IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 20.10.2017
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


BGH zur Haftung von Lieferanten im Ausland in Patentverletzungsfällen
BGH zu Urheberrechtsverletzung von Suchmaschinen bei der Bildersuche
BaFin: Workshops für Emittenten zum Thema Marktmissbrauch
Immobilienmakler und Verwalter von Wohnimmobilien: Inkrafttreten der neuen Berufsregeln
Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht veröffentlicht
WLAN-Haftung neu geregelt
Entwurf eines Verhandlungsmandats für multilateralen Investitionsgerichtshof
EuGH-Generalanwalt hält Intra-EU-BITs für EU-rechtskonform
Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung der Rolle der Europäischen Aufsichtsbehörden


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BGH zur Haftung von Lieferanten im Ausland in Patentverletzungsfällen

Mit dem Urteil "Abdichtsystem" hat der BGH die Voraussetzungen für Patentverletzungen durch rein im Ausland stattfindende Handlungen z. B. von Lieferanten konkretisiert.

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BGH zu Urheberrechtsverletzung von Suchmaschinen bei der Bildersuche

Der BGH hat mit dem Urteil "Vorschaubilder III" entschieden, dass Suchmaschinenanbieter keine Prüfung vornehmen müssen, ob von der Suchmaschine automatisch aufgefundene Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt wurden.

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BaFin: Workshops für Emittenten zum Thema Marktmissbrauch

Die BaFin bietet am 11.12.2017 in Frankfurt am Main Workshops zum Thema Marktmissbrauch für Emittenten an, die an regulierten Märkten zum Handel zugelassen sind.

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Immobilienmakler und Verwalter von Wohnimmobilien: Inkrafttreten der neuen Berufsregeln

Die neuen Berufsregeln für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter treten in Kraft.

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Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht veröffentlicht

Das Bundesamt für Güterkraftverkehr veröffentlicht auf seiner Homepage die überarbeiteten Anwendungshinweise zum Berufkraftfahrerqualifikationsrecht -Stand Oktober 2017.

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WLAN-Haftung neu geregelt

Mit der Änderung des Telemediengesetzes soll die Haftung bei öffentlich zugänglichen WLAN-Netzen ausgeschlossen werden. Die Änderung ist zum 13.10.2017 in Kraft getreten. 

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Entwurf eines Verhandlungsmandats für multilateralen Investitionsgerichtshof

Im Rahmen ihres Trade Package hat die EU-Kommission einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat über den geplanten multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) vorgelegt.

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EuGH-Generalanwalt hält Intra-EU-BITs für EU-rechtskonform

Generalanwalt Wathelet hält in seinen Schlussanträgen im Fall Achmea (Rs. C-284/16) die innereuropäischen bilateralen Investitionsschutzabkommen (Intra-EU-BITs) einschließlich der Schiedsgerichte mit dem Unionsrecht vereinbar.

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Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung der Rolle der Europäischen Aufsichtsbehörden

Die Europäische Kommission hat Ende September umfangreiche Vorschläge zur Überarbeitung des europäischen Systems der Finanzaufsicht und damit zu Rolle und Aufgaben der Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlicht.

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Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen