IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 23.09.2016
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Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren verabschiedet
EuGH: Offener WLAN-Betreiber haftet grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen
Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter: Kabinett beschließt Berufszulassungsregelungen
Kabinett beschließt umweltrechtliche Gesetzes- und Verordnungsentwürfe
Delegierte Verordnung zur Einrichtung eines EU-Webportals zum Abruf von Informationen kapitalmarktorientierter Unternehmen
Konsultation zum „zentralen digitalen Zugangstor“ veröffentlicht
EU-Konsultation zu EU-China-Investitionsabkommen
EuGH: Kommerzielle Anbieter müssen bei Verlinkung auf Inhalte vorsichtiger sein
Kommission konsultiert zum Marktinformationsinstrument
Verbesserungsbedarf bei EU-Konsultationen angemahnt


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Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren verabschiedet

Überraschend ist die Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

DIHK-Position:

Die Bedenken wurden in der Verordnung nicht aufgegriffen: Vorgesehen ist keine echte Zertifizierung. Als „zertifizierter Mediator“ soll sich vielmehr künftig schon jeder bezeichnen dürfen, der eine Ausbildung im Mindestumfang von 120 Zeitstunden mit den in der Verordnung vorgegebenen Inhalten durchlaufen hat. Neu ist lediglich, dass die "Zertifizierung" die Teilnahme an einer Supervision im Anschluss an eine als Mediator durchgeführte Mediation voraussetzt (§ 2 Abs. 2 der Verordnung). Die noch in dem Entwurf vorausgesetzte Grundlagenqualifikation und die praktischen Erfahrungen sind entfallen.

Der Verordnungstext ist hier abrufbar: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0&tocf=&qmf=&hlf=xaver.component.Hitlist_0&bk=bgbl&start=%2F%2F*%5B%40node_id%3D'1716726'%5D&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1


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EuGH: Offener WLAN-Betreiber haftet grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen

Der EuGH hat entschieden, dass der offene WLAN-Betreiber nicht grundsätzlich für Urheberrechtsverletzungen haftet.

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Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter: Kabinett beschließt Berufszulassungsregelungen

Das Kabinett hat den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen.

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Kabinett beschließt umweltrechtliche Gesetzes- und Verordnungsentwürfe

Das Bundeskabinett hat eine Reihe von umweltrechtlichen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen verabschiedet, die nun im Bundesrat oder Bundestag beraten werden. Darunter: Änderung des KrWG (Heizwertklausel), der ElektroStoffV und der 4. BimschV.

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Delegierte Verordnung zur Einrichtung eines EU-Webportals zum Abruf von Informationen kapitalmarktorientierter Unternehmen

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) richtet ein Europäisches elektronisches Zugangsportal (EEZP) als Webportal für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen ein.

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Konsultation zum „zentralen digitalen Zugangstor“ veröffentlicht

Die Europäische Kommission veröffentlicht eine Konsultation zum „zentralen digitalen Zugangstor“. Hinterfragt werden Informationsbedürfnis und Erwartungen an eine solche Plattform.

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EU-Konsultation zu EU-China-Investitionsabkommen

Die EU-Kommission führt eine Konsultation zu EU-China-Investitionsabkommen durch, um die Auswirkungen eines solchen Abkommens besser einschätzen zu können.

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EuGH: Kommerzielle Anbieter müssen bei Verlinkung auf Inhalte vorsichtiger sein

Der EuGH hat entschieden, dass kommerzielle Anbieter durch das bloße Setzen eines einzelnen Links eine Urheberrechtsverletzung (öffentliche Wiedergabe) begehen können.

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Kommission konsultiert zum Marktinformationsinstrument

Ein neues Marktinformationsinstrument („Single Market Information Tool“, SMIT) soll der Europäischen Kommission künftig Informationen über Märkte direkt von den Unternehmen liefern.

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Verbesserungsbedarf bei EU-Konsultationen angemahnt

Der Brüsseler DIHK-Arbeitskreis „Verbraucher- und Wirtschaftsrecht“ hat erneut einen Verbesserungsprozess für die EU-Konsultationen angeregt. Hinterfragt wird, welche Aspekte bei der Bearbeitung von Konsultationen den Betroffenen die größten Probleme bereiten.

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Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen