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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Urhebervertragsrecht verabschiedet
BMAS-Übersicht über neue Gesetze ab 01.01.2017
Beschluss LG Hamburg zur Setzung eines Hyperlinks
BaFin: Informationsveranstaltung zu MiFID II und MiFIR (Marktinfrastruktur und Transparenz)
BMAS legt Referentenentwurf für Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts vor
Kabinett beschließt Entwurf für Entgelttransparenzgesetz
Änderung des § 203 StGB
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie
Lebensmittelrecht: Nährwertkennzeichnung ab dem 13.12.2016
Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten
Bundesregierung zieht Veränderung der Videoüberwachung vor
Referentenentwurf zu Open Data
Bundesregierung verabschiedet Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Weitere Berichtigung der Marktmissbrauchsverordnung (EU)
Zweiter AGVO-Entwurf zu Beihilfen für Häfen und Flughäfen
Konsultation zu multilateralem Investitionsgerichtshof
Start Informationsportal Arbeitgeber Sozialversicherung


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Urhebervertragsrecht verabschiedet

Das neue Urhebervertragsrecht sieht künftig vor, dass Autoren die Exklusivrechte an einem Buch nach zehn Jahren zurückfordern können, wenn sie anderswo ein besseres Angebot erhalten.

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BMAS-Übersicht über neue Gesetze ab 01.01.2017

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht über die ab 01.01.2017 in Kraft tretenden Gesetze aus seinem Geschäftsbereich zusammengestellt, die auf der Internetseite des BMAS zu finden ist.

Link:

http://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/das-aendert-sich-im-neuen-jahr.html?cms_et_cid=2&cms_et_lid=21&cms_et_sub=22.12.2016_/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/das-aendert-sich-im-neuen-jahr.html


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Beschluss LG Hamburg zur Setzung eines Hyperlinks

Das LG Hamburg wendet die Grundsätze der EuGH-Entscheidung zur Setzung eines Hyperlinks erstmals im Rahmen einer einstweiligen Verfügung auf einen Fall unberechtigter Bildverlinkung an.

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BaFin: Informationsveranstaltung zu MiFID II und MiFIR (Marktinfrastruktur und Transparenz)

Die BaFin informiert am 16.02.2017 in Frankfurt am Main in einem Workshop über wesentliche markt- und transparenzbezogene Themen zur europäischen Finanzmarktrichtlinie.

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BMAS legt Referentenentwurf für Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts vor

Das BMAS hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts vorgelegt. Mit dem Gesetz soll ein Anspruch für Beschäftigte auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit geschaffen werden.

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Kabinett beschließt Entwurf für Entgelttransparenzgesetz

Das Kabinett beschließt den Entwurf für ein Entgelttransparenzgesetz mit dem Ziel, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit in der Praxis durchzusetzen.

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Änderung des § 203 StGB

Das BMJV legt einen Referentenentwurf vor, mit dem die Einbeziehung Dritter bei der Verarbeitung von Informationen, Daten oder Dokumenten, die Berufsgeheimnissen unterliegen, ermöglicht werden soll. Damit wird Berufsgeheimnisträgern ermöglicht, bestimmte „Hilfstätigkeiten“ auszulagern. Die „mitwirkenden“ Dritten unterfallen dann allerdings der Strafbarkeit nach § 203 StGB bei Geheimnisoffenbarung.


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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie hat erhebliche Auswirkungen auf die Unternehmen. Wesentliche Regelungen können hier nachgelesen werden.

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Lebensmittelrecht: Nährwertkennzeichnung ab dem 13.12.2016

Im Lebensmittelrecht müssen ab dem 13.12.2016 im Rahmen der Nährwerttabelle bestimmte Angaben, wie z.B. zum Brennwert (Kalorien) und zum Gehalt an Fett etc. angegeben werden.

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Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten

Das BMG hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten vorgelegt. Damit reagiert das Ministerium auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

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Bundesregierung zieht Veränderung der Videoüberwachung vor

Im Entwurf zur Änderung des BDSG sollte in § 4 die Videoüberwachung auf Flächen ausgedehnt werden, die häufig von größeren Menschenmassen frequentiert werden - Sportplätze, Einkaufszentren usw. Wegen des Terroranschlags in Berlin hat die Bundesregierung nun diese Regelung aus der Anpassung des BDSG an die EU-DS-GVO herausgenommen und in einem eigenen Gesetzentwurf formuliert.


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Referentenentwurf zu Open Data

Das BMI hat seinen Entwurf für eine stärkere Verpflichtung der Bundesbehörden zur Veröffentlichung von Daten vorgelegt, die für eine Verwertung durch Unternehmen interessant sein können. Der Entwurf soll in Kürze im Kabinett verabschiedet werden.


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Bundesregierung verabschiedet Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Die Bundesregierung hat den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte am 21.12.2016 im Bundeskabinett ohne weitere Konsultation der Stakeholder verabschiedet.

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Weitere Berichtigung der Marktmissbrauchsverordnung (EU)

Im Amtsblatt der EU v. 21.12.2016 ist eine weitere Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vom 16.04.2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission veröffentlicht worden.

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Zweiter AGVO-Entwurf zu Beihilfen für Häfen und Flughäfen

Der DIHK hat eine Stellungnahme zum zweiten Kommissionsentwurf zur Ausweitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AG-VO) auf Häfen und Flughäfen fertig gestellt und bei der EU-Kommission eingereicht. Einzelheiten hier.

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Konsultation zu multilateralem Investitionsgerichtshof

Die Kommission konsultiert noch bis zum 15.03.2017 die Öffentlichkeit zu ihrem Vorschlag für einen ständigen multilateralen Investitionsgerichtshof. Der Investitionsgerichtshof soll weltweit für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren zuständig sein.

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Start Informationsportal Arbeitgeber Sozialversicherung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie der GKV-Spitzenverband haben am 11.01.2017 das neue „Informationsportal Arbeitgeber Sozialversicherung“ www.informationsportal.de gestartet.

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Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen