IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 09.02.2016
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Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Guten Tag,

über den Infoletter "Arbeitsrecht" informieren wir unsere Mitgliedsunternehmen über aktuelle Änderungen im Arbeitsrecht und die neueste Rechtsprechung. Die Infoletter ist ein gemeinsames Produkt der Industrie- und Handelskammern und des DIHK.


Inhalte dieser Ausgabe:


Das hat sich ab 2016 im Arbeits- und Sozialrecht geändert
Anrechnung von Praktikumszeiten auf die Probezeit eines Ausbildungsverhältnisses
Kündigung- Vereitelung des Zugangs
Kündigung sonntags?
Aufhebungsvertrag: Anfechtung nur bei widerrechtlicher Drohung
Fahrten sind bei variablem Arbeitsort Arbeitszeit
Wirksamkeit einer Vereinbarung über Arbeitszeit auf Abruf
Zuschlag von 30 % bei Dauernachtarbeit
Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Schätzung von Überstunden
Kündigung und Entschädigung nach AGG wegen Adipositas
Diskriminierung bei der betrieblichen Altersversorgung
Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen bei Aufsichtsratswahl mit
Vollmacht gilt auch für Folgekündigung
Keine Weiterbeschäftigung im Ausland anstatt Kündigung
Fragen und Antworten
Als Tipp zum Schluss: BMAS-Broschüren zum Mindestlohn


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Das hat sich ab 2016 im Arbeits- und Sozialrecht geändert

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2016 im Zuständigkeitsbereich des BMAS wirksam geworden sind, insbesondere zum Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld sowie zu Themen der Sozialversicherung und Rentenversicherung.

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Anrechnung von Praktikumszeiten auf die Probezeit eines Ausbildungsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.11.2015 noch einmal die bisherige Rechtsprechung zur Anrechnung von Praktikumszeiten auf die Probezeit eines Berufsausbildungsverhältnisses bestätigt.

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Kündigung- Vereitelung des Zugangs

Verhindert der Empfänger durch eigenes Verhalten den Zugang der Kündigung, muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm die Erklärung bereits zum Zeitpunkt des Übermittlungsversuchs zugegangen.

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Kündigung sonntags?

Die an einem Sonntag in den Briefkasten geworfene Kündigung des Arbeitgebers gilt erst am darauf folgenden Montag als zugegangen. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, an einem Sonntag in den Briefkasten zu schauen.

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Aufhebungsvertrag: Anfechtung nur bei widerrechtlicher Drohung

Die Androhung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung zu beenden, falls der Arbeitnehmer nicht einen Aufhebungsvertrag unterzeichne, stellt dann keine zur Anfechtung berechtigende widerrechtliche Drohung dar, wenn der Arbeitgeber davon ausgehen konnte, dass ihm ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehe.

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Fahrten sind bei variablem Arbeitsort Arbeitszeit

Ist kein fester oder gewöhnlicher Arbeitsort vorgesehen, umfasst die Arbeitszeit auch die Fahrten zwischen dem Wohnort des Arbeitnehmers und dem Ort des Arbeitseinsatzes.

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Wirksamkeit einer Vereinbarung über Arbeitszeit auf Abruf

Eine Regelung im Arbeitsvertrag, die es dem Arbeitgeber gestattet, eine Arbeitszeit von 0 bis 48 Stunden abzurufen ist unwirksam. Der Beschäftigungsumfang ist im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung zu ermitteln.

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Zuschlag von 30 % bei Dauernachtarbeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Urteil vom 09.12.2015 zur Höhe des Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bei Dauernachtarbeit geäußert.

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Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Frage befassen, ob dem Arbeitnehmer bei einer kurzfristigen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses der volle Anspruch auf Jahresurlaub zusteht. Dies wurde bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bejaht.

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Schätzung von Überstunden

Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer die Klausel, er werde in "Vollzeit" beschäftigt, so verstehen, dass die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit 40 Wochenstunden nicht übersteigt.

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Kündigung und Entschädigung nach AGG wegen Adipositas

Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer wegen dessen krankhaftem Übergewichts kündigt, muss nachweisen, dass der Arbeitnehmer die ihm zur Erledigung übertragenen Arbeiten ganz oder teilweise nicht mehr erfüllen kann.

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Diskriminierung bei der betrieblichen Altersversorgung

Oftmals ist in der betrieblichen Altersversorgung eine Witwenrente ausgeschlossen, wenn die Ehe des Mitarbeiters nach Vollendung des 60. Lebensjahres geschlossen wird. Ob dies zulässig ist, musste jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden.

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Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen bei Aufsichtsratswahl mit

Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichung die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist, so die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

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Vollmacht gilt auch für Folgekündigung

Darf der Arbeitnehmer eine Kündigung zurückweisen, wenn ihr keine Originalvollmacht beigefügt wurde, diese Vollmacht aber bereits bei einer früheren Kündigung vorgelegt worden war? Nein, so entschied das Bundesarbeitsgericht.

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Keine Weiterbeschäftigung im Ausland anstatt Kündigung

Ein Arbeitnehmer muss nicht auf einem freien Arbeitsplatz im Ausland weiterbeschäftigt werden, um eine Beendigungskündigung zu vermeiden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil entschieden.

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Fragen und Antworten

1. Frage: „Kann der Elternzeitvertretung gekündigt werden, wenn die Elternzeit vorzeitig beendet wird?“

Der Arbeitsvertrag mit der Elternzeitvertretung kann auf unterschiedliche Weise befristet werden, so dass auch unterschiedliche Beendigungsmöglichkeiten in Betracht kommen: Wurde eine Zweckbefristung vereinbart, endet das Arbeitsverhältnis mit Zweckerreichung, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Mitarbeiters durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung wie z.B. über den Zeitpunkt der Rückkehr des Elternzeitarbeitnehmers. Dagegen endet bei einer kalendermäßigen Befristung der Arbeitsvertrag erst mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Einzelvertraglich kann daneben die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung vereinbart werden. Diese Möglichkeit der ordentlichen Kündigung könnte dann im Falle der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit genutzt werden. Daneben besteht ein Sonderkündigungsrecht nach § 21 Abs. 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG): Der Arbeitgeber kann den befristeten Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen, jedoch frühestens zum Ende der Elternzeit, kündigen, wenn diese ohne seine Zustimmung vorzeitig endet und der vertretene Arbeitnehmer die vorzeitige Beendigung der Elternzeit mitgeteilt hat oder der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung nicht ablehnen darf.

 

2. Frage: „Kann auch ein Mitarbeiter des Unternehmens, z. B. der Personalleiter, eine Kündigung wirksam unterzeichnen?“

Die Kündigung kann auch durch einen Vertreter erklärt werden. Entscheidend ist hierbei, dass dem Arbeitnehmer eine Vollmachtsurkunde vorgelegt oder er von der Vollmacht in Kenntnis gesetzt wurde, denn sonst darf er die Kündigung zurückweisen (§ 174 BGB). Die Kündigung wäre dann unwirksam.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt ein In-Kenntnis-Setzen vor, wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter – zum Beispiel durch die Bestellung zum Leiter der Personalabteilung – in eine Stelle berufen hat, die üblicherweise mit dem Kündigungsrecht verbunden ist. Hierbei ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer auch davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertreter diese Stellung tatsächlich innehat.

Kündigt ein Prokurist, reicht es aus, wenn seine Prokura im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht wurde. Die Vorlage einer Vollmachtsurkunde ist in diesem Fall nicht erforderlich.

Praxistipp:

Lässt sich der Arbeitgeber bei der Kündigungserklärung durch eine andere Person vertreten, die nicht im Handelsregister eingetragen ist, sollte der Kündigung im Zweifel die Vollmachtsurkunde im Original beifügt werden.

Maureen Edelmann, IHK Kassel-Marburg


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Als Tipp zum Schluss: BMAS-Broschüren zum Mindestlohn

Das BMAS hat inzwischen mehrere Broschüren zu Spezialfragen rund um den Mindestlohn veröffentlicht. So gibt es eine Broschüre zum Mindestlohn für Studierende, die insbesondere Praktika näher beleuchtet. Eine weitere Broschüre beantwortet Fragen zum Mindestlohn in der Pflege. Allgemein zum Mindestlohn sind Fragen und Antworten zusammengestellt (Stand August 2015). Diese gibt es auch in englischer und französischer Sprache. Alle Broschüren stehen zum Download bereit, können aber auch in Papierform bestellt werden. Dies alles finden Sie auf der Internetseite des BMAS.

Hildegard Reppelmund, DIHK


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Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen