IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 26.01.2016
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Aktienrechtsnovelle 2016 in Kraft
Kabinett gibt Entwurf für Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) in das parlamentarische Verfahren
Elektronisches Schutzschriftenregister ist am 01.01.2016 in Kraft getreten
Online-Händler müssen ab dem 09.01.2016 neue Informationspflichten beachten
Markenzusatz Germany bedeutet auch "made in Germany"
Mehr Schutz, aber auch mehr Aufwand durch neuen EU-Datenschutz
Internationale Rechnungslegung: EU-Kommission übernimmt Änderungen an IFRS und IAS
EU-Kommission legt Vorschlag zur Änderung der (Börsen-) Prospektvorschriften vor
Weltweites Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
Europäische Ombudsfrau konsultiert zu den „informellen Trilogen“
EU-Konsultation zur Beihilfenkontrolle
Fragebogen der WIPO zur Ausgestaltung der vertraulichen Kommunikation zwischen Patentanwalt und Mandant


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Aktienrechtsnovelle 2016 in Kraft

Das Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes wurde im Bundesgesetzblatt Teil 1, Nr. 55 vom 30.12.2015, veröffentlicht und ist am 31.12.2015 in Kraft getreten. Es wird z.B. Bezug genommen auf Inhaberaktien, die nur zulässig sind, soweit die Gesellschaft börsennotiert ist oder eine Sammelurkunde hinterlegt wird und die Einzelverbriefung ausgeschlossen ist.

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Kabinett gibt Entwurf für Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) in das parlamentarische Verfahren

Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz – AreG-E) wurde vom Kabinett verabschiedet.

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Elektronisches Schutzschriftenregister ist am 01.01.2016 in Kraft getreten

Die Schutzschriftenregisterverordnung (SRV) wurde Anfang Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat mit dem 01.01.2016 in Kraft. Das Bundesland Hessen hat für alle Bundesländer zentral die Registerführung übernommen.

Einzelheiten sind unter folgendem Link abrufbar: https://schutzschriftenregister.hessen.de.


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Online-Händler müssen ab dem 09.01.2016 neue Informationspflichten beachten

Ab dem 09.01.16 gelten für Online-Händler neue Informationspflichten. Diese ergeben sich aus der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung), die im engen Zusammenhang mit der ADR-Richtlinie steht, deren Umsetzung ins deutsche Recht im Dezember 2015 beschlossen wurde. Der Hinweis in den AGB auf die Existenz der europäischen OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen, muss frühestens ab April 2017 erfolgen.

 

Einen guten Überblick über die verschiedenen Informationspflichten bietet das Merkblatt von Trusted Shops: http://shop.trustedshops.com/de/rechtstipps/tipp-der-woche-link-auf-eu-online-schlichtungs-plattform-ab-9.1.2016


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Markenzusatz Germany bedeutet auch "made in Germany"

Das OLG Frankfurt a. M. (Urteil v. 15.10.2015, Az. 6 U 161/14) entschied, dass ein Firmenlogo mit dem Zusatz "Germany" auf Produkten, die nicht aus Deutschland kommen, irreführend ist. Selbst die Eintragung der Gemeinschaftsmarke mit diesem Zusatz sei kein Grund für eine andere Beurteilung, es sei denn der Produktionsort im Drittland würde ausdrücklich deutlich genannt. Die Angabe müsse daher den Kriterien für "made in Germany" genügen.


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Mehr Schutz, aber auch mehr Aufwand durch neuen EU-Datenschutz

In den kommenden Wochen wird die Datenschutz-Grundverordnung vom EP und vom Rat beschlossen. Es soll ein einheitliches Datenschutzniveau in der EU geben. Damit soll das Datenschutzniveau angehoben werden. Für die Unternehmen entsteht jedoch mehr Aufwand.

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Internationale Rechnungslegung: EU-Kommission übernimmt Änderungen an IFRS und IAS

Die EU-Kommission hat zwei Verordnungen erlassen, um Änderungen an verschiedenen International Accounting Standards (IAS) und International Financial Reporting Standards (IFRS) zu übernehmen. Mit der Verordnung (EG) 2015/2343, veröffentlicht im Amtsblatt L 330, Seite 20 ff., wurden Änderungen an den IFRS 5 und 7 und den IAS 19 und 34 übernommen.

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EU-Kommission legt Vorschlag zur Änderung der (Börsen-) Prospektvorschriften vor

Die EU-Kommission möchte durch eine Neugestaltung der bestehenden Prospektrichtlinie 2003/71/EG Erleichterungen bei der Kapitalbeschaffung, insbesondere auch für KMU (weitere Informationen vgl. Link) herbeiführen. So sollen Unternehmen einen Prospekt erst erstellen müssen, wenn das zu beschaffende Kapital 500.000 EUR oder mehr beträgt.

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Weltweites Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

Im März 2016 will die Haager Konferenz darüber entscheiden, ob Verhandlungen über ein weltweites Übereinkommen zur Anerkennung und Vollstreckung von zivilrechtlichen Entscheidungen eingeleitet werden sollen. Zur Vorbereitung der Entscheidung wurde von der Vollversammlung der Haager Konferenz eine Arbeitsgruppe einberufen, die nunmehr einen Abschlussbericht und einen Vorentwurf eines Übereinkommens erarbeitet hat.


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Europäische Ombudsfrau konsultiert zu den „informellen Trilogen“

Ist der europäische Gesetzgebungsprozess ausreichend transparent? Dieser Frage widmet sich aktuell die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly und hat dazu noch im Dezember 2015 eine Liste von neun offenen Fragen auf ihrer Website veröffentlicht.

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EU-Konsultation zur Beihilfenkontrolle

Die „Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen“ steht derzeit auf dem Prüfstand. Sie soll dafür Sorge tragen, dass bestimmte Beihilfen, die in der Regel keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geben, schnellstmöglich genehmigt werden.

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Fragebogen der WIPO zur Ausgestaltung der vertraulichen Kommunikation zwischen Patentanwalt und Mandant

Die Gruppe der Industrieländer innerhalb der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) will die rechtlichen Rahmenbedingungen harmonisieren, mit denen die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Patentanwälten und Mandanten (so genanntes "Client Patent Attorney Privilege", CAP) gewährleistet wird.

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Industrie- und Handelskammer
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32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
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Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen