IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 26.07.2016
IHK Detmold - Headerbild Bär und Stier

Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz im Bundesgesetzblatt
Zweite Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung verkündet
Verordnung zur Meldung von Verstößen gegen das Verbot der Marktmanipulation in Kraft
Gesetzentwurf zur Abschaffung von verwaltungsrechtlichen Schriftformerfordernissen
Stellungnahme erbeten zum Referentenentwurf E-Rechnung
Bundestag verabschiedet EEG-Novelle - Bundesrat lässt sie passieren
BaFin richtet Meldeplattform für Whistleblower ein
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden zu OMT zurück
Kommissionsleitlinien zur weiteren Deregulierung der reglementierten Berufe
EU-Kommission konsultiert zur Durchsetzung und Einhaltung von Vorschriften im Binnenmarkt für Waren
EU-Kommission will die Öffentlichkeit zu delegierten Rechtsakt konsultieren
EU-Kommission legt förmliche Vorschläge zur Ratifizierung von CETA als gemischtes Abkommen auf Deutsch vor
Philip Morris scheitert mit Schiedsverfahren gegen Anti-Raucher-Gesetz Uruguays
Veranstaltung zur EU-Datenschutz-Grundverordnung "Auswirkungen der EU-Datenschutzreform auf Recht und Wirtschaft" am 06.09.2016 in Berlin


zum Newsletteranfang

Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz im Bundesgesetzblatt

Das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 01.07.2016, Seite 1514ff. veröffentlicht. Mit dem Gesetz werden vier europäische Rechtsakte in deutsches Recht umgesetzt bzw. darin verankert.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Zweite Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung verkündet

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung enthält das Formular für Stimmrechtsmitteilungen und ist im Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 02.07.2016, Seite 1569ff. veröffentlicht und am 04.07.2016 in Kraft getreten. Zum Bundesgesetzblatt: http://www.bgbl.de.


zum Newsletteranfang

Verordnung zur Meldung von Verstößen gegen das Verbot der Marktmanipulation in Kraft

Die Marktmanipulations-Verstoßmeldeverordnung (MarVerstMeldV) wurde am 02.07.2016 im Bundesgesetzblatt, Teil I, Seite 1572ff., veröffentlicht (http://www.bgbl.de). Sie setzt die Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung (EU) Nr. 596/2014 um. Sie ist am 03.07.2016 in Kraft getreten. Weitere Informationen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unter: Link


zum Newsletteranfang

Gesetzentwurf zur Abschaffung von verwaltungsrechtlichen Schriftformerfordernissen

Der vom BMI vorgelegte Entwurf umfasst eine Vielzahl von Vorschriften, bei denen das Schriftformerfordernis abgelöst bzw. um eine elektronische Form, wie z. B. E-Mail, ergänzt werden soll.

DIHK-Position:

Die IHK-Organisation hatte sich ausführlich an dem Normenscreening, also der Überprüfung der Verwaltungsvorschriften auf die Notwendigkeit von Schriftformerfordernissen, beteiligt. Erstes Ergebnis ist der nun vorliegende Referentenentwurf


zum Newsletteranfang

Stellungnahme erbeten zum Referentenentwurf E-Rechnung

Das BMI legt einen Entwurf zur Umsetzung der e-invoicing-Richtlinie vor. Damit sollen öffentliche Auftraggeber verpflichtet werden, elektronische Rechnungen der Auftragnehmer anzunehmen.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Bundestag verabschiedet EEG-Novelle - Bundesrat lässt sie passieren

Der Bundestag hat innerhalb von wenigen Tagen die EEG-Novelle durchgeschleust. Dabei hat es einige kurzfristige Veränderungen gegeben, z. B. wurde eine Verordnungsermächtigung für die Durchführung einer gemeinsamen Wind- und PV-Ausschreibung in Höhe von 400 MW aufgenommen.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

BaFin richtet Meldeplattform für Whistleblower ein

Die (BaFin richtet zum 02.07.2016 eine zentrale Stelle ein, über die sog. Whistleblower Verstöße gegen Bestimmungen melden können, für die die BaFin als Aufsichtsbehörde zuständig ist.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden zu OMT zurück

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 21.06.2016 die Verfassungsbeschwerden zu den Outright Monetary Transactions (OMT) zurückgewiesen.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Kommissionsleitlinien zur weiteren Deregulierung der reglementierten Berufe

In Fortführung ihrer Transparenzinitiative zu den reglementierten Berufen und in Umsetzung ihrer Binnenmarktstrategie möchte die Kommission mit der Deregulierung der reglementierten Berufe voranschreiten. Zwei Papiere wurden veröffentlicht.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

EU-Kommission konsultiert zur Durchsetzung und Einhaltung von Vorschriften im Binnenmarkt für Waren

Entsprechen die in der EU in Verkehr gebrachten Produkte den EU-Vorschriften für Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz? Dies will die EU-Kommission gewährleisten und führt eine Konsultation durch.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

EU-Kommission will die Öffentlichkeit zu delegierten Rechtsakt konsultieren

Die EU-Kommission möchte künftig öffentliche Konsultationen zu Entwürfen von delegierten Rechtsakten und Durchführungsbestimmungen durch ein neues Online-Tool realisieren.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

EU-Kommission legt förmliche Vorschläge zur Ratifizierung von CETA als gemischtes Abkommen auf Deutsch vor

Am 05.07.2016 hat die EU-Kommission dem Rat die förmlichen Vorschläge zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada vorgelegt, die online abrufbar sind.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Philip Morris scheitert mit Schiedsverfahren gegen Anti-Raucher-Gesetz Uruguays

Uruguay hat in einem Schiedsverfahren vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof ICSID zur strengen Rauchergesetzgebung des Landes gegen Philip Morris gewonnen.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Veranstaltung zur EU-Datenschutz-Grundverordnung "Auswirkungen der EU-Datenschutzreform auf Recht und Wirtschaft" am 06.09.2016 in Berlin

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung birgt für alle, die sich mit Datenschutz beschäftigen, neue Herausforderungen, z.B. die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes, der Landesdatenschutzgesetze oder bereichsspezifischer Normen mit datenschutzrechtlichem Bezug.

mehr lesen

zum Newsletteranfang
Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen