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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ab dem 01.02.2017
Neue Voraussetzungen für wirtschaftliche Vereine und Erleichterungen für (kleine) Genossenschaften geplant
BaFin überarbeitet MaComp
LG Bonn: Fehlende Offenlegung von Jahresabschlüssen als Wettbewerbsverstoß
Neuer Referentenentwurf zum Bundesdatenschutzgesetz
Kabinett beschließt am 16.11.2016 Novelle der Gewerbeabfallverordnung
EU-Kommission übernimmt IFRS 9
EUROCHAMBRES-Stellungnahme zum Binnenmarkt-Informationsinstrument
Gespräche zu Multilateralem Investitionsgerichtshof
BVerfG: Beschleunigter Atomausstieg grundsätzlich verfassungskonform, aber nachbesserungsbedürftig
EU-Konsultation zum Verhaltenskodex für das Beihilfeverfahren
Arbeitspapiere der Kommission zur Prüfung von Infrastrukturbeihilfen
EU-Konsultation zum Freihandelsabkommen mit Mexiko
Zum Schluss


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Neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ab dem 01.02.2017

Unternehmen müssen ab dem 01.02.2017 Verbraucher auf ihrer Webseite und/oder in ihren AGBs darüber informieren, inwieweit sie sich entweder freiwillig bereit erklärt haben oder durch bestimmte Regeln verpflichtet sind, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

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Neue Voraussetzungen für wirtschaftliche Vereine und Erleichterungen für (kleine) Genossenschaften geplant

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Gesetzentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften vorgelegt.

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BaFin überarbeitet MaComp

Die BaFin überarbeitet Abschnitt BT 3.2 und BT 5 der Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp).

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LG Bonn: Fehlende Offenlegung von Jahresabschlüssen als Wettbewerbsverstoß

Das LG Bonn hat mit Urteil vom 31.08.2016 entschieden, dass in der fehlenden Offenlegung des Jahresabschlusses nach § 325 HGB bzw. der fehlenden Hinterlegung des Jahresabschlusses nach § 326 Abs. 2 HGB ein Wettbewerbsverstoß gemäß § 3a UWG gegeben ist.

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Neuer Referentenentwurf zum Bundesdatenschutzgesetz

Das BMI legt einen völlig überarbeiteten Entwurf für die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vor. Er füllt die durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung dem nationalen Gesetzgeber eröffneten Spielräume aus.

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Kabinett beschließt am 16.11.2016 Novelle der Gewerbeabfallverordnung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf der „Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen“ (Gewerbeabfallverordnung) beschlossen, der zuvor bei der EU-Kommission notifiziert wurde.

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EU-Kommission übernimmt IFRS 9

Mit der Verordnung (EU) 2016/2067 hat die EU-Kommission den IFRS 9 „Finanzinstrumente“ in europäisches Recht übernommen. Der IFRS 9 soll die Rechnungslegung für Finanzinstrumente verbessern.

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EUROCHAMBRES-Stellungnahme zum Binnenmarkt-Informationsinstrument

Nach dem DIHK hat auch der europäische Dachverband EUROCHAMBRES eine sehr kritische Stellungnahme zum geplanten Binnenmarkt-Informationsinstrument der Europäischen Kommission publiziert.

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Gespräche zu Multilateralem Investitionsgerichtshof

Die Kommission hat am 13./14.12.2016 gemeinsam mit der kanadischen Regierung und mit weiteren Staaten aus aller Welt die Idee eines ständigen multilateralen Investitionsgerichtshofs diskutiert.

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BVerfG: Beschleunigter Atomausstieg grundsätzlich verfassungskonform, aber nachbesserungsbedürftig

Am 06.12.2016 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen der 13. Atomgesetz-Novelle zum beschleunigten Atomausstieg grundsätzlich für mit dem GG vereinbar erklärt. Gleichzeitig sieht es aber auch Nachbesserungsbedarf (Az. 1 BvR 2821/11 u.a.).

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EU-Konsultation zum Verhaltenskodex für das Beihilfeverfahren

Die EU-Kommission konsultiert noch bis 25.02.2017 die Öffentlichkeit zur Reform des Verhaltenskodexes zur Durchführung von Beihilfeverfahren. Der Kodex von 2009 soll aufgrund der Änderung der Verfahrensverordnung und weiterer Vorschriften im Rahmen der Beihilferechtsreform von 2014 aktualisiert werden.

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Arbeitspapiere der Kommission zur Prüfung von Infrastrukturbeihilfen

Die EU-Kommission überarbeitet derzeit ihre Arbeitspapiere zur Anwendung der Beihilfevorschriften auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Die „Analytical Grids“ sollen den Rechtsanwendern Hilfestellung bieten, indem sie kurz die geltenden Regelungen für die jeweilige Art der Infrastruktur nennen und deren wesentlichste Kriterien kurz zusammenfassen.

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EU-Konsultation zum Freihandelsabkommen mit Mexiko

Die EU-Kommission konsultiert noch bis zum 25.01.2017 die europäische Öffentlichkeit zur Modernisierung des Freihandelsabkommens der EU mit Mexiko: http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=216.

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Zum Schluss

Wir hoffen, dass wir Sie mit unserem monatlichen Dienst à jour halten und Sie mit für Sie verwertbaren Informationen versorgen. Die hohe Zahl der Abonnenten legt das jedenfalls nahe.
Wir werden unseren Service auch im nächsten Jahr fortsetzen und würden uns über Ihr Interesse freuen.
Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes, erfolgreiches neues Jahr.


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Industrie- und Handelskammer
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Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen