IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 13.05.2016
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Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projetkt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Gesetzgebungsverfahren für Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) beendet
BMAS legt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vor
Vergaberechtsmodernisierungsverordnung in Kraft
Sonntagsarbeit und CallCenter
DIHK-Position zum Entwurf eines Integrationsgesetzes
Rechtssicherheit in Berufsausbildung und anschließender Beschäftigung
DIHK-Stellungnahme zur Novelle der Anreizregulierung
Verordnung über Immobiliardarlehensvermittler im Bundesgesetzblatt verkündet
EU-Datenschutz-Grundverordnung endgültig verabschiedet
Richtlinie zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vom EU-Parlament verabschiedet
DIHK veröffentlicht Stellungnahme zur Binnenmarktstrategie
Binnenmarkt-Informationen für Unternehmen überarbeitet
EU-Kommission konsultiert zum geplanten Dienstleistungspass
DIHK positioniert sich zum Marktzugang für öffentliche Aufträge
EuG: Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 umfasste staatliche Beihilfen
BGH legt dem EuGH Fragen zu Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten vor


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Gesetzgebungsverfahren für Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) beendet

Das Gesetzgebungsverfahren für das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) ist beendet. Das Gesetz nimmt Änderungen in Verbindung mit der EU-Verordnung im HGB, EGHGB, WpHG, Publizitätsgesetz Aktiengesetz, EGAktG, SE-Ausführungsgesetz, GmbHG, EGGmbHG, etc. vor.

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BMAS legt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vor

Das BMAS legt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vor. Es geht um Änderungen des AÜG und des Werkvertragsrechts.

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Vergaberechtsmodernisierungsverordnung in Kraft

Die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und am 18.04.2016 in Kraft getreten.

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Sonntagsarbeit und CallCenter

Derzeit überprüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Regelung einer Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot für Callcenter. Um die Interessen der betroffenen Länder einzubinden, wurde eine Bund-Länder Arbeitsgruppe eingerichtet.

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DIHK-Position zum Entwurf eines Integrationsgesetzes

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Integrationsgesetz vorgelegt, das sich am Credo „Fördern und Fordern“ orientiert. Ziel des Gesetzes ist es, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu fördern und zugleich Integrationsbereitschaft einzufordern. Im Entwurf ferner enthalten sind wichtige Neuerungen und die Beseitigung weiterer Hürden für die Integration in Ausbildung und Beschäftigung. Am 24.05.2016 soll der Entwurf von der Bundesregierung beschlossen werden.


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Rechtssicherheit in Berufsausbildung und anschließender Beschäftigung

Laut eines Referentenentwurfs soll für Gestattete mit einer guten Bleibeperspektive, für Geduldete, die nicht einem Beschäftigungsverbot unterliegen, und für Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel der Zugang zu Leistungen der Ausbildungsförderung nach SGB III befristet bis Ende 2018 erleichtert werden.

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DIHK-Stellungnahme zur Novelle der Anreizregulierung

Der DIHK hat zum Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Novelle der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) Stellung genommen. Es geht um Kosten für Ausbau und Betrieb von Strom- und Gasnetzen etc.

 

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Verordnung über Immobiliardarlehensvermittler im Bundesgesetzblatt verkündet

Die Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer Verordnungen (ImmVermV) ist am 06.05.2016 im BGBl. veröffentlicht worden. Sie ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Die ImmVermV regelt Einzelheiten zur Sachkundeprüfung, Registrierung und Berufshaftpflichtversicherung (vgl. § 34i GewO).


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EU-Datenschutz-Grundverordnung endgültig verabschiedet

Rat und Europäisches Parlament haben Mitte April die EU-DSGV beschlossen. Damit ist der Weg für die große Reform des Datenschutzes in Europa frei.

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Richtlinie zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vom EU-Parlament verabschiedet

Am 14.04.2016 hat das EU-Parlament die Richtlinie zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in der EU (COM/2013/0813 final - 2013/0402 (COD)) verabschiedet.

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DIHK veröffentlicht Stellungnahme zur Binnenmarktstrategie

Auf der Basis seiner neuen Europapolitischen Positionen 2016 hat der DIHK im April eine Stellungnahme zur Strategie „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ (COM(2015) 550 final) der EU-Kommission veröffentlicht.

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Binnenmarkt-Informationen für Unternehmen überarbeitet

Der DIHK hat seine Übersicht „Grenzüberschreitende Geschäfte im Binnenmarkt – EU-Informationsdienste für Unternehmen“ überarbeitet und aktualisiert.

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EU-Kommission konsultiert zum geplanten Dienstleistungspass

Dienstleistungsverkehr beseitigen. Dazu hat sie vorgeschlagen, einen Dienstleistungspass einzuführen sowie Hindernisse im Bausektor und im Bereich der unternehmensbezogenen Dienstleistungen zu verringern.

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DIHK positioniert sich zum Marktzugang für öffentliche Aufträge

Es besteht kein Bedarf für ein legislatives EU-Instrument im Bereich des Marktzugangs für öffentliche Aufträge, denn der offene Markt hat sich bestens bewährt.

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EuG: Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 umfasste staatliche Beihilfen

Das Gericht der EU (EuG) hat die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der EU-Kommission zum EEG 2012 abgewiesen. Es ging um die Förderung von EE-Anlagen und die Verringerung der EEG-Umlage für bestimmte stromintensive Unternehmen.

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BGH legt dem EuGH Fragen zu Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten vor

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten vorgelegt.

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Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen