IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 03.05.2016
IHK Detmold - Headerbild Bär und Stier

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


HGB-Änderungen zu Pensionsrückstellungen im Bundesgesetzblatt
Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) im Bundesgesetzblatt verkündet
Richtigstellung zum „Urteil“ des OLG Bamberg bezüglich EnEV-Pflichtangaben in Immobilienanzeigen für Makler
Lebensmittelkennzeichnung: Entwurf einer VO zur Anpassung nat. Vorschriften an die LebensmittelinformationsVO (LMIVAV)
Immobiliardarlehensvermittler: Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im Bundesgesetzblatt verkündet
Prostituiertenschutzgesetz: Gesetzentwurf sieht Vorgaben für Bordelle und Kondompflicht vor
Bewachungsgewerbe: Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Bundeskabinett beschlossen
BMF legt Entwurf zum Manipulationsschutz an DV-Systemen vor
Zweiter Teil der Vergaberechtsmodernisierung im Bundesgesetzblatt verkündet
DIHK-Stellungnahme zur Chemikalien-Klimaschutzverordnung
Referentenentwurf für Gesetz zur elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)
Strommarkt: Konsultation zur Missbrauchsaufsicht
MaRisk-Novelle 2016
DIHK hält informelles Trilogverfahren für nicht ausreichend transparent
EU-Markenrechtsreform in Kraft
EU-Konsultation zu staatlichen Beihilfen für Häfen und Flughäfen
EU-Konsultation zur Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und zur Panoramafreiheit
EU-Baugesetzgebung auf dem Prüfstand
Weitreichende Vorschläge zum steuerlichen Country-by-Country-Reporting vorgestellt


zum Newsletteranfang

HGB-Änderungen zu Pensionsrückstellungen im Bundesgesetzblatt

Handelsrechtliche Änderungen zu Pensionsrückstellungen sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit der Änderung wird der Bezugszeitraum für die Berechnung von Pensionsrückstellungen von sieben auf zehn Jahre verlängert.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Ende 2015 vom Bundestag verabschiedete Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz ändert die allgemeinen Berufspflichten, Regelungen zur Berufsausübung, Berufshaftpflichtversicherung, präventive Berufsaufsicht, internes Qualitätssicherungssystem, etc.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Richtigstellung zum „Urteil“ des OLG Bamberg bezüglich EnEV-Pflichtangaben in Immobilienanzeigen für Makler

Richtigstellung zum „Urteil“ des OLG Bamberg bezüglich EnEV-Pflichtangaben in Immobilienanzeigen für Makler. Das Urteil auf Unterlassung ist rechtskräftig, aber es handelt sich nicht um eine OLG-Rechtsprechung.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Lebensmittelkennzeichnung: Entwurf einer VO zur Anpassung nat. Vorschriften an die LebensmittelinformationsVO (LMIVAV)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will mit einem überarbeiteten LMIVAV-Entwurf die Art und Weise der Allergeninformation bei loser Ware unter Berücksichtigung erster praktischer Erfahrungen endgültig regeln.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Immobiliardarlehensvermittler: Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 16.03.2016 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Prostituiertenschutzgesetz: Gesetzentwurf sieht Vorgaben für Bordelle und Kondompflicht vor

In der Kabinettssitzung der Bundesregierung vom 23.03.2016 wurde der Entwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes beschlossen. Vor Beginn der Arbeiten zu diesem Gesetz war diskutiert worden, ob eine entsprechende Erlaubnispflicht für Bordellbetreiber in der Gewerbeordnung geregelt werden sollte.


zum Newsletteranfang

Bewachungsgewerbe: Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bewachungsrecht beschlossen. Neben schärferen Regelungen im Bewachungsgewerbe (Sachkundeprüfung, regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit) ist auch bis Ende 2017 die Errichtung eines zentralen Bewachungsregisters geplant. Der Entwurf geht nun in das parlamentarische Verfahren. Verkündung und Inkrafttreten sind für Ende Juli/Anfang August 2016 geplant.


zum Newsletteranfang

BMF legt Entwurf zum Manipulationsschutz an DV-Systemen vor

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen  sowie einen Entwurf für eine Technische Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen veröffentlicht.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Zweiter Teil der Vergaberechtsmodernisierung im Bundesgesetzblatt verkündet

Die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung) ist nach Zustimmung des Bundesrates am 18.03.2016 im Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 14.04.2016, Seite 624ff. veröffentlicht und am 18.04.2016 – bis auf Art. 4 – in Kraft getreten. Zur elektronischen Datenübermittlung vgl. bitte Art. 7 Abs. 3. Die bisherige Vergabeverordnung und Sektorenverordnung treten außer Kraft.


zum Newsletteranfang

DIHK-Stellungnahme zur Chemikalien-Klimaschutzverordnung

Der DIHK hat die Stellungnahme zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung dem BMUB in der vergangenen Woche fristgerecht übermittelt. Diese kann auf Anfrage (fels.mirko@dihk.de) zugeschickt werden.


zum Newsletteranfang

Referentenentwurf für Gesetz zur elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat den Entwurf zur Neufassung des EMVG veröffentlicht. Das Gesetz regelt das Nebeneinander von elektrischen Geräten und Anlagen, die elektromagnetische Störungen verursachen oder durch sie beeinträchtigt werden können.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Strommarkt: Konsultation zur Missbrauchsaufsicht

Ein neuer Strommarktdesign wird aktuell im Bundestag verhandelt. Es soll die freie Preisbildung am Strommarkt gestärkt werden.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

MaRisk-Novelle 2016

Bundesbank und BaFin haben gemeinsam einen ersten Entwurf einer neuen Fassung der MaRisk erstellt. Seit der letzten Überarbeitung der MaRisk im Jahre 2012 sind sowohl einige nationale als auch internationale Themen zum Risikomanagement in den Vordergrund gerückt, die bisher noch nicht bzw. noch nicht explizit in den MaRisk verankert waren und die damit eine Ergänzung der MaRisk erforderlich machen.


zum Newsletteranfang

DIHK hält informelles Trilogverfahren für nicht ausreichend transparent

DIHK hält das informelle Trilogverfahren für nicht ausreichend transparent. Das ist das Ergebnis der Stellungnahme, die der DIHK im Rahmen der Konsultation zur Transparenz informeller Triloge der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly eingereicht hat.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

EU-Markenrechtsreform in Kraft

Seit wenigen Tagen ist die Verordnung (EU) 2015/2424, mit der das EU-Markenrecht reformiert wird, in Kraft. Marken sind Zeichen, die Waren oder Dienstleistungen verschiedener Wettbewerber voneinander unterscheiden.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

EU-Konsultation zu staatlichen Beihilfen für Häfen und Flughäfen

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu einer neuen Gruppenfreistellung für Beihilfen für Häfen und Flughäfen eröffnet. Die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) soll entsprechend erweitert werden.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

EU-Konsultation zur Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und zur Panoramafreiheit

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Urheberrecht gestartet. Ziel ist es, zu erfahren, wie z. B. der Beitrag von Verlagen für die Kreativwirtschaft gesehen wird.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

EU-Baugesetzgebung auf dem Prüfstand

Bis zum 20.06.2016 besteht die Möglichkeit, an einer Konsultation zum Baugewerbe teilzunehmen und auf Missstände oder Probleme in der aufgeführten Gesetzgebung hinzuweisen.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Weitreichende Vorschläge zum steuerlichen Country-by-Country-Reporting vorgestellt

Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag präsentiert, der die bestehende Rechnungslegungsrichtlinie ändern soll. Multinationale Konzerne sollen ab einem weltweiten konsolidierten Nettoumsatz von über 750 Mio. EUR einen „Ertragsteuerinformationsbericht“ auf ihrer Homepage veröffentlichen.

mehr lesen

zum Newsletteranfang
Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen