IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 27.06.2017
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


GEMA hat Kundenservice zentralisiert
Berichtigung Corporate Governance Kodex
Bundeskartellamt veröffentlicht Leitfaden „Zusagen in der Fusionskontrolle“
SEPA-Beschwerdestelle bei Wettbewerbszentrale
Bundesrat billigt Entwurf eines Verpackungsgesetzes
4. Geldwäsche-Richtlinien-Umsetzungsgesetz verabschiedet
Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) - Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag
Neue Regeln für Immobilienmakler und WEG Verwalter: Ergebnisse des abschließenden Gesprächs der Berichterstatter
Änderung der Aktionärsrechterichtlinie im Amtsblatt
EU-Kommission: Konsultation zur Digitalisierung im Gesellschaftsrecht
EU-Registerverknüpfung auf der Zielgeraden
EuGH (C-160/15): Filesharing-Plattform Pirate Bay begeht Urheberrechtsverletzung


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GEMA hat Kundenservice zentralisiert

Das neue GEMA Kundencenter löst ab dem 01.06.2017 die bisherigen regionalen Zuständigkeiten ab und ist ab sofort zentraler Ansprechpartner.

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Berichtigung Corporate Governance Kodex

Im Bundesanzeiger vom 19. Mai 2017 ist der Corporate Governance Kodex in Ziffer 5.4.7 Satz 1 sowie in der Mustertabelle 1 zu 4.2.5 Abs. 3 (1. Spiegelstrich) und Mustertabelle 2 zu Nummer 4.2.5 Absatz 3 (2. Spiegelstrich) berichtigt worden.

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Bundeskartellamt veröffentlicht Leitfaden „Zusagen in der Fusionskontrolle“

Das Bundeskartellamt hat im Mai 2017 einen Leitfaden über die Anforderungen und die Umsetzung von Zusagen in der Fusionskontrolle veröffentlicht. Er stellt dar, anhand welcher Kriterien das Bundeskartellamt Zusagenangebote der Unternehmen beurteilt.

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SEPA-Beschwerdestelle bei Wettbewerbszentrale

Nach der SEPA-Verordnung ist es seit März 2012 untersagt, Lastschriften aus anderen EU-Mitgliedstaaten abzuweisen. Die Wettbewerbszentrale hat nun eine SEPA-Beschwerdestelle eingerichtet und auch schon einige Unternehmen erfolgreich abgemahnt.

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Bundesrat billigt Entwurf eines Verpackungsgesetzes

Der Bundesrat billigt den Entwurf eines Verpackungsgesetzes. Dieser tritt nach der Verkündung mit den Änderungen des Bundestages am 01.01.2019 in Kraft.

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4. Geldwäsche-Richtlinien-Umsetzungsgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am 18.05.2017 das 4. Geldwäsche-Richtlinien-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im BGBl bzw. am 26.06.2017 in Kraft. Der Entwurf wurde in diesem Bereich dahingehend abgeändert, dass Händler in "atypischen Fällen" keinen Geldwäschebeauftragten bestellen müssen.

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Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) - Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag

Im Mai 2017 fand eine Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Versicherungsvertriebs (18/11627) statt.

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Neue Regeln für Immobilienmakler und WEG Verwalter: Ergebnisse des abschließenden Gesprächs der Berichterstatter

Neue Regeln für Immobilienmakler und WEG Verwalter sind beschlossen. Im Mai 2017 fand ein abschließendes Gespräch der Berichterstatter zum Gesetzentwurf statt.

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Änderung der Aktionärsrechterichtlinie im Amtsblatt

Im Amtsblatt vom 20.05.2017, L 132, Seite 1ff., wurde die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.05.2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre veröffentlicht.

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EU-Kommission: Konsultation zur Digitalisierung im Gesellschaftsrecht

Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultation zu digitalen Lösungen und effizienten grenzüberschreitenden Sachverhalten im Gesellschaftsrecht gestartet. Die Konsultation soll den angekündigten Legislativvorschlag vorbereiten.

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EU-Registerverknüpfung auf der Zielgeraden

Die Europäische Kommission hat Anfang Juni eine Maske zur Unternehmenssuche auf dem Europäischen Justizportal freigeschaltet, mit der in der gesamten EU nach Unternehmen und deren Tochtergesellschaften recherchiert werden kann.

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EuGH (C-160/15): Filesharing-Plattform Pirate Bay begeht Urheberrechtsverletzung

Filesharing-Plattform Pirate Bay begeht Urheberrechtsverletzung. Dem EuGH zufolge ist jede Handlung, mit der ein Nutzer wissentlich Zugang zu geschützten Inhalten ermöglicht, eine „Wiedergabehandlung“ im Sinne der EU-Urheberrichtlinie.

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Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen