IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 17.04.2018
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Unterstützenswerte Petition gegen Abmahnmissbrauch
Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung
Änderung von IAS 40, IFRS 9 sowie IFRIC 22 durch EU-Kommission angenommen
Online-Abonnements ab 01.04.2018 auch auf Reisen verfügbar
Aktionsplan zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum vorgelegt
Konsultation der EU-Kommission zur Rechnungslegung und Berichterstattung
EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für Durchführungsverordnung zur Aktionärsrechterichtlinie
Dienstleistungskarte im Europäischen Parlament zurückgewiesen
Einigung zu Verhältnismäßigkeitsprüfung bei reglementierten Berufen


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Unterstützenswerte Petition gegen Abmahnmissbrauch

IHK-Organisation unterstützt Petition gegen Abmahnmissbrauch im Onlinehandel. Die Petition läuft bis zum 24.04.2018.

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Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung

Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung. Er befreit kleinere Angebote von der Prospektpflicht.

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Änderung von IAS 40, IFRS 9 sowie IFRIC 22 durch EU-Kommission angenommen

Mit der Verordnung (EU) 2018/400 hat die EU-Kommission Änderungen des International Accounting Standard (IAS) 40 „Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien“ akzeptiert.

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Online-Abonnements ab 01.04.2018 auch auf Reisen verfügbar

Ab 01.04.2018 können kostenpflichtige digitale Abonnements von Online-Inhalten wie z. B. E-Books, Spotify, Netflix etc. überall in der EU auch auf Reisen genutzt werden.

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Aktionsplan zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum vorgelegt

Der von der EU-Kommission kürzlich vorgestellte Aktionsplan zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum (Sustainable Finance) ist Teil des Maßnahmenpakets zur „Vollendung der Kapitalmarktunion bis 2019".

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Konsultation der EU-Kommission zur Rechnungslegung und Berichterstattung

Eine Konsultation der EU-Kommission zur Rechnungslegung und Berichterstattung beschäftigt sich mit Erfahrungen und Einschätzungen zur Rechnungslegung und zu den Berichtspflichten.

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EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für Durchführungsverordnung zur Aktionärsrechterichtlinie

Die Richtlinie (EU) 2017/828, die sog. Änderung der Aktionärsrechterichtlinie, ist bis 10.06.2019 in deutsches Recht umzusetzen. Die Richtlinie ermächtigt die EU-Kommission zu Durchführungsrechtsakten, um die Mindestanforderungen der in den Art. 3a, 3b und 3c der Richtlinie erwähnten Verpflichtungen zu präzisieren.

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Dienstleistungskarte im Europäischen Parlament zurückgewiesen

Das Europäische Parlament hat am 22.03.2018 die von der EU-Kommission vorgeschlagene elektronische EU-Dienstleistungskarte zurückgewiesen.

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Einigung zu Verhältnismäßigkeitsprüfung bei reglementierten Berufen

Zum ebenfalls im Rahmen des Dienstleistungspakets Anfang 2017 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Berufsreglementierung gibt es eine Einigung im Trilog von Europäischem Parlament, Rat und Kommission.

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Industrie- und Handelskammer
Lippe zu Detmold

Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

ihk@detmold.ihk.de
www.detmold.ihk.de
Präsident:
Volker Steinbach

Hauptgeschäftsführer:
Axel Martens

Aufsichtsbehörde:
Zuständige Aufsichtsbehörde ist gem. § 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen