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Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


RefE: Vertragsgesetz zum Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht
Urheberrecht: Teilen auf Facebook ist kein "Zueigenmachen"
RegE zum Urhebervertragsrecht liegt vor
Keine Einwendungen des Bundesrates gegen Erleichterungen für Pensionsrückstellungen
EnEV-Urteil: Pflichtangaben in Immobilienanzeigen auch für Makler
Vergaberecht - geändertes GWB verkündet
Änderung des UKlaG tritt in Kraft
Referentenentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzes
BMUB legt Referentenentwurf der Entsorgungsfachbetriebe- und Abfallbeauftragten-VO vor
EU und Kanada einigen sich auf Änderung von CETA zur Einführung eines Investitionsgerichtshofs
EU-Konsultation zur Verbindlichkeit des Transparenzregisters
EU-Kommission stellt Reform der Entsenderichtlinie vor
Konsultation zu staatlichen Beihilfen für Häfen und Flughäfen
Richtlinie zur Barrierefreiheit


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RefE: Vertragsgesetz zum Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht

Für das Inkrafttreten des EU-Patents mit einheitlicher Wirkung ist u. a. die Ratifizierung des Übereinkommens über die Schaffung des einheitlichen Patentgerichts notwendig. Bislang haben noch nicht aller Staaten ratifiziert.

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Urheberrecht: Teilen auf Facebook ist kein "Zueigenmachen"

Das OLG Frankfurt/a.M. hat mit Urteil v. 26.11.2015 (Az.: 15 U 64/15) entschieden, dass die Funktion des Teilens auf Facebook nicht gleichbedeutend mit "Zueigenmachen" im Urheberrecht ist. Anders als bei "gefällt mir" liege darin keine persönliche Aussage. Auch bei einem Link werde der Inhalt nicht zu Eigen gemacht, außer aus zusätzlichen Umständen ließe sich eine andere Wertung rechtfertigen. Ein Unterlassungsanspruch wurde daher abgelehnt.


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RegE zum Urhebervertragsrecht liegt vor

Der Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht liegt vor und enthält im Vergleich zum Referentenentwurf wesentliche Änderungen. Z.B. wird das Rückrufsrecht von einem Recht auf anderweitige Verwertung abgelöst.

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Keine Einwendungen des Bundesrates gegen Erleichterungen für Pensionsrückstellungen

Der Bundesrat hat am 26.02.2016 die Änderung des HGB, die der Bundestag am 18.02.2016 verabschiedet hatte, passieren lassen. Die Änderungen, die in dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften enthalten sind, werden im Bundesgesetzblatt verkündet und kurzfristig in Kraft treten.

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EnEV-Urteil: Pflichtangaben in Immobilienanzeigen auch für Makler

Das OLG Bamberg hat in einem Urteil (Az. 3 U 198/15) entschieden, dass auch Immobilienmakler von der Pflicht umfasst sind, Angaben zum energetischen Standard aus dem Energieausweis in kommerziellen Immobilienanzeigen anzugeben.

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Vergaberecht - geändertes GWB verkündet

Mit der umfassenden Novellierung des Teils 4 des GWB ist der erste Teil der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht fristgemäß abgeschlossen. Das Gesetz tritt zum 18.04.2016 in Kraft. Über den zweiten Teil, die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung, hat der Deutsche Bundestag am 25.02.2016 beschlossen – ohne Änderungen. Somit kann die VO an den Bundesrat weitergeleitet werden. Das VergRModG ist im BGBl I 2016, S. 203 ff. veröffentlicht.


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Änderung des UKlaG tritt in Kraft

Die Novellierung des UKlaG ist verkündet worden. Danach tritt die Änderung des § 309 BGB zum 01.10.2016 in Kraft, während die Änderung des UKlaG sofort gilt. Damit gibt es neben der datenschutzrechtlichen Aufsicht ein zivilrechtliches Instrument zur Überprüfung von Unternehmen, ob sie den Datenschutz einhalten. Das UKlaG ist im BGBl I 2016, S. 233 ff. veröffentlicht.


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Referentenentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzes

Das Bundesfamilienministerium hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vorgelegt. Z.B. sollen auch Auszubildende sowie arbeitnehmerähnliche Personen in den Schutzbereich des MuSchG einbezogen werden.

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BMUB legt Referentenentwurf der Entsorgungsfachbetriebe- und Abfallbeauftragten-VO vor

BMUB legt Referentenentwurf der Entsorgungsfachbetriebe- und Abfallbeauftragten-VO vor. Es wurden u. a. Erleichterungen bei der Dokumentation, der Zuverlässigkeit und Fachkunde und Mindestinhalte bei den Berichten geändert.

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EU und Kanada einigen sich auf Änderung von CETA zur Einführung eines Investitionsgerichtshofs

Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben nachträglich vereinbart, im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) Änderungen am Investitionsschutz vorzunehmen und ebenfalls einen Investitionsgerichtshof mit Berufungsinstanz zu schaffen (ICS).

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EU-Konsultation zur Verbindlichkeit des Transparenzregisters

Die EU-Kommission konsultiert seit 01.03.2016 ihren „Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister“ und ruft alle Interessierten zur Beteiligung auf. Derzeit erfolgt die Eintragung von Interessenvertretern in das Transparenzregister der europäischen Institutionen auf freiwilliger Basis.

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EU-Kommission stellt Reform der Entsenderichtlinie vor

EU-Kommission stellt Reform der Entsenderichtlinie vor. Die Entsenderichtlinie 96/71/EG legt den Rechtsrahmen für die Entsendung von Arbeitnehmern in andere Mitgliedstaaten fest. Von Entsendung spricht man, wenn ein Arbeitnehmer in einem EU-Mitgliedstaat arbeitet, jedoch vorübergehend von seinem Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt wird.

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Konsultation zu staatlichen Beihilfen für Häfen und Flughäfen

Die Kommission hat eine Konsultation zu einer neuen Gruppenfreistellung für Beihilfen für Häfen und Flughäfen eröffnet. Die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung soll entsprechend erweitert werden.

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Richtlinie zur Barrierefreiheit

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, mit der die Vorschriften zur Barrierefreiheit von zahlreichen Produkten und Dienstleistungen harmonisiert werden sollen. Die Regelung sieht darüber hinaus vor, dass künftig auch bei öffentlichen Aufträgen die Barrierefreiheit beachtet werden muss – in der Leistungsbeschreibung und beim Zuschlag.

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Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen