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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


4. Geldwäsche-Richtlinien-Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt
Änderungen im GmbHG zur Gesellschafterliste
Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz verkündet
Bundestag verabschiedet Änderungen zum Genossenschaftsgesetz
Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten
Neue Regeln für WEG-Verwalter und Immobilienmakler, Ergebnis der 2. und 3. Lesung des Bundestages
Bundestag beschließt neuen Rechtrahmen für elektronische Signaturen und Vertrauensdienste
Versicherungsvermittler, IDD-Umsetzungsgesetz
Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes verkündet
Verpackungsgesetz am 12.07.2017 veröffentlicht
Deutsche Sprachfassung bei Konsultation zum europäischen Gesellschaftsrecht
Entschließung zur Weiterentwicklung des Gesellschaftsrechts durch EU-Parlament
Gesellschaftsrechtliche Richtlinie ersetzt sechs EU-Richtlinien
(Börsen)Prospektverordnung im Amtsblatt veröffentlicht
Kommission weitet AGVO auf staatliche Beihilfen für Häfen und Flughäfen aus
Rat erzielt Einigung zur Verhältnismäßigkeitsrichtlinie für reglementierte Berufe
Rat schwächt Vorschläge für ein Notifizierungsverfahren im Dienstleistungspaket ab
EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur nicht finanziellen Berichterstattung
Ergebnis der Konsultation der Europäischen Kommission zu den Aktivitäten der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs)


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4. Geldwäsche-Richtlinien-Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt

4. Geldwäsche-Richtlinien-Umsetzungsgesetz veröffentlicht.

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Änderungen im GmbHG zur Gesellschafterliste

Im GmbHG wurden Änderungen zur Gesellschafterliste vorgenommen.

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Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz verkündet

Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 24.06.2017, S. 1693 ff. veröffentlicht.

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Bundestag verabschiedet Änderungen zum Genossenschaftsgesetz

Der Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften ist vom Bundestag verabschiedet worden.

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Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten

Das Entgelttransparenzgesetz wurde im Juli veröffentlicht und tritt am 06.07.2017 in Kraft. Das Gesetz regelt einen individuellen Auskunftsanspruch, die Durchführung freiwilliger Prüfverfahren sowie Berichtspflichten.

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Neue Regeln für WEG-Verwalter und Immobilienmakler, Ergebnis der 2. und 3. Lesung des Bundestages

Der Bundesgesetzgeber hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum in der Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie angenommen.

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Bundestag beschließt neuen Rechtrahmen für elektronische Signaturen und Vertrauensdienste

Der Bundestag hat das Vertrauensdienstegesetz verabschiedet, das das nationale Recht an die europäische eIDAS-Verordnung für digitale Signaturen und elektronische Identifikationssysteme (eID) anpassen soll.

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Versicherungsvermittler, IDD-Umsetzungsgesetz

Das Umsetzungsgesetz zur europäischen Vertriebsrichtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) wurde im Bundestag beschlossen.

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Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes verkündet

Die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes ist verkündet.

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Verpackungsgesetz am 12.07.2017 veröffentlicht

Das Gesetz wurde im BGBl. I, 2234 verkündet, es tritt am 01.01.2019 in Kraft: Erst dann kann die Zentrale Stelle ihre zahlreichen hoheitlichen Befugnisse ausüben. Die Errichtung der Stiftung Zentrales Wertstoffregister (§ 24) und die Übergangsvorschriften (§ 34) treten ab dem 13.07.2019 in Kraft.


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Deutsche Sprachfassung bei Konsultation zum europäischen Gesellschaftsrecht

Zur Online-Konsultation der EU-Kommission zu digitalen Lösungen und effizienten grenzüberschreitenden Sachverhalten im Gesellschaftsrecht stehen weitere Sprachfassungen zur Verfügung.

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Entschließung zur Weiterentwicklung des Gesellschaftsrechts durch EU-Parlament

Das EU-Parlament hat am 13.06.2017 erneut eine Entschließung zum Gesellschaftsrecht gefasst. Es positioniert sich damit auch grundsätzlich zu den von der EU-Kommission gestellten Fragen in der Konsultation zum Gesellschaftsrecht.

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Gesellschaftsrechtliche Richtlinie ersetzt sechs EU-Richtlinien

Die Bündelung verschiedener gesellschaftsrechtlicher Richtlinien in einer Richtlinie ist abgeschlossen. Das im Aktionsplan Gesellschaftsrecht und Corporate Governance 2012 (COM(2012) 740) angekündigte Vorhaben der EU-Kommission wurde nun als Richtlinie (EU) 2017/1132 im Amtsblatt veröffentlicht.

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(Börsen)Prospektverordnung im Amtsblatt veröffentlicht

Die Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, wurde im Amtsblatt veröffentlicht.

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Kommission weitet AGVO auf staatliche Beihilfen für Häfen und Flughäfen aus

Die EU-Kommission hat eine Ausweitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) beschlossen. Investitions- und Betriebs-beihilfen für Häfen und Flughäfen müssen unter bestimmten Voraussetzungen künftig nicht mehr vorab von der Kommission geprüft und genehmigt werden.

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Rat erzielt Einigung zur Verhältnismäßigkeitsrichtlinie für reglementierte Berufe

Der Wettbewerbsfähigkeitsrat hat eine politische Einigung in Bezug auf die Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen erzielt.

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Rat schwächt Vorschläge für ein Notifizierungsverfahren im Dienstleistungspaket ab

Der Rat schwächt Vorschläge für ein Notifizierungsverfahren im Dienstleistungspaket ab. Der Vorschlag zielt auf ein vereinfachtes elektronisches Verfahren, das es und Baudienstleistern erleichtern soll, die Verwaltungsformalitäten für grenzüberschreitende Tätigkeiten zu erfüllen.

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EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur nicht finanziellen Berichterstattung

Die EU-Kommission hat die durch die Richtlinie 2014/95/EU angekündigten unverbindlichen Leitlinien zur Unterstützung der Unternehmen am 26.06.2017 erstmals veröffentlicht.

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Ergebnis der Konsultation der Europäischen Kommission zu den Aktivitäten der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs)

Das Ergebnis der Konsultation der Europäischen Kommission zu den Aktivitäten der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) sind in einem feedback statement zusammengefasst.

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Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen