IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 24.02.2016
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Veranstaltungshinweis zum Wettbewerbsrecht am 13. April 2016 in der IHK Lippe zu Detmold
Achtung: Korrektur zum Beitrag „Informationspflichten nach der ODR-Verordnung“!
Pensionsrückstellungen: Änderungsantrag in der Beratung
Kabinett legt Entwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (1. FimanoG) vor
BVerfG: Juristische Personen können auch künftig nicht als Insolvenzverwalter tätig werden
Novellierte VOB/A bekannt gemacht
Entwurf Rechtsverordnung zum Geltungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes
EU-Kommission konsultiert zu Leitlinien zur CSR-Berichterstattung
EU führt Konsultation zur Unterrichtung über Arbeitsbedingungen durch
Europäische Kommission veröffentlicht Roadmap zum Geoblocking
EUGH: Klagebefugnis des Lizenznehmers besteht unabhängig von der Eintragung ins Markenregister
Neue Übereinkunft zum Datentransfer in die USA


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Veranstaltungshinweis zum Wettbewerbsrecht am 13. April 2016 in der IHK Lippe zu Detmold

In der kostenfreien Informationsveranstaltung "Wettbewerbsrecht" wird Unternehmen ein Überblick über wettbewerbsrechtliche Probleme und Themen aus dem aktuellen Tagesgeschehen, aber auch grundsätzliche Hinweise für die korrekte Gestaltung der Werbung gegeben. Konkret werden stationärer und Onlinehandel, irreführende Werbung, Blickfangwerbung, Preiswerbung, Online-Marketing und Social Media behandelt. Abschließend wird es einen Ausblick auf die Richtlinienvorhaben der EU geben.
Die Referentin Elvira Schad ist Mitglied der Geschäfsführung der Wettbewerbszentrale und Leiterin des Büros in Dortmund.

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Achtung: Korrektur zum Beitrag „Informationspflichten nach der ODR-Verordnung“!

Ab dem 09.01.2016 gelten für Online-Händler neue Informationspflichten. Diese ergeben sich aus der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung), die im engen Zusammenhang mit der ADR-Richtlinie steht, deren Umsetzung ins deutsche Recht im Dezember 2015 beschlossen wurde.

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Pensionsrückstellungen: Änderungsantrag in der Beratung

Ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie schlägt Änderungen im HGB zu den Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen vor.

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Kabinett legt Entwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (1. FimanoG) vor

Im Entwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes ist u.a. die Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie, die Eingliederung der Marktmissbrauchsverordnung sowie der EU-Verordnung über Zentralverwahrer und der EU-Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte enthalten.

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BVerfG: Juristische Personen können auch künftig nicht als Insolvenzverwalter tätig werden

Das BVerfG entscheidet, dass juristische Personen auch zukünftig nicht als Insolvenzverwalter tätig werden können.

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Novellierte VOB/A bekannt gemacht

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hat die VOB/A 1. und 2. Teil aufgrund der Umsetzung des EU-Vergabepaktes novelliert. Die Bekanntmachung erfolgte im Bundesanzeiger (Veröffentlicht am 19.01.2016, BAnz AT 19.01.2016 B3). Der 1. Teil der VOB/A wird in den nächsten Monaten umfassend novelliert werden.


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Entwurf Rechtsverordnung zum Geltungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes

Das Bundesinnenministerium hat für die Sektoren Energie, Wasser, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Ernährung in dem Entwurf einer BSI-Kritisverordnung diejenigen Infrastrukturbestandteile definiert, die als kritisch angesehen werden. IT-Sicherheitsvorfälle in diesen Bereichen sind künftig meldepflichtig. Für die betroffenen Branchen werden relevante Anlagekategorien definiert und mit Schwellenwerten versehen.


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EU-Kommission konsultiert zu Leitlinien zur CSR-Berichterstattung

Die Richtlinie 2014/95/EU über die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen verpflichtet große Unternehmen von öffentlichem Interesse mit mehr als 500 Mitarbeitern, eine Erklärung über nicht finanzielle Informationen in den Lagebericht aufzunehmen.

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EU führt Konsultation zur Unterrichtung über Arbeitsbedingungen durch

Die Richtlinie 91/533/EWG („Richtlinie über die schriftliche Erklärung“) legt die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen fest.

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Europäische Kommission veröffentlicht Roadmap zum Geoblocking

Die Europäische Kommission hat eine Roadmap veröffentlicht, in der sie ihre aus der Strategie zum Digitalen Binnenmarkt bekannten Vorschläge zur Abschaffung des „ungerechtfertigten Geoblocking“ ausführt.

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EUGH: Klagebefugnis des Lizenznehmers besteht unabhängig von der Eintragung ins Markenregister

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.02.2016 entschieden, dass Art. 23 Abs. 1 S. 1 der Gemeinschaftsmarkenverordnung Nr. 207/2009 dahin auszulegen ist, dass der Lizenznehmer Ansprüche wegen Verletzung der für ihn lizenzierten Gemeinschaftsmarke geltend machen kann, obwohl die Lizenz nicht in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragen worden ist.

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Neue Übereinkunft zum Datentransfer in die USA

Nachdem der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen als Rechtsgrundlage für eine Datenübermittlung in die USA für unzulässig erklärt hatte, ist nun ein Ersatz in Sicht: privacy shield.

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Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen