IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 06.04.2018
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


BGH: Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform
DPMA-Jahresstatistik 2017 sieht Deutschland führend bei Patenten zum autonomen Fahren
KG Berlin zur Beurkundung einer GmbH-Gründung durch einen Schweizer Notar
Urteil des BVerwG: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
Europäisches Parlament einigt sich zum Zentralen Digitalen Zugangstor
EU-Dienstleistungskarte: Rat und EU-Parlament gespalten
EU-Kommission nimmt Änderung von IFRS 2 an
EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte
EuGH-Generalanwalt: EEG-Umlage und Befreiungen für stromintensive Unternehmen sollen Beihilferecht unterfallen
EuGH erklärt innereuropäische Investor-Staat-Schiedsgerichte für EU-rechtswidrig
AWV-Neuerscheinungen


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BGH: Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform

Der BGH hat entschieden, dass die Trefferliste einer Internethandelsplattform auch Angebote von Konkurrenten enthalten darf, selbst wenn die ausdrücklich gesuchten Marken nicht über die Plattform vertrieben werden.

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DPMA-Jahresstatistik 2017 sieht Deutschland führend bei Patenten zum autonomen Fahren

Die Jahresstatistik 2017 des Deutschen Patent- und Markenamt sieht Deutschland führend bei Patenten zum autonomen Fahren.

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KG Berlin zur Beurkundung einer GmbH-Gründung durch einen Schweizer Notar

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Bern unter bestimmten Umständen nicht beanstandet werden kann.

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Urteil des BVerwG: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

Das BVerwG hat entschieden, dass Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge nach deutschem Recht grundsätzlich möglich sind.

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Europäisches Parlament einigt sich zum Zentralen Digitalen Zugangstor

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat am 22.2.2018 seine Änderungen an dem Kommissionsvorschlag für ein Single Digital Gateway (SDG) beschlossen.

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EU-Dienstleistungskarte: Rat und EU-Parlament gespalten

Die geplante elektronische EU-Dienstleistungskarte ist in Gefahr. Im Europäischen Parlament wird der Kommissionsvorschlag von vier Ausschüssen zurückgewiesen.

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EU-Kommission nimmt Änderung von IFRS 2 an

Die EU-Kommission hat mit Verordnung (EU) 2018/289 Änderungen von International Financial Reporting Standard (IFRS) 2 „Anteilsbasierte Vergütung“ in europäisches Recht übernommen.

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EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte

Die EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte. Sie beziehen sich auf terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen.

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EuGH-Generalanwalt: EEG-Umlage und Befreiungen für stromintensive Unternehmen sollen Beihilferecht unterfallen

Der EuGH-Generalanwalt beantragt, dass die EEG-Umlage und die Befreiungen für stromintensive Unternehmen dem Beihilferecht unterfallen sollen.

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EuGH erklärt innereuropäische Investor-Staat-Schiedsgerichte für EU-rechtswidrig

Der EuGH hat im Fall Achmea (C-284/16) entschieden, dass die innereuropäischen bilateralen Investitionsschutzabkommen (Intra-EU-BITs) gegen EU-Recht verstoßen.

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AWV-Neuerscheinungen

Die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung (AWV) hat die EU-Datenschutz-Grundverordnung mit den jeweils dazugehörigen Erwägungsgründen und den Vorschriften des BDSG veröffentlicht. Sie können die Broschüre kostenlos bestellen bzw. herunterladen (www.awv-net.de/DSGVO-BDSG_Print oder www.awv-net.de/DSGVO-BDSG_Online).


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Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Präsident:
Volker Steinbach

Hauptgeschäftsführer:
Axel Martens

Aufsichtsbehörde:
Zuständige Aufsichtsbehörde ist gem. § 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen