IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 20.11.2017
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Vermeidung von Ordnungsgeldverfahren: Erinnerung an rechtzeitige Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2016
BaFin: Erneute Überarbeitung der MaComp
Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter: Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung verkündet
Berufsgeheimnis gelockert
Normung für E-Rechnung abgeschlossen
DIHK-Stellungnahme zum Zentralen Digitalen Zugangstor
EuGH: Keine Verpflichtung zur Liquidation einer Gesellschaft bei grenzüberschreitender Verlegung des Satzungssitzes
DIHK fordert verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus für EU-Investoren
Stellungnahme erbeten zu VO-Entwurf
Rechtliche Aspekte der Datenökonomie diskutieren hochrangige Experten bei der gleichnamigen Diskussionsveranstaltung am 01.02.2018 beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin.


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Vermeidung von Ordnungsgeldverfahren: Erinnerung an rechtzeitige Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2016

Für alle nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen, die zur Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse nach §§ 325 ff. HGB verpflichtet sind, läuft die Frist zur Einreichung der Jahresabschlüsse für das (reguläre) Geschäftsjahr 2016 bzw. zu deren Hinterlegung in Kürze ab.

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BaFin: Erneute Überarbeitung der MaComp

Die BaFin hat einen Entwurf zur Überarbeitung ihres Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen vorgelegt.

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Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter: Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung verkündet

Am 23.10.2017 wurde das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17.10.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 3562).


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Berufsgeheimnis gelockert

Mit der Änderung des § 203 StGB ist es nunmehr strafrechtlich zulässig, Dokumente und Informationen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, an bestimmte Personen weiterzugeben, z. B. im Rahmen von IT-Dienstleistungen. Das Gesetz ist bezüglich dieser Änderung zum 09.11.2017 in Kraft getreten (BGBl I, S. 3618)


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Normung für E-Rechnung abgeschlossen

Die EU-Kommission hat im Amtsblatt L 266, 19 vom 17.10.2017 die Normen für die E-Rechnung veröffentlicht. Damit beginnt die Frist des Art. 11 der Richtlinie 2014/55/EU zu laufen. Sie endet am 18.04.2019. Ab dann müssen grundsätzlich alle öffentlichen Auftraggeber elektronische Rechnungen akzeptieren.


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DIHK-Stellungnahme zum Zentralen Digitalen Zugangstor

Der DIHK hat eine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag für ein zentrales digitales Zugangstor (Single Digital Gateway, SDG) veröffentlicht.

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EuGH: Keine Verpflichtung zur Liquidation einer Gesellschaft bei grenzüberschreitender Verlegung des Satzungssitzes

Der EuGH hat im Verfahren C-106/16 („Polbud“) zu den Voraussetzungen eines Hinausformwechsels bzw. zu nicht gerechtfertigten Beschränkungen entschieden.

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DIHK fordert verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus für EU-Investoren

Der DIHK hat im Rahmen der EU-Konsultation zu Ersatzmechanismen für Intra-EU-Investitionsschutz ein Positionspapier eingereicht. Darin fordert er einen verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus.

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Stellungnahme erbeten zu VO-Entwurf

Die EU-Kommission legt ihren Entwurf für eine Verordnung vor, mit der sie den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU regeln will.

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Rechtliche Aspekte der Datenökonomie diskutieren hochrangige Experten bei der gleichnamigen Diskussionsveranstaltung am 01.02.2018 beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin.

Die Generierung, Verwertung und Nutzung von Daten ist für die Wirtschaft 4.0 von entscheidender Bedeutung. Hieraus resultieren neue Geschäftsmodelle und Produktionsmöglichkeiten, Optimierungsleistungen, Kundenbindungssysteme – beispielsweise zahlen Kunden schon heute, bewusst oder unbewusst, mit ihren Daten.

Eine rechtliche Wertung beziehungsweise Einordnung steht noch aus. Sie wäre jedoch Voraussetzung für eine Beurteilung, inwieweit Eingriffe in die Privatsphäre stattfinden, und ob vertragliche Abmachungen oder eine Änderung des Rechtsrahmens notwendig sind.

Zu dieser Diskussion, die auf europäischer und nationaler Ebene geführt wird, organisiert der DIHK am 01.02.2018 die Veranstaltung "Rechtliche Aspekte der Datenökonomie - Wem gehören die Daten? mit einem Expertenpanel.


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Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen