IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 28.03.2017
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Überarbeitete WpHG-Bußgeldleitlinien der BaFin
SPD-Fraktion präsentiert Vorschlag zur Managervergütung
RegE zum 4. Geldwäsche-Richtlinien-Umsetzungsgesetz
Erster Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils aufgrund des „Quoten-Gesetzes“
Insolvenzanfechtung: Bundesrat lässt Änderungen des Bundestages passieren und fasst Entschließung
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts im Bundestag beschlossen
Bundestag beschließt CSR-Richtlinien-Umsetzung
Urteil des Gerichtshofs zu 0180-Nummern
Entwurf zum Wettbewerbsregister
Bundestag beschließt Erleichterung für das Bauen in Städten
BMWi will Rechtssicherheit bei offenen WLANs schaffen
EU-Konsultation zu Whistleblowing
Entwurf einer E-Privacy-VO
EuGH: Kein Recht auf Vergessen werden für im Handelsregister eingetragene personenbezogene Daten
DIHK veröffentlicht Stellungnahme zum „zentralen digitalen Zugangstor“
Ausführliche Stellungnahme zur EU-Dienstleistungskarte veröffentlicht
Webportal für bessere Rechtsetzung in der EU
EU-Parlament beschließt Änderung der Aktionärsrechte-Richtlinie


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Überarbeitete WpHG-Bußgeldleitlinien der BaFin

Die WpHG-Bußgeldleitlinien II wurden von der BaFin am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Mit den Leitlinien konkretisiert die BaFin, wie Geldbußen bemessen werden.

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SPD-Fraktion präsentiert Vorschlag zur Managervergütung

Die SPD-Fraktion plant, kurzfristig im Bundestag einen Gesetzentwurf mit steuer- und gesellschaftsrechtlichen Aspekten zur Managervergütung einzubringen. Der Katalog der nichtabziehbaren Ausgaben bei Kapitalgesellschaften soll dabei ergänzt werden.

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RegE zum 4. Geldwäsche-Richtlinien-Umsetzungsgesetz

Das Kabinett hat am 22.02.2017 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie beschlossen. Die IHK-Organisation sieht etliche Kritikpunkte.

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Erster Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils aufgrund des „Quoten-Gesetzes“

Die Bundesregierung hat ihren ersten Monitoring Bericht zur Umsetzung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) veröffentlicht.

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Insolvenzanfechtung: Bundesrat lässt Änderungen des Bundestages passieren und fasst Entschließung

Der Bundesrat hat das lang diskutierte Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung beschlossen.

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Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ verabschiedet. Mit dem Gesetz werden u.a. spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architektenvertrag in das Werkvertragsrecht des BGB eingefügt.

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Bundestag beschließt CSR-Richtlinien-Umsetzung

Der Bundestag hat die beschlossenen Empfehlungen des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten im März 2017 verabschiedet.

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Urteil des Gerichtshofs zu 0180-Nummern

Der EuGH urteilte am 2. März 2017, dass die Kosten eines Anrufs unter einer Service-Rufnummer für einen Verbraucher nicht höher sein dürfen als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs.

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Entwurf zum Wettbewerbsregister

Das BMWi legt einen Referentenentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vor. Mit dem Gesetz sollen Unternehmen von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, bei denen ausschließliche bzw. fakultative Ausschlussgründe vorliegen.

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Bundestag beschließt Erleichterung für das Bauen in Städten

Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des Zusammenlebens in der Stadt am 08.03.2017 beschlossen.

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BMWi will Rechtssicherheit bei offenen WLANs schaffen

Das BMWi hat einen Referentenentwurf für ein neues WLAN-Gesetz vorgelegt. Obwohl der Bundestag erst vor kurzer Zeit das TMG geändert hatte, um öffentliche WLANs zu ermöglichen, war durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechtsunsicherheit entstanden. Dem soll die erneute Gesetzesänderung begegnen.


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EU-Konsultation zu Whistleblowing

Die EU-Kommission hat am 03.03.2017 eine öffentliche Konsultation zum Schutz für Whistleblower gestartet. Mit der Konsultation will sie den Handlungsspielraum für horizontale oder weitergehende sektorale Maßnahmen auf EU-Ebene ausloten.

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Entwurf einer E-Privacy-VO

Die EU-KOM hat ihren Entwurf zu einer Verordnung über "Privatsphäre und elektronische Kommunikation" vorgelegt. Die Änderung der Richtlinie 2012/58/EG war durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung veranlasst. Die EU-KOM will damit einen mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) einheitlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation herstellen. Der Entwurf betrifft u. a. die Schutzregelungen der §§ 88 ff Telekommunikationsgesetz.


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EuGH: Kein Recht auf Vergessen werden für im Handelsregister eingetragene personenbezogene Daten

Der EuGH hat in seinem Urteil im März 2017 geklärt, dass die Richtlinie zum Schutz der Daten natürlicher Personen und die Richtlinie über die Offenlegung von Gesellschaftsurkunden es nicht verbieten, dass jede Person ohne zeitliche Beschränkung Zugang zu natürliche Personen betreffenden Daten im Gesellschaftsregister haben kann.

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DIHK veröffentlicht Stellungnahme zum „zentralen digitalen Zugangstor“

Mit einer Stellungnahme hat der DIHK die Anforderungen der deutschen Wirtschaft an die Plattform „zentrales digitales Zugangstor“ zu EU-Informationen formuliert. Die Plattform soll künftig alle Informationen bündeln.

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Ausführliche Stellungnahme zur EU-Dienstleistungskarte veröffentlicht

Der DIHK hat sich mit einer ausführlichen Stellungnahme zur EED geäußert. IHKs und Unternehmen sehen bei dem Instrument, das die grenzüberschreitende Dienstleistungstätigkeit erleichtern soll, zwar gute Ansätze zur Verfahrenserleichterung, in den Details aber noch sehr viel Nachbesserungsbedarf.

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Webportal für bessere Rechtsetzung in der EU

Seit dem 1. März ist auf der Webseite der EU-Kommission eine neue zentrale Website für Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge zur EU-Gesetzgebung eingerichtet.

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EU-Parlament beschließt Änderung der Aktionärsrechte-Richtlinie

Das europäische Parlament hat am 15. März 2017 den im Trilog ausgehandelten Kompromiss zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung (COM(2014)213) angenommen.

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Industrie- und Handelskammer
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32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
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Prsident:
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Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen