IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 26.09.2017
IHK Detmold - Headerbild Bär und Stier

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Praxishilfen des BMFSFJ zum Entgelttransparenzgesetz
Unterschwellenvergabeordnung in Kraft
EUGH zur rechtserhaltenden Benutzung einer Unionsindividualmarke
Belgien legt Fragen zum Investitionsgerichtshof in CETA dem EuGH vor
Am 19.9.: Schlussanträge zur Zulässigkeit von Intra-EU-Investitionsschutzabkommen
BVerfG befragt den EuGH zur Rechtmäßigkeit der EZB-Staatsanleihenkäufe
EU-Konsultation zu B2B-Handelspraktiken in der Lebensmittel-Lieferkette
Zoll und Datenschutz


zum Newsletteranfang

Praxishilfen des BMFSFJ zum Entgelttransparenzgesetz

Am 6. Juli 2017 ist das Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten. Das BMFSFJ hat dazu verschiedene Praxishilfen veröffentlich.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Unterschwellenvergabeordnung in Kraft

Mit der Änderung/Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung ist die UVgO für den Bund und seine Behörden am 2. September 2017 in Kraft getreten.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

EUGH zur rechtserhaltenden Benutzung einer Unionsindividualmarke

Der EuGH hat den Gütezeichensystemen, die sich auf Individualmarken stützen und diese für mögliche Nutzer lizensieren, die darin bisher gesehene ernsthafte Benutzung abgesprochen.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Belgien legt Fragen zum Investitionsgerichtshof in CETA dem EuGH vor

Belgien beantragt ein EuGH-Gutachten zur Vereinbarkeit des neuen Investitionsgerichtshofs (Investment Court System, ICS) im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) mit den EU-Verträgen.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Am 19.9.: Schlussanträge zur Zulässigkeit von Intra-EU-Investitionsschutzabkommen

Ende September 2017 werden die Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet im Fall Achmea erwartet.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

BVerfG befragt den EuGH zur Rechtmäßigkeit der EZB-Staatsanleihenkäufe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) auf ihre EU-Rechtskonformität überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

EU-Konsultation zu B2B-Handelspraktiken in der Lebensmittel-Lieferkette

Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultation zur Funktionsfähigkeit der Lebensmittelversorgungskette gestartet. Die Konsultation basiert auf den Ergebnissen der Taskforce „Agrarmärkte“.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Zoll und Datenschutz

Zur Vereinfachung zollrechtlicher Verfahren kann ein Unternehmen sich als „zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (Authorised Economic Operator – AEO) bei der Zollverwaltung registrieren lassen.

mehr lesen

zum Newsletteranfang
Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen