IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 16.03.2018
IHK Detmold - Headerbild Bär und Stier

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Koalitionsvertrag: Wirtschaftsrechtliche Themen
Fußball-Weltmeisterschaft 2018 – Wie dürfen Unternehmer werben und was ist beim Public Viewing zu beachten?‎
Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen
EU-Prospektverordnung führt zur Anpassung von nationalen Vorschriften
Leitfaden der EU-Kommission zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
OLG Stuttgart: Immer wieder "Olympia"
Energie- und Umweltrecht: Änderungen zum Jahreswechsel 2017/2018
Neuerteilung zollrechtlicher Bewilligungen
EU-Konsultation zu Produkt- und Markenpiraterie bis zum 31.03.2018
EU-Kommission startet Fitness Check der finanziellen und nicht finanziellen Berichterstattung
EU-Kommission übernimmt Änderungen an IFRS-Standards
EU-Hinweise für einzelne Wirtschaftssektoren zur Vorbereitung auf Brexit


zum Newsletteranfang

Koalitionsvertrag: Wirtschaftsrechtliche Themen

Im Hinblick auf die wirtschaftsrechtlichen Themen werden auf den insgesamt 177 Seiten des verhandelten Koalitionsvertrags unter dem Titel „starker Staat“ diverse Ziele formuliert. Eine Konkretisierung fehlt oftmals.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Fußball-Weltmeisterschaft 2018 – Wie dürfen Unternehmer werben und was ist beim Public Viewing zu beachten?‎

Im Juni 2018 beginnt die Fußballweltmeisterschaft in Russland. Wenn Unternehmen ihre Produkte ‎und Dienstleistungen im Kontext der Weltmeisterschaft vermarkten möchten, gibt es dabei einige Spielregeln zu beachten.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Die Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 des Wertpapierhandelsgesetzes (Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung - WpDPV) wurde im Bundesgesetzblatt, Teil I, vom 23.01.2018, Seite 140 ff. veröffentlicht.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

EU-Prospektverordnung führt zur Anpassung von nationalen Vorschriften

Die unmittelbar geltende (Börsen-)Prospektverordnung (EU) 2017/1129 sowie weitere europäische Regularien erfordern Anpassungen im deutschen Recht. Das Finanzministerium hat hierfür einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Leitfaden der EU-Kommission zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die EU-KOM hat ihren Leitfaden veröffentlicht (s. Link im Langtext). Diese Hinweise erläutern nur die Datenschutz-Grundverordnung, nicht die tatsächliche Rechtslage z. B. in Deutschland, weil das BDSG-neu nicht berücksichtigt ist. https://ec.europa.eu/commission/priorities/justice-and-fundamental-rights/data-protection/2018-reform-eu-data-protection-rules_de


zum Newsletteranfang

OLG Stuttgart: Immer wieder "Olympia"

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 08.02.2018 (2 U 109/17) die Nutzung der olympischen Ringe in der Werbung für Grillprodukte für zulässig erklärt. Es werde nicht der Eindruck vermittelt, Lidl sei Sponsor der olympischen Spiele, und eine Verwechslungsgefahr gem. § 3 Abs.1S.2 OlympSchG könne ebenfalls nicht festgestellt werden.

Die Nutzung der olympischen Symbole führt immer wieder zu Rechtstreitigkeiten. Wir erinnern in diesem Zusammenhang nochmals an den Leitfaden des Dt. Olympischen Komitee, der untern dem Link: http://www.dosb.de/fileadmin/Bilder_allgemein/Veranstaltungen/Pyeongchang_2018/PyeongChang_Rule40_OlympischeCharta_PC2018_20122017.pdf abgerufen werden kann.


zum Newsletteranfang

Energie- und Umweltrecht: Änderungen zum Jahreswechsel 2017/2018

Zum Jahreswechsel sind eine Reihe von Anpassungen im Energie- und Umweltrecht erfolgt. Unter anderem sind Änderungen bei den Umlagen auf den Strompreis in Kraft getreten.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

Neuerteilung zollrechtlicher Bewilligungen

Im Februar 2018 wurde ein neuer, einheitlicher Fragebogen für Neuanträge sämtlicher förmlicher zollrechtlicher Bewilligungen auf www.zoll.de veröffentlicht. Die existierenden Fragenkataloge und Fragebögen wurden überarbeitet.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

EU-Konsultation zu Produkt- und Markenpiraterie bis zum 31.03.2018

Die EU-Kommission hat mit dem Ziel eine sogenannte „Watchlist“ zu erstellen, eine Konsultation zu Produkt- und Markenpiraterie in der EU gestartet. Es geht sowohl um die Angabe kritischer Staaten, als auch Online-Marktplätze. Alle Wirtschaftsbeteiligten sind aufgefordert, schriftliche Beiträge mit Angaben zu einschlägig bekannten Märkten zu benennen, die in die Beobachtungsliste der Märkte für geistiges Eigentum für 2018 aufgenommen werden sollten.

Hier der Link: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/counterfeitpiracy_watchlist.


zum Newsletteranfang

EU-Kommission startet Fitness Check der finanziellen und nicht finanziellen Berichterstattung

Die Berichterstattung von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA), GmbH & Co. KG und Banken und Versicherungen etc. wird seitens der EU-Kommission mit einem Fitness Check geprüft.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

EU-Kommission übernimmt Änderungen an IFRS-Standards

Mit der Verordnung (EU) 2018/182 hat die EU-Kommission Änderungen an den International Accounting Standard (IAS) 28 und den International Financial Reporting Standards (IFRS) 1 und 12 in europäisches Recht rückwirkend zum 01.01.2017 bzw. 01.01.2018 übernommen.

mehr lesen

zum Newsletteranfang

EU-Hinweise für einzelne Wirtschaftssektoren zur Vorbereitung auf Brexit

Die EU-Kommission bietet auf einer Webseite fortlaufend technische Mitteilungen zu einzelnen Sektoren, die durch den Brexit betroffen sein werden.

mehr lesen

zum Newsletteranfang
Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Präsident:
Volker Steinbach

Hauptgeschäftsführer:
Axel Martens

Aufsichtsbehörde:
Zuständige Aufsichtsbehörde ist gem. § 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen