IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 28.02.2017
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Referentenentwurf des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) liegt vor
RefE: Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG)
Kabinett verabschiedet Genossenschaftsnovelle
Entschließung des Bundesrates zur Mitbestimmung
Neue Firmendomains: mehr Möglichkeiten, aber auch rechtliche Fallstricke
Änderung des Corporate Governance Kodex beschlossen
Wechsel des Vorsitzes der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex
Bundeskabinett beschließt Änderung des BDSG
Elektronische Dienstleistungskarte
EU-Rechtsausschuss diskutiert zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen
EuGH-Urteil zu vergleichender Werbung
CETA: Europäisches Parlament billigt Handelsabkommen zwischen EU und Kanada
DIHK-Broschüre zu neuen Regelungen der Verbraucherschlichtung und deren Auswirkungen auf Unternehmen


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Referentenentwurf des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) liegt vor

Ziel des Referentenentwurfs des MaMoG soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Deutschen Patent- und Markenamts und der nationalen Marken im gesamteuropäischen Kontext sein.

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RefE: Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG)

Der Entwurf des UrhWissG enthält Neureglungen für eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im deutschen Urheberrecht. Danach richtet sich künftig, welche Nutzungshandlungen im Bereich Bildung und Wissenschaft bzw. Text- und Datamining erlaubt sind.

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Kabinett verabschiedet Genossenschaftsnovelle

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften verabschiedet.

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Entschließung des Bundesrates zur Mitbestimmung

Auf Antrag mehrerer Länder hat der Bundesrat eine Entschließung zur Mitbestimmung gefasst. Der Bundesrat fordert, dass der für die betrieblichen Mitbestimmungsgremien maßgebliche Arbeitnehmerbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes eine einheitliche Vertretung der Interessen aller Beschäftigten eines Betriebes ermöglicht.

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Neue Firmendomains: mehr Möglichkeiten, aber auch rechtliche Fallstricke

ICANN – die Organisation, die weltweit die Zuordnung von numerischen IP-Adressen und Domain-Namen verwaltet - hat in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Domain-Endungen eingeführt. Es gibt mehr Möglichkeiten, aber auch neue rechtliche Fallstricke.

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Änderung des Corporate Governance Kodex beschlossen

Die Änderung des Corporate Governance Kodex wurde Beschlossen. So wird das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns in der Präambel unterlegt mit den Prinzipien der Legalität und ethisch fundiertem eigenverantwortlichem Verhalten.

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Wechsel des Vorsitzes der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex

Zum 1. März 2017 wechselt der Vorsitzende der Regierungskommission. Rolf Nonnenmacher wurde auf Vorschlag der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas ernannt. Rolf Nonnenmacher ist Mitglied des Aufsichtsrats und Vorsitzender des Prüfungsausschusses der Continental AG, der Covestro AG und der ProSiebenSat.1 Media SE sowie ehemals Vorstandssprecher der KPMG AG.


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Bundeskabinett beschließt Änderung des BDSG

Im Februar hat das Kabinett den Gesetzesentwurf des BDSG beschlossen. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren soll bis zur Sommerpause abgeschlossen sein.

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Elektronische Dienstleistungskarte

Die EU-Kommission hat das sogenannte „Dienstleistungspaket“ veröffentlicht, das u. a. einen Verordnungs- sowie Richtlinienvorschlag zur elektronischen Dienstleistungskarte enthält. Diese soll Unternehmen die grenzüberschreitende Dienstleistung und die grenzüberschreitende Niederlassung erleichtern.

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EU-Rechtsausschuss diskutiert zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments bereitet derzeit einen Initiativbericht über die Durchführung grenzüberschreitender Unternehmensverschmelzungen und -spaltungen vor.

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EuGH-Urteil zu vergleichender Werbung

Der EuGH urteilte im Februar, dass Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, unter Umständen unzulässig ist, soweit der Verbraucher nicht hinreichend auf diesen Umstand hingewiesen wird.

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CETA: Europäisches Parlament billigt Handelsabkommen zwischen EU und Kanada

Am 15.2.2017 hat das Europäische Parlament dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 408 Stimmen gebilligt.

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DIHK-Broschüre zu neuen Regelungen der Verbraucherschlichtung und deren Auswirkungen auf Unternehmen

Ab sofort müssen sich Unternehmen bei fast allen Verbrauchergeschäften mit der Frage der Verbraucherschlichtung auseinandersetzen. Neue Informationspflichten gelten. Hilfestellung und Orientierung - gerade auch in Hinblick auf die neuen Informationspflichten - gibt die neue DIHK-Broschüre zur Verbraucherschlichtung.

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Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen