IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 12.09.2017
IHK Detmold - Headerbild Bär und Stier

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Änderungen des Genossenschaftsgesetzes in Kraft
BGH: Verfolgung illegaler Uploads bei Tauschbörsen und gerichtliche Genehmigung
eIDAS-Durchführungsgesetz verkündet
Neuregelung der Urheber- und Wissenschaftsschranke tritt am 01.03.2018 in Kraft
Evaluierung des Mediationsgesetzes
Transparenzregister: Sind Ihre wirtschaftlich Berechtigten aktuell und den öffentlichen Registern zu entnehmen?
BMJV veröffentlicht Diskussionsentwurf zu Musterfeststellungsklage
Papier zur Pseudonymisierung formuliert
Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters verkündet
Energieverbrauchskennzeichnung - Neuerungen treten in Kraft
BKartA veröffentlicht Hinweispapier zu Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel
Versicherungsvermittler: IDD-Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet
DIHK-Stellungnahme zu Binnenmarkt-Informationsinstrument eingereicht
Investitionsschutz: Konsultation zu Mechanismus zur gütlichen Streitbeilegung und zu Leitfaden
EU-Grenzbeschlagnahmezollstatistik für 2016 veröffentlicht


zum Newsletteranfang

Änderungen des Genossenschaftsgesetzes in Kraft

Das Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften ist im Bundesgesetzblatt verkündet und im Juli 2017 in Kraft getreten.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

BGH: Verfolgung illegaler Uploads bei Tauschbörsen und gerichtliche Genehmigung

Der BGH hat entschieden, dass eine gerichtliche Genehmigung zur Herausgabe von Nutzerdaten zur Vorbereitung einer Schadensersatzklage nicht nur gegenüber demjenigen gilt, der ursprünglich als Antragsgegner angegeben wurde.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

eIDAS-Durchführungsgesetz verkündet

Der Bundestag hat das Vertrauensdienstegesetz verabschiedet, das das nationale Recht an die europäische eIDAS-Verordnung für digitale Signaturen und elektronische Identifikationssysteme (eID) anpassen soll.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Neuregelung der Urheber- und Wissenschaftsschranke tritt am 01.03.2018 in Kraft

Die bisherigen gesetzlichen Urheberschranken für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden neu strukturiert. Einen Lizenzvorrang gibt es nicht.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Evaluierung des Mediationsgesetzes

Das Mediationsgesetz ist evaluiert worden. Der „Bericht über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren“ ist veröffentlicht worden.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Transparenzregister: Sind Ihre wirtschaftlich Berechtigten aktuell und den öffentlichen Registern zu entnehmen?

Gemäß dem Geldwäschegesetz sind in Kürze Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften sowie von bestimmten Trusts und Treuhändern von nichtrechtsfähigen Stiftungen mit eigennützigem Stiftungszweck und Rechtsgestaltungen zu hinterlegen.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

BMJV veröffentlicht Diskussionsentwurf zu Musterfeststellungsklage

Das BMJV hat im Juli einen Diskussionsentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage an die Verbände zur Stellungnahme geschickt. Dieser Entwurf hat jedoch so viel Kritik erfahren, dass er nicht durch die Ressortabstimmung gelangt ist.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Papier zur Pseudonymisierung formuliert

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Wissenschaft und Aufsichtsbehörden hat für den letzten IT-Gipfel ein Papier zur Pseudonymisierung nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung verfasst.

Link: https://www.gdd.de/aktuelles/startseite/whitepaper-zur-pseudonymisierung.


zum Newsletteranfang

Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters verkündet

Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters ist verkündet. Es tritt zum 29.07.2017 in Kraft.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Energieverbrauchskennzeichnung - Neuerungen treten in Kraft

Mit dem Inkrafttreten der neuen Rahmenverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung am 1. August 2017 wird der Rechtsrahmen für die schrittweise Umstellung vom A+++-Label zum neuen A-G-Label wirksam.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

BKartA veröffentlicht Hinweispapier zu Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel

Nach der Konsultation im Januar 2017 hat das Bundeskartellamt am 12.07.2017 das finale Hinweispapier zu Fragen des Preisbindungsverbots im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) veröffentlicht.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Versicherungsvermittler: IDD-Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie wurde am 28.07.2017 im BGBl. I verkündet. Es tritt überwiegend am 23. Februar 2018 in Kraft.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

DIHK-Stellungnahme zu Binnenmarkt-Informationsinstrument eingereicht

Der DIHK hat eine Stellungnahme zu dem sehr umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission für ein Binnenmarkt-Informationsinstrument (Single Market Information Tool, SMIT) abgegeben.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Investitionsschutz: Konsultation zu Mechanismus zur gütlichen Streitbeilegung und zu Leitfaden

Die EU-Kommission plant, die bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten (Intra-EU-BITs) durch einen unverbindlichen Mechanismus zur gütlichen Streitbeilegung und einen Leitfaden über Investorenrechte zu ersetzen.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

EU-Grenzbeschlagnahmezollstatistik für 2016 veröffentlicht

41 Mio. gefälschte Produkte haben die EU-Zollbehörden in 2016 sichergestellt: eine Steigerung von 2 % gegenüber dem Vorjahr. Auf Produkte des täglichen Gebrauchs, wie Lebensmittel und Getränke, Körperpflegeprodukte, Arzneimittel, Spielzeug und elektrische Haushaltsgeräte, entfielen allein 34,2 % der Fälschungen. Auch diesmal war China wieder mit 80 Prozent aller 2016 beschlagnahmten Waren Hauptursprungsland der Nachahmungen.

Link zum Bericht: https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/report_on_eu_customs_enforcement_of_ipr_at_the_border_2017.pdf


zum Newsletteranfang
Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen