzblatt Nr. 46 vom 25.11.2015 veröffentlicht worden.

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Gesetzentwurf zu Zeitarbeit und Missbrauch von Werkverträgen

Das BMAS hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungs-gesetzes und anderer Gesetze vorgelegt, mit dem Zeitarbeit und Werkverträge reguliert werden sollen.

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Access-Provider müssen Netzsperren unter engen Voraussetzungen akzeptieren

In zwei Verfahren hat der BGH (I ZR 3/14; I ZR 174/14) über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln, für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden. Nur dann, wenn die Rechteinhaber zuvor selbst alles ihnen Mögliche unternommen haben, ist ein Anspruch auf Netzsperre zulässig.


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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, 940. Sitzung des Bundesrates

Seit dem 8. Oktober 2015 steht fest, dass sich der Bundesrat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 mit dem Gesetzgebungsvorhaben zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung unter TOP 14 befassen wird. Damit zeichnet sich ab, dass dieses Gesetz bereits zum 01.01.2016 in Kraft treten wird. Hinsichtlich der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wird auf BT-Drs. 18/6915 vom 02.12.2015 verwiesen.


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BMFSFJ legt Eckpunkte zum Entgeltgleichheitsgesetz vor

Das Bundesfamilienministerium hat Eckpunkte für ein Entgeltgleichheitsgesetz vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf ist in Kürze zu rechnen. Ziel des Gesetzes ist, für mehr Transparenz beim Thema Entgelt auf der Grundlage des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ zu sorgen. Die Eckpunkte sehen folgende Inhalte vor:

  1. Festlegung eines individuellen Auskunftsanspruchs für Arbeitnehmer.
  2. Verpflichtende Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern.
  3. Einführung einer Berichtspflicht für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern über Frauenförderung und Entgeltgleichheit.


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Neuregelungen beim Mutterschutz geplant

Das BMFSFJ plant eine Novellierung der Mutterschutzregelungen. Ziel der neuen Arbeitszeitregelungen ist insbesondere, die häufigen frühen Beschäftigungsverbote für werdende Mütter durch mehr Flexibilität bei den Nacht- und Sonn- und Feiertagsarbeitsverboten zu verringern.

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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verabschiedet

Anlässlich des Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten richtet der Bund im Rahmen einer Projektförderung für fünf Jahre eine „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ ein.

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Zweites UWG-Änderungsgesetz tritt am 10.12.2015 in Kraft

Das am 05.11.2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur zweiten Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde am 09.12.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015 Teil I Nr. 49, Seite 2158). Die neuen Regelungen treten damit am 10.12.2015 in Kraft.

Insgesamt ist damit zu rechnen, dass sich durch diese Gesetzesänderung für die unternehmerische und gerichtliche Praxis nicht viel ändert, da auch bisher die Gerichte bis hin zum BGH das UWG schon richtlinienkonform ausgelegt und den nun verstärkt in das UWG eingeflossenen Wortlaut der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken auch bisher schon angewendet haben.


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Bundestag verabschiedet Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz

Der Bundestag hat den Entwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes der Bundesregierung mit den vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgeschlagenen Änderungen angenommen.

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BaFin: Umsetzung von Vorgaben aus dem Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

Das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie enthält u. a. neue Veröffentlichungs-, Mitteilungs- und Übermittlungspflichten des Emittenten zur Angabe seines Herkunftsstaates und die Vorgabe für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bestimmte Maßnahmen und Sanktionen auf ihrer Internetseite offenzulegen.

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BVerwG-Urteilsbegründung zur Handelslizenzierung bei Verkaufsverpackungen

Das Bundesverwaltungsgericht begründet in seinem Urteil, weshalb sich der Handel und nicht der Abfüller bei seinen Eigenmarken an einem dualen System beteiligen und zusätzlich oberhalb von Bagatellgrenzen eine Vollständigkeitserklärung (VE) bei der zuständigen IHK abzugeben hat.

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Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie - Überlegungen des BMF

Das BMF befasst sich nun mit dem Bargeldverbot. Es tendiert dazu, den nach dem Geldwäschegesetz verpflichteten Güterhändlern ein Optionsmodell anzubieten.

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Internationale Rechnungslegung: Übernahme von Änderungen an IAS 11, 16, 38 und IAS 41 durch EU-Kommission

Im Zusammenhang mit der Internationalen Rechnungslegung ist die Übernahme von Änderungen an IAS 11, 16, 38 und IAS 41 durch die EU-Kommission vorgenommen worden.

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EU-Kommission legt Vorschlag zur Änderung der (Börsen-) Prospektvorschriften vor

Die bestehende (Börsen-) Prospektrichtlinie 2003/71/EG soll durch eine Verordnung ersetzt werden. Ziel des neuen Vorschlags der EU-Kommission zur Neugestaltung bzw. Änderung der Prospektvorschriften sind u.a. Erleichterungen bei der Kapitalbeschaffung.

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EU-Kommission legt am 02.12.2015 Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft vor

Mit einem Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit stärken, Arbeitsplätze schaffen und ein nachhaltiges Wachstum erreichen.

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EU-Datenschutz-Grundverordnung im Trilog ausgehandelt

Nach erfolgreichen Verhandlungen soll die Datenschutz-Grundverordnung vom EP und vom Rat Anfang 2016 beschlossen werden. Insgesamt hebt die Verordnung das Datenschutzniveau an und für die Unternehmen wird mehr Aufwand entstehen.

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Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen