IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 30.08.2016
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Kein Urheberschutz für die Aussage "wenn das Haus nasse Füße hat"
Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle und zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung verkündet
KG Berlin zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung bzw. Umwandlung
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
§ 64 Satz 1 GmbHG auch bei Limiteds
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
Störerhaftung bei öffentlichem WLAN geregelt
BMUB legt Referentenentwurf eines Verpackungsgesetzes vor
Neue Grundlage für Datentransfer in die USA
Beschlüsse der EU-Kommission bei Abschlussprüfern aus bestimmten Drittstaaten zur Gleichwertigkeit und zum Austausch von Arbeitspapieren etc.
Grenzbeschlagnahme gefälschter Waren: Bekanntmachung der Kommission
Entwurf für EU-Prospektverordnung: EP-Ausschuss legt Änderungsvorschläge vor
Bekanntmachung der EU-Kommission: Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2016 („Blue Guide“)
Vorschläge der EU-Bürgerbeauftragten für mehr Transparenz in Trilog-Verhandlungen
Kommissionspläne für einen multilateralen Investitionsgerichtshof
Mündliche Verhandlung des EuGH zum Freihandelsabkommen mit Singapur


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Kein Urheberschutz für die Aussage "wenn das Haus nasse Füße hat"

Das OLG Köln hat dem o. g. Untertitel eines Buches zur Mauertrockenlegung den Urheberschutz aufgrund fehlender Schöpfungshöhe versagt.

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Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle und zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung verkündet

Die Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung ist im BGBl. vom 14.07.2016, Seite 1615 ff., veröffentlicht. Sie ist am 15.07.2016 in Kraft getreten. Die Begründung wurde im Bundesanzeiger vom 14.07.2016 bekannt gemacht


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KG Berlin zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung bzw. Umwandlung

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 21.03.2016, Az. 22 W 64/15, die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Formwechsels einer französischen SARL in eine deutsche GmbH nach den Vorschriften über den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine GmbH beurteilt. Es hat dabei die Voraussetzungen der grenzüberschreitenden Umwandlung, der vorzulegenden Satzung, der registerrechtlichen Bedingungen etc. weiter konkretisiert. Die Vorschriften über den grenzüberschreitenden Sitzwechsel einer Europäischen Aktiengesellschaft finden nach dem KG in diesem Fall keine Anwendung.


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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

Das BMJV hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren vorgelegt. Der Entwurf trifft insoweit nur flankierende Regelungen, um die Verordnung sinnvoll ins deutsche Recht einzupassen.

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§ 64 Satz 1 GmbHG auch bei Limiteds

Der BGH hat entschieden, dass § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a. F. auch auf eine englische Limited anwendbar ist. Die Haftung eines Direktors einer private Limited by shares mit Zweigniederlassung in Deutschland wurde bejaht.

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts liegt vor. Die beabsichtigte Änderung von § 14 des Ausführungsgesetzes zum HZÜ/HBÜ ist besonders bedeutsam, da mit ihm in Deutschland eine beschränkte Dokumentenherausgabe für ausländische Gerichtsverfahren geschaffen wird.

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Störerhaftung bei öffentlichem WLAN geregelt

Die Störerhaftung bei öffentlichem WLAN ist geregelt. § 8 Abs. 3 TMG ist nun eingefügt worden.

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BMUB legt Referentenentwurf eines Verpackungsgesetzes vor

BMUB legt einen Referentenentwurf des Verpackungsgesetzes vor. Zentrale Punkte der Änderungen sind u.a. eine Zentrale Stelle mit umfangreichen Befugnissen; höhere Recyclingquoten oder ökologische duale System-Entgelte.

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Neue Grundlage für Datentransfer in die USA

Es gibt eine neue Grundlage für den Datentransfer in die USA. Am 12.07.2016 hat die EU-Kommission den Angemessenheitsbeschluss nach Art. 25 der Richtlinie 95/46/EG gefasst, der ab 01.08.2016 in Kraft treten soll.

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Beschlüsse der EU-Kommission bei Abschlussprüfern aus bestimmten Drittstaaten zur Gleichwertigkeit und zum Austausch von Arbeitspapieren etc.

Die EU-Kommission hat mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1223 über die Gleichwertigkeit bestimmter drittstaatlicher Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften und über eine Übergangsfrist für Prüfungstätigkeiten bestimmter drittstaatlicher Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften beschlossen.

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Grenzbeschlagnahme gefälschter Waren: Bekanntmachung der Kommission

Die EU-Kommission hat u.a. im Zusammenhang mit der EU-Grenzbeschlagnahme-möglichkeit von Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzten, eine Bekanntmachung veröffentlich, die auch die Frage des Umgangs mit im Transit befindlichen Waren umfasst. Sie wurde im ABl. C 244/4 vom 05.07.2016 (2016/C 244/03) veröffentlicht. Man will damit ein möglichst einheitliches Vorgehen in der EU durch die Zollbehörden sicherstellen.


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Entwurf für EU-Prospektverordnung: EP-Ausschuss legt Änderungsvorschläge vor

Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament hat seine Änderungsvorschläge für die EU-Prospektverordnung COM(2015)583 im Juli verabschiedet.

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Bekanntmachung der EU-Kommission: Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2016 („Blue Guide“)

Den Leitfaden für alle Richtlinien und Verordnungen zur CE-Kennzeichnung gibt es seit Ende Juli 2016 auch in deutscher Sprache. Inhaltlich bezieht sich der Leitfaden auf die Binnenmarktvorschriften für Produkte, konkret auf 29 Harmonisierungsrechtsakte, die die Pflichten aller beteiligten Wirtschaftsakteure (Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler, andere Vermittler) regeln.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016XC0726(02)&from=DE


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Vorschläge der EU-Bürgerbeauftragten für mehr Transparenz in Trilog-Verhandlungen

Die Europäische Bürgerbeauftragte, Emily O'Reilly, hat am 14.07.2016 das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission aufgefordert, die Transparenz der „Triloge“ zu verbessern und entsprechende Empfehlungen ausgesprochen.

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Kommissionspläne für einen multilateralen Investitionsgerichtshof

Am 01.08.2016 hat die Kommission eine Roadmap für die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs veröffentlicht. Ihr Ziel ist es, mit gleichgesinnten Staaten ein modernes System zur Investor-Staat-Streitbeilegung zu schaffen, das das Investitionsklima positiv beeinflusst und dem System wieder einen besseren Ruf in der Öffentlichkeit verleiht.

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Mündliche Verhandlung des EuGH zum Freihandelsabkommen mit Singapur

Am 12. und 13.09.2016 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) die mündliche Verhandlung zum Freihandelsabkommen mit Singapur durchführen (Gutachten 2/15).

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Industrie- und Handelskammer
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32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen