IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 19.12.2017
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Empfehlungen für Konzernlagebericht geändert
BaFin-Merkblatt: Hinweise zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
Änderungen der Mitarbeiteranzeigeverordnung im Bundesgesetzblatt
EU-Kommission übernimmt verschiedene IFRS-Standards
Gesellschaftsrecht: EU-Kommission informiert über die Folgen des Austritts von Großbritannien aus der EU
EP beschließt Verordnung zur Zusammenarbeit von Verbraucherschutzbehörden
Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels
EP-Beschlüsse zum Dienstleistungspaket: Notifzierungsverfahren und Verhältnismäßigkeitsprüfung
Ratseinigung zum Zentralen Digitalen Zugangstor
EP-Debatte zum Multilateralen Investitionsgerichtshof
Maßnahmenpaket der EU-Kommission zum Schutz des geistigen Eigentums
EuGH zu vertikalen Vertriebsbeschränkungen: Plattformverbot kann zulässig sein
Reform der Handelsschutzinstrumente: Einigung der Europäischen Union
Veranstaltungshinweis
Zum Schluss


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Empfehlungen für Konzernlagebericht geändert

Der Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e. V. hat Änderungen des Deutschen Rechnungslegungs Standards Nr. 20 (DRS 20) „Konzernlagebericht“ durch den DRÄS 8) vorgenommen.

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BaFin-Merkblatt: Hinweise zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)

Die BaFin veröffentlicht ein Merkblatt mit Hinweisen zum Anwendungsbereich des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG), u. a. zur Abgrenzung von Gutscheinsystemen in regionaler und räumlicher Hinsicht (Zahlungssysteme in limitierten Netzen oder mit limitierter Produktpalette und Instrumente zu sozialen oder steuerlichen Zwecken).

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Änderungen der Mitarbeiteranzeigeverordnung im Bundesgesetzblatt

Für Mitarbeiter, die Kunden Informationen über Finanzinstrumente, strukturierte Einlagen, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen erteilen, werden mit den Änderungen der Mitarbeiteranzeigeverordnung die Anforderungen an die Sachkunde neu eingeführt und umgesetzt.

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EU-Kommission übernimmt verschiedene IFRS-Standards

Mit den EU-Verordnungen übernimmt die EU-Kommission International Financial Reporting Standard (IFRS) 16 „Leasingverhältnisse“ und ändert verschiedene bestehende Standards, vgl. u. a. IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“, IFRS 4 „Versicherungsverträge“, IFRS 12 „Ertragsteuern“ und IFRS 7 „Kapitalflussrechnungen“.

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Gesellschaftsrecht: EU-Kommission informiert über die Folgen des Austritts von Großbritannien aus der EU

Was bedeutet der Brexit für Britische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in anderen EU-Ländern und deren Niederlassungen? Gibt es dann noch die Europäische Aktiengesellschaft (SE) in Großbritannien? Die EU-Kommission hat hierzu eine Notice to Stakeholders verfasst: Link zur Notice for Stakeholders der EU-Kommission.


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EP beschließt Verordnung zur Zusammenarbeit von Verbraucherschutzbehörden

Das EU-Parlament hat am 14.11.2017 die Verordnung über die Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden (CPC-VO) verabschiedet, der Rat hat sie förmlich angenommen.

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Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels

Im Dezember 2015 hat die EU-Kommission den vorgestellten Richtlinien-Vorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren abgeändert.

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EP-Beschlüsse zum Dienstleistungspaket: Notifzierungsverfahren und Verhältnismäßigkeitsprüfung

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat Beschlüsse zum Dienstleistungspaket: Notifzierungsverfahren und Verhältnismäßigkeitsprüfung gefasst, die Anfang des Jahres im Rahmen des Dienstleistungspakets vorgelegt wurden.

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Ratseinigung zum Zentralen Digitalen Zugangstor

Der Wettbewerbsfähigkeitsrat hat am 30.11.2017 eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für ein Zentrales Digitales Zugangstor (Single Digital Gateway, SDG) verabschiedet.

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EP-Debatte zum Multilateralen Investitionsgerichtshof

Das Europäische Parlament (EP) hat am 29.11.2017 mit der Handelskommissarin Cecilia Malmström über die Kommissionsvorschläge zum Multilateralen Investitionsgerichtshof diskutiert.

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Maßnahmenpaket der EU-Kommission zum Schutz des geistigen Eigentums

Die EU-Kommission hat Anfang Dezember ein Paket von neuen, nicht legislativen Maßnahmen zum besseren Schutz von geistigen Eigentumsrechten vorgeschlagen.

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EuGH zu vertikalen Vertriebsbeschränkungen: Plattformverbot kann zulässig sein

Der EuGH hat am 06.12.2017 in der Sache Coty ./. Parfümerie Akzente

(C-230/16) entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten kann, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen.

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Reform der Handelsschutzinstrumente: Einigung der Europäischen Union

Am 05.12.2017 haben sich die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Europäische Rat auf eine finale Fassung der Reform der Handelsschutzinstrumente geeinigt.

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Veranstaltungshinweis

Veranstaltung zur Datenökonomie am 1. Februar 2018 im DIHK Berlin

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Zum Schluss

Verehrte, liebe Leser unseres Infoletters Recht,

unsere Berichterstattung über gesetzliche Vorhaben aus Berlin und Brüssel geht für dieses Jahr zu Ende. Der deutsche Gesetzgeber ist nach den Wahlen noch nicht so recht „in Fahrt gekommen“, was sich aber sicherlich im nächsten Jahr ändern wird. Wir werden Sie über Initiativen zu wirtschaftsrechtlich relevanten Vorhaben und Gesetzesbeschlüssen weiter informieren.

Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr,

Ihr Infoletter Recht-Team


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Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

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Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen