IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 24.10.2016
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Bundesfinanzministerium präsentiert Referentenentwurf eines Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (FiMaNoG II)
Kabinett verabschiedet Umsetzung der CSR-Richtlinie
BaFin bietet Workshops zu Transparenzpflichten in Frankfurt
Finanzdienstleister: Evaluierung Kleinanlegerschutzgesetz
Bundestag hat Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften verabschiedet
Entwurf der Zweiten Änderung des BkrFQG vom Bundestag angenommen
Grünbuch "Digitale Plattformen"
BMUB-Entwurf einer zweiten Elektro- und Elektronikgerätegesetz-GebührenV
EU schlägt neue Regelungen für ein modernes Urheberrecht vor
EU-Grenzbeschlagnahmestatistik 2015 veröffentlicht: Keine Entwarnung bei gefälschten Produkten
EUIPO: Studie weist Verluste von 10,2 Mrd. EUR in der EU durch gefälschte Arzneimittel aus
Zwischenbericht zur Sektoruntersuchung Onlinehandel durch die EU-Kommission
Kommission schlägt verbindliches Transparenzregister vor
EU-Kommission übernimmt Änderungen zu IFRS 10, IAS 12 und IAS 28
BVerfG gibt vorerst grünes Licht für CETA
Kommission grenzt Begriff der staatlichen Beihilfen für lokale Fördermaßnahmen ein


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Bundesfinanzministerium präsentiert Referentenentwurf eines Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (FiMaNoG II)

Das Bundesfinanzministerium präsentiert einen Referentenentwurf betreffend die nationale Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II, der Finanzmarktverordnung MiFIR, der SFT-VO über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie die Benchmark-VO.

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Kabinett verabschiedet Umsetzung der CSR-Richtlinie

Das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz soll die Richtlinie 2014/95/EU bis zum 06.12.2016 in nationales Recht umzusetzen. Die sog. CSR-Berichtspflicht erlangt ab dem Geschäftsjahr 2017 Verbindlichkeit.

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BaFin bietet Workshops zu Transparenzpflichten in Frankfurt

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bietet am 10.11. und 21.11.2016 Workshops zu den Transparenzpflichten für Emittenten Multilateraler Handelssysteme (Multilateral Trading Facility – MTF) in Frankfurt an. Die Veranstaltungen sind für Emittenten des Freiverkehrs und nationaler MTFs konzipiert und beschäftigen sich mit den Transparenzpflichten nach der Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation - MAR). Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der BaFin unter https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2016/meldung_160923_workshop_mtf-emittenten.html;jsessionid=73E5518B8A2F37548392210BF2544CA8.1_cid372


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Finanzdienstleister: Evaluierung Kleinanlegerschutzgesetz

Das BMWi führt derzeit eine Konsultation unter den Ländern durch zum Thema "Evaluierung Kleinanlegerschutzgesetz und wird dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Ablauf des Jahres 2016 eine Stellungnahme und ggf. Änderungsvorschläge zu den genannten Vorschriften vorlegen.

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Bundestag hat Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 22. September 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 18/8558, 18/9707) verabschiedet.


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Entwurf der Zweiten Änderung des BkrFQG vom Bundestag angenommen

Der Bundestag hat den Entwurf der zweiten Änderung des BKrFQG angenommen. Das Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz wird im Hinblick auf Regelungen bei den Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung ergänzt.

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Grünbuch "Digitale Plattformen"

Das BMWi hat einen „Zwischenspeicher“ über den Stand der Diskussion zum Grünbuch „Digitale Plattformen“ veröffentlicht und plant, Anfang 2017 ein Weißbuch mit konkreten Regelungsvorschlägen vorzulegen.

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BMUB-Entwurf einer zweiten Elektro- und Elektronikgerätegesetz-GebührenV

Das BMUB legt einen Entwurf einer zweiten Elektro- und Elektronikgerätegesetz-GebührenV vor. Nach BMUB-Begründung steigt die Gesamtbelastung für die Wirtschaftsbeteiligten im Vergleich zu den bisherigen Kosten leicht an.

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EU schlägt neue Regelungen für ein modernes Urheberrecht vor

Die EU-Kommission hat die angekündigten Vorschläge zur Modernisierung des Urheberrechts vorgestellt. Ziel ist es, die kulturelle Vielfalt in Europa und die Verfügbarkeit von Inhalten über das Internet zu fördern und klarere Regeln für alle Internet-Akteure festzulegen.

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EU-Grenzbeschlagnahmestatistik 2015 veröffentlicht: Keine Entwarnung bei gefälschten Produkten

Die EU hat ihre Grenzbeschlagnahmestatistik 2015 veröffentlicht. Es gibt keine Entwarnung bei gefälschten Produkten.

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EUIPO: Studie weist Verluste von 10,2 Mrd. EUR in der EU durch gefälschte Arzneimittel aus

Die jüngste Studie des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) beziffert Umsatzverluste aufgrund von Fälschungen auf 4,4 % aller rechtmäßig verkauften Arzneimittel in der EU.

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Zwischenbericht zur Sektoruntersuchung Onlinehandel durch die EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 15.09.2016 den Zwischenbericht zur kartellrechtlichen Sektoruntersuchung zum Wettbewerb im elektronischen Handel in der EU veröffentlicht.

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Kommission schlägt verbindliches Transparenzregister vor

Noch ist die Eintragung ins EU-Transparenzregister freiwillig. Doch die Kommission hat am 28.09.2016 den Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung vorgelegt, der die Registrierung von Interessenvertretern, die am europäischen Entscheidungsfindungsprozess teilnehmen wollen, zur Pflicht macht.

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EU-Kommission übernimmt Änderungen zu IFRS 10, IAS 12 und IAS 28

EU-Kommission übernimmt die Änderungen zu IFRS 10, IAS 12 und IAS 28.

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BVerfG gibt vorerst grünes Licht für CETA

Das BVerfG hat die Eilanträge zu CETA abgelehnt. Damit kann die Bundesregierung dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa und seiner vorläufigen Anwendung wie geplant im Rat zustimmen.

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Kommission grenzt Begriff der staatlichen Beihilfen für lokale Fördermaßnahmen ein

Die Kommission hat staatliche Fördermaßnahmen in Deutschland, Spanien und Portugal als „beihilfefrei“ durchgewunken. Die Fördermaßnahmen seien rein lokaler Natur und hätten keine Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und können deswegen ohne Prüfung der Kommission durchgeführt werden.

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Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen