IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 28.11.2016
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßgen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Rechtzeitige Einreichung der Jahresabschlussunterlagen
BMFSFJ legt Referentenentwurf für Entgelttransparenzgesetz vor
WLAN-Störerhaftung
Bundestag hat Gesetz zu Zeitarbeit und Missbrauch von Werkverträgen verabschiedet
Vorschläge zur Änderung des Corporate Governance Kodex
Interessenkonflikt bei IT-Manager als betrieblicher Datenschutzbeauftragter
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften - Verkündung im BGBl. I S. 2456
Überarbeiteter AGVO-Entwurf zu staatlichen Beihilfen für Häfen und Flughäfen
Berichtigung der Marktmissbrauchsverordnung
EU-Kommission übernimmt IFRS 15
Gleichwertigkeit Berichtspflichten der mineralgewinnenden Industrie
Holpriger Weg zur Unterzeichnung von CETA
Roadmap zur strafrechtlichen Einordnung von Geldwäsche erschienen
EuGH: Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden Beihilfe ist neue Beihilfe
DIHK gibt Stellungnahme zum Binnenmarkt-Informationsinstrument ab


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Rechtzeitige Einreichung der Jahresabschlussunterlagen

Für alle nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen, die zur Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse nach §§ 325ff. HGB verpflichtet sind, läuft die Frist zur Einreichung der Jahresabschlüsse für das (reguläre) Geschäftsjahr 2015 in Kürze ab. Weitere Hinweise finden Sie auf den Seiten des Bundesamts für Justiz (BfJ): Link


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BMFSFJ legt Referentenentwurf für Entgelttransparenzgesetz vor

Im Oktober hat das BMFSFJ einen Referentenentwurf zum Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern zur Ressortabstimmung vorgelegt. Kernbestandteil ist das Entgelttransparenzgesetz.

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WLAN-Störerhaftung

Bezugnehmend auf unsere Rundschreiben Nr. 250085478 und 268337338 teilen wir Ihnen mit, dass das federführende BMWi eine Gesetzesanpassung des TMG plant, um das Urteil des EuGH zu berücksichtigen. Ob der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode kommt und verabschiedet wird, ist offen.


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Bundestag hat Gesetz zu Zeitarbeit und Missbrauch von Werkverträgen verabschiedet

Im Oktober hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze verabschiedet, wobei durch den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales noch kurzfristig Änderungen eingebracht worden waren. Es wird am 01.04.2017 in Kraft treten.

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Vorschläge zur Änderung des Corporate Governance Kodex

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat ihre Vorschläge zur Änderung des Kodex zur Diskussion gestellt. Der Deutsche Corporate Governance Kodex wurde regelmäßig überarbeitet und soll Regeln für Unternehmensleitung und -überwachung für nationale wie internationale Investoren transparent machen.

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Interessenkonflikt bei IT-Manager als betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat ein Bußgeld gegen ein Unternehmen verhängt, das seinen IT-Manager zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt hatte. Daraus ergab sich ein Interessenkonflikt, da der Beschäftigte sich selbst kontrollieren musste. Das verstößt gegen die Stellung des Datenschutzbeauftragten als unabhängiger Instanz.


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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen zum "alten Hasen" (§ 161 GewO) und zum Inkrafttreten (Artikel 2) werden von der Bundesregierung umgesetzt. Die Verlängerung des Inkrafttretens von aktuell 9 Monaten auf 18 Monate wird derzeit von der Regierung geprüft.

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Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften - Verkündung im BGBl. I S. 2456

Das Gesetz tritt am 01.12.2016 in Kraft. Bewachungsunternehmer müssen u.a. künftig einen Sachkundenachweis erbringen an Stelle des bisherigen Unterrichtungsnachweises.

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Überarbeiteter AGVO-Entwurf zu staatlichen Beihilfen für Häfen und Flughäfen

Die EU- Kommission hat einen zweiten Entwurf für die AGVO-Reform zur Ausweitung auf Häfen und Flughäfen vorgelegt und bittet um Stellungnahmen bis zum 08.12.2016.

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Berichtigung der Marktmissbrauchsverordnung

Im Amtsblatt L 287, Seite 320 f. vom 21.10.2016 wurde eine Berichtigung der sog. Marktmissbrauchsverordnung (EU) Nr. 596/2014 vom 16.04.2014 (Amtsblatt L 173 vom 12.06.2014) über Marktmissbrauch und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission veröffentlicht.

Die Verordnung selbst findet direkte Anwendung und wurde durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz, Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 01.07.2016, Seite 1514 ff. in nationales Recht eingebunden.


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EU-Kommission übernimmt IFRS 15

Die Europäische Kommission hat mit der Verordnung (EG) Nr. 2016/1905  betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 geändert und IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ übernommen.

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Gleichwertigkeit Berichtspflichten der mineralgewinnenden Industrie

In der sog. Rechnungslegungsrichtlinie 2013/34/EU sind Berichtspflichten großer Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind oder Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben enthalten, die in §§ 341q ff. HGB umgesetzt wurden.

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Holpriger Weg zur Unterzeichnung von CETA

Die EU und Kanada haben am 30.10.2016 das Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet. Es wurde beschlossen, das Abkommen ab Februar 2017 vorläufig anzuwenden.

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Roadmap zur strafrechtlichen Einordnung von Geldwäsche erschienen

Die Kommission hat am 25.10.2016 einen Fahrplan zur strafrechtlichen Einordnung von Geldwäsche veröffentlicht, der auf ihrem Aktionsplan gegen Terrorismusfinanzierung vom 02.02.2016 beruht.

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EuGH: Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden Beihilfe ist neue Beihilfe

Die Verlängerung der Gültigkeit einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist als Umgestaltung dieser Beihilfe und damit als neue Beihilfe anzusehen. Das hat der EuGH in der Rechtssache C-590/14 P am 26.10.2016 entschieden und den Rechtsstreit an das Gericht zurückverwiesen.

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DIHK gibt Stellungnahme zum Binnenmarkt-Informationsinstrument ab

Der DIHK hat eine ausführliche Stellungnahme zum Binnenmarkt-Informationsinstrument bei der Kommission eingereicht. Ein Binnenmarkt-Informationsinstrument könnte der Kommission dazu dienen, im Falle von Marktstörungen Informationen über die betreffenden Märkte direkt bei den Unternehmen abzurufen.

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Industrie- und Handelskammer
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32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
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Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen