IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 28.04.2017
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes
Bundesrat hat keine Einwendungen gegen CSR-Richtlinien-Umsetzung
9. GWB-Novelle durch Bundestag und Bundesrat beschlossen
OLG Hamm zur Firmenfortführung bei Firmennamen ohne Zusatz
Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach Insolvenzordnung
Bundestag beschließt Entgelttransparenzgesetz
BaFin veröffentlicht angepasste MaComp
Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) II im Bundestag beschlossen
DIHK-Stellungnahme zu RegE zum 4. Geldwäsche-Richtlinien-Umsetzungsgesetz
Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes verkündet
Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen verkündet
Umfrage zur Produkthaftungsrichtlinie
Richtlinienvorschlag zum präventiven Restrukturierungsrahmen
DIHK-Stellungnahme zu den Plänen eines multilateralen Investitionsgerichtshofs
Entwurf einer Richtlinie zur Stärkung der Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden
Konsolidierung verschiedener EU-Richtlinien zum Gesellschaftsrecht fast abgeschlossen
Verabschiedung der (Börsen)Prospektverordnung durch EU-Parlament


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Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

Am 30.03.2017 sind technische Regulierungsstandards für aufsichtsrechtliche Anforderungen an Zentralverwahrer und bestimmte Kreditinstitute in Kraft getreten. Mit Inkrafttreten vom selben Tag gelten zudem nun Teile des Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie.

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Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes

Das Inkrafttreten von technischen Regulierungsstandards bzw. Delegierten Verordnungen wird zum 30.03.2017 bekannt gemacht. Zudem gelten Änderungen im KWG sowie des Depotgesetzes mit Inkrafttreten vom 31.03.2017.

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Bundesrat hat keine Einwendungen gegen CSR-Richtlinien-Umsetzung

Der Bundesrat hat gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) am 31.03.2017 keinen Einspruch eingelegt. Damit kann das Gesetz ausgefertigt und verkündet werden.

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9. GWB-Novelle durch Bundestag und Bundesrat beschlossen

Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zur 9. GWB-Novelle angenommen. Es ist eine Neubekanntmachung des gesamten GWB geplant.

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OLG Hamm zur Firmenfortführung bei Firmennamen ohne Zusatz

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 5.10.2016 entschieden, dass ein Firmenname einer Partnerschaftsgesellschaft nicht unter dem Gesichtspunkt der Firmenfortführung im Register eingetragen werden kann, wenn der Name seinen Wiedererkennungswert auch aus einem Zusatz bezieht, der bei der Eintragung wegfallen soll (hier: Wegfall des Zusatzes „X-Treuhand“).

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Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach Insolvenzordnung

Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" tritt am 05.04.2017 in Kraft.

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Bundestag beschließt Entgelttransparenzgesetz

Der Bundestag hat am 30.03.2017 das Entgelttransparenzgesetz (Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen) beschlossen. Das Gesetz könnte bereits am 01.06.2017 in Kraft treten.

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BaFin veröffentlicht angepasste MaComp

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) geändert und veröffentlicht.

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Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) II im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) II beschlossen. Zu den etlichen Änderungen gehört etwa die Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen in der USt auf 250 Euro.

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DIHK-Stellungnahme zu RegE zum 4. Geldwäsche-Richtlinien-Umsetzungsgesetz

Der DIHK hat seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf zum 4. Geldwäsche-Richtlinien-Umsetzungsgesetz gegenüber den Berichterstattern des Bundestagsausschusses sowie dem BMF abgegeben. Die Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages soll am 24.04.2017 stattfinden.

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Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes verkündet

Das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes ist verkündet worden. Dieses verfolgt die Beförderung des Fortschritts im E-Government.

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Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen verkündet

Das Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen tritt am 27.11.2018 in Kraft. Damit sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, elektronische Rechnungen der Auftragnehmer anzunehmen.

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Umfrage zur Produkthaftungsrichtlinie

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die Produkthaftungsrichtlinie eröffnet, an welcher Interessenträger bis zum 26.04.2017 teilnehmen können. Das erfasste Meinungsbild soll zu der Bewertung der Richtlinie beitragen.

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Richtlinienvorschlag zum präventiven Restrukturierungsrahmen

Die EU-Kommission hat am Ende des vergangenen Jahres einen Richtlinienvorschlag zum präventiven Restrukturierungsrahmen vorgelegt. Der Richtlinienvorschlag will europaweit einheitliche Regelungen für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren schaffen, welche Unternehmen in der Krise eine Insolvenz außerhalb der Insolvenz erleichtern sollen.

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DIHK-Stellungnahme zu den Plänen eines multilateralen Investitionsgerichtshofs

Der DIHK hat sich mit einem Positionspapier an der EU-Konsultation zur Idee eines multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) beteiligt. Zentrale Forderung ist eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren sowie eine Verringerung der hohen Kosten.

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Entwurf einer Richtlinie zur Stärkung der Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden

Die EU-Kommission hat am 22.03.2017 den Entwurf einer Richtlinie zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden veröffentlicht („ECN+“), welcher den nationalen Wettbewerbsbehörden ein gemeinsames Mindestinstrumentarium und Durchsetzungsbefugnisse einräumen will. Nach einer ersten Einschätzung des DIHK wird die Richtlinie voraussichtlich nicht zu wesentlichen Änderungen im GWB führen.

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Konsolidierung verschiedener EU-Richtlinien zum Gesellschaftsrecht fast abgeschlossen

Das EU-Parlament hat am 5. April 2017 den Aktionsplan der EU-Kommission beschlossen, verschiedene EU-Richtlinien zum Gesellschaftsrecht zu konsolidieren und in eine einzige gesellschaftsrechtliche Richtlinie aufzunehmen. Die Verabschiedung durch den Rat steht noch bevor.

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Verabschiedung der (Börsen)Prospektverordnung durch EU-Parlament

Das EU-Parlament hat am 5. April 2017 die von der EU-Kommission vorgeschlagene Prospektverordnung mit Änderungen verabschiedet. Die Prospektverordnung wird die bisherige Richtlinie für Börsenprospekte 2003/71/EG ersetzen.

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Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

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Prsident:
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Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen