IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 24.06.2016
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) im Bundesgesetzblatt verkündet
Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz absolviert Gesetzgebungsverfahren
Seveso III: Kabinett beschließt Entwürfe zur Umsetzung der EU-Vorgaben
Grünbuch „Digitale Plattformen“
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte: Ergänzende Regelung zum Wirksamkeitszeitpunkt der Zulassung bei Syndikusrechtsanwälten
Wettbewerbsrat zum Dienstleistungsbinnenmarkt
Stellungnahme zur EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit
Maßnahmenpaket der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt
EU-Kommission definiert Leitlinien für die Sharing Economy
Kommission veröffentlicht umstrittene Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfen
AGVO-Entwurf zu staatlichen Beihilfen insb. für Häfen und Flughäfen
EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet
Marktzugang für öffentliche Aufträge für Unternehmen aus Drittstaaten
EU-Parlament formuliert seine Forderungen zur internationalen Rechnungslegung
Konsultation zur gegenseitigen Anerkennung im Binnenmarkt
EuGH: Betreiber von Reha-Einrichtungen haben GEMA-Gebühren zu zahlen
Freihandelsgegner scheitern mit Eilantrag gegen CETA vor EuG


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Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) ist verkündet worden und setzt die prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU um und enthält die Ausübung von Wahlrechten aus der direkt geltenden Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse.

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Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz absolviert Gesetzgebungsverfahren

Die neuen europäischen Vorschriften zum Marktmissbrauch und die EU-Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte werden durch das Finanzmarktnovellierungsgesetz in nationales Recht umgesetzt.

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Seveso III: Kabinett beschließt Entwürfe zur Umsetzung der EU-Vorgaben

Das Bundeskabinett hat Ende April 2016 die Entwürfe zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen in nationales Recht beschlossen. Der vorherige Referentenentwurf wurde in einigen Punkten wesentlich überarbeitet. Das nun beginnende parlamentarische Verfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.


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Grünbuch „Digitale Plattformen“

Am 30.05.2016 hat das Bundeswirtschaftsministerium das Grünbuch „Digitale Plattformen“ veröffentlicht, mit dem rechtliche und regulatorische Fragen rund um das Thema „Digitale Plattformen“ identifiziert, definiert und strukturiert werden.

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Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte: Ergänzende Regelung zum Wirksamkeitszeitpunkt der Zulassung bei Syndikusrechtsanwälten

Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015 (BGBI. I S. 2517) ist seit dem 01.01.2016 in Kraft.

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Wettbewerbsrat zum Dienstleistungsbinnenmarkt

Die DIHK-Bemühungen um einen besseren Dienstleistungsbinnenmarkt haben Rückenwind vom Wettbewerbsrat erhalten. Dieser stellt fest, dass die Umsetzung, Einhaltung und Durchsetzung der Richtlinie weiter verbessert, ausgebaut und intensiviert werden muss.

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Stellungnahme zur EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit

Die EU-Kommission möchte die Wirtschaft verpflichten, zahlreiche Produkte und Dienstleistungen barrierefrei, das heißt zugänglich für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit sogenannten „funktionellen“ – etwa altersbedingten – Einschränkungen, zu gestalten.

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Maßnahmenpaket der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt

Die EU-Kommission hat am 25.05.2016 umfassende Maßnahmen zur Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarkts und insbesondere des Online-Handels präsentiert.

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EU-Kommission definiert Leitlinien für die Sharing Economy

Die EU-Kommission möchte, dass für Sharing-Economy-Anbieter wie Airbnb oder Uber europaweit ähnliche Regeln gelten.

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Kommission veröffentlicht umstrittene Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfen

EU- Kommission veröffentlicht umstrittene Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfen. Anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung des EuGH und ihrer eigenen Entscheidungen gibt sie Hinweise zur Auslegung des Begriffs der staatlichen Beihilfe.

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AGVO-Entwurf zu staatlichen Beihilfen insb. für Häfen und Flughäfen

Seit März hatte die EU-Kommission eine Konsultation zu ihrem Vorschlag einer neuen Gruppenfreistellung für Beihilfen für Häfen und Flughäfen durchgeführt.

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EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet

Der Rat hat die EU-RiLi zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse und vertraulichen Informationen von EU Unternehmen angenommen. Die rechtswidrige Offenlegung und Nutzung von Geschäftsgeheimnissen wird EU-weit verboten.

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Marktzugang für öffentliche Aufträge für Unternehmen aus Drittstaaten

Die EU-Kommission hat einen geänderten Vorschlag für eine „Verordnung über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern“ vorgelegt.

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EU-Parlament formuliert seine Forderungen zur internationalen Rechnungslegung

Das EU-Parlament formuliert seine Forderungen zur internationalen Rechnungslegung. Der Bericht befasst sich u.a. mit der Bewertung der Internationalen Rechnungslegungsstandards und den Tätigkeiten der Stiftung für internationale Rechnungslegungsstandards.

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Konsultation zur gegenseitigen Anerkennung im Binnenmarkt

Die EU-Kommission fragt im Rahmen einer öffentlichen Konsultation nach den Erfahrungen mit der gegenseitigen Anerkennung im Binnenmarkt und nach Vorschlägen zur Verbesserung der Verordnung Nr. 764/2008.

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EuGH: Betreiber von Reha-Einrichtungen haben GEMA-Gebühren zu zahlen

Der EuGH hat die Ausstrahlung von Fernsehsendungen in Warte- und Trainingsräumen für Patienten von Reha-Einrichtungen als eine “öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Urheberrechts und damit als gebührenpflichtig gegenüber der GEMA angesehen.

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Freihandelsgegner scheitern mit Eilantrag gegen CETA vor EuG

Die Freihandelsgegner scheitern mit Eilantrag gegen CETA vor EuG. Dieser hat den Antrag auf Eilrechtsschutz von Gegnern des Freihandelsabkommens mit Kanada - CETA - zurückgewiesen.

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Industrie- und Handelskammer
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32760 Detmold

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Prsident:
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Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen