IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 16.01.2018
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


BaFin überarbeitet Hinweise zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
BMAS zu Gesetzesänderungen zum 01.01.2018
Transparenzregister: Einsichtnahme und Verordnungen
Neue EU-Schwellenwerte für öffentliche Aufträge
Richtlinie für Versicherungsvertrieb: Anwendung soll um sieben Monate verschoben werden
Versicherungsvermittler: Delegierte Verordnungen
Einigung bei EU-Änderungsrichtlinie zur 4. Geldwäsche-Richtlinie
EuGH: Grenzen der Informationsfreiheit bzw. vertrauliche Informationen der Finanzmarktaufsicht
Veranstaltungshinweis Wem gehören die Daten?


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BaFin überarbeitet Hinweise zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)

Die BaFin hat ihre Hinweise zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) überarbeitet. Das Merkblatt schränkt die ZAG-Bereichsausnahme „Konzernprivileg“ weitestgehend ein.

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BMAS zu Gesetzesänderungen zum 01.01.2018

Das BMAS teilt – wie jedes Jahr am Jahresende – mit, welche Gesetzesänderungen und Neuregelungen aus dem BMAS-Zuständigkeitsbereich zum Jahreswechsel wirksam werden. Die BMAS-Pressemeldung kann hier abgerufen werden.


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Transparenzregister: Einsichtnahme und Verordnungen

Das Bundesverwaltungsamt bemängelt, dass die eintragungspflichtigen Unternehmen ihrer Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister nur sehr unzureichend nachgekommen seien. Bußgelder drohen.

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Neue EU-Schwellenwerte für öffentliche Aufträge

Im Zwei-Jahres-Rhythmus passt die EU-Kommission die Schwellenwerte für die Geltung des EU-Vergaberechts an. Entsprechende Verordnungen wurden erlassen.

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Richtlinie für Versicherungsvertrieb: Anwendung soll um sieben Monate verschoben werden

Die Europäische Kommission hat am 20.12.2017 vorgeschlagen, die Anwendung der Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (IDD) um sieben Monate auf den 01.10.2018 zu verschieben.

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Versicherungsvermittler: Delegierte Verordnungen

Die Delegierten Verordnungen: Versicherungsvermittler wurden im Amtsblatt der Europäischen Union, L 34, 60. Jahrgang, 20.12.2017 veröffentlicht.

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Einigung bei EU-Änderungsrichtlinie zur 4. Geldwäsche-Richtlinie

Im Dezember 2017 haben sich nunmehr das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat im Trilog auf eine Änderungsrichtlinie zur 4. Geldwäsche-Richtlinie geeinigt.

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EuGH: Grenzen der Informationsfreiheit bzw. vertrauliche Informationen der Finanzmarktaufsicht

Dem EuGH liegen Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung der Richtlinie für Märkte für Finanzinstrumente vor. Generalanwalt Bot ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die BaFin einer weitgehenden, zeitlich unbeschränkten Verschwiegenheitspflicht unterliegt.

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Veranstaltungshinweis Wem gehören die Daten?

Die Generierung, Verwertung und Nutzung von Daten ist für die Wirtschaft 4.0 von entscheidender Bedeutung. Hieraus resultieren neue Geschäftsmodelle und Produktionsmöglichkeiten, Optimierungsleistungen, Kundenbindungssysteme – beispielsweise zahlen Kunden schon heute, bewusst oder unbewusst, mit ihren Daten. Eine rechtliche Wertung beziehungsweise Einordnung dieser Entwicklung steht noch aus.

Unternehmen brauchen hier aber Rechtssicherheit. Für sie stellen sich nicht nur Fragen, wie der Zugriff auf Daten gewährleistet werden kann, sondern auch, ob zwischen Maschinendaten und personenbezogenen Daten unterschieden werden muss und welche Rolle dem Datenschutz dabei zukommt, inwieweit Eingriffe in die Privatsphäre stattfinden dürfen und ob für all dies vertragliche Abmachungen ausreichen?

Welche Lösungsüberlegungen bereits in der Diskussion sind und welche politischen Implikationen sich daraus ergeben könnten; ob ggf. eine Änderung des Rechtsrahmens sinnvoll erscheint, soll in der Veranstaltung diskutiert werden.

Wir würden uns freuen, Sie bei der Veranstaltung begrüßen zu können.

Das ausführliche Programm mit Anmeldeformular finden Sie hier.

Für die Anmeldung klicken Sie bitte hier.


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Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Prsident:
Ernst-Michael Hasse

Hauptgeschftsfhrer:
Axel Martens

Aufsichtsbehrde:
Zustndige Aufsichtsbehrde ist gem. 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister fr Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen