IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 29.05.2018
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Deutscher Rechnungslegungs Standard Nr. 25 im Bundesanzeiger
Patent- und Markenamt veröffentlicht Jahresbericht 2017
E-Commerce International & Länderbooklets "Online verkaufen in..." - Neues Angebot der IHK zu Essen
Länderbooklets „Online verkaufen in…“
Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen liegt vor
Bundesrat startet neuen Anlauf zu Telefonwerbung
Verordnungsentwurf für die GmbH-Gesellschafterliste im Bundesrat
Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter: MaBV aktueller Stand
Bewachungsgewerbe: Referentenentwurf Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
Vorschlag zur Online-Gründung von Gesellschaften und -Eintragung von Zweigniederlassungen
EU-Kommission präsentiert Entwurf für grenzüberschreitende Sitzverlegung und Spaltung sowie Überarbeitung der Regelungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung
Änderung der EU-Datenschutz-Grundverordnung
Stiftung Datenschutz bietet Informationsplattform zur DSGVO
EU-Kommission startet Konsultationen zur besseren Rechtsetzung
Neues EU-Portal: Produktvorschriften leichter finden
EU-Kommission veröffentlicht Richtlinienvorschlag zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette
EU-Richtlinienvorschlag zu Whistleblowing
Fragebogen zur Rechnungslegung nun auch auf Deutsch


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Deutscher Rechnungslegungs Standard Nr. 25 im Bundesanzeiger

Der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 25 „Währungsumrechnung im Konzernabschluss“ ist durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger/Amtlicher Teil vom 03.05.2018 bekannt gemacht worden.

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Patent- und Markenamt veröffentlicht Jahresbericht 2017

Patent- und Markenamt hat den Jahresbericht 2017 mit umfangreichen Statistiken veröffentlicht.

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E-Commerce International & Länderbooklets "Online verkaufen in..." - Neues Angebot der IHK zu Essen

IHK zu Essen bietet seit 2017 ein spezielles Informations- und Beratungsangebot rund um den Themenkomplex „E-Commerce International“ an.

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Länderbooklets „Online verkaufen in…“

IHK zu Essen bietet Länderbooklets zu bedeutenden Zielländern für deutsche Online-Verkäufe mit dem Titel „Online verkaufen in …“ an.

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Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze

Die unmittelbar geltende (Börsen-)Prospektverordnung (EU) 2017/1129 sowie weitere europäische Regularien erfordern Anpassungen im deutschen Recht.

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Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen liegt vor

Der Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen liegt vor.

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Bundesrat startet neuen Anlauf zu Telefonwerbung

Im April hat der Bundesrat erneut seinen Vorschlag für eine Bestätigungslösung bei Telefonwerbung eingebracht. Er ist identisch mit dem in der letzten Legislatur eingebrachten.

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Verordnungsentwurf für die GmbH-Gesellschafterliste im Bundesrat

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf für eine Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (GesLV) bei GmbHs dem Bundesrat zur Beratung und Zustimmung vorgelegt.

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Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter: MaBV aktueller Stand

Der Bundesrat hat am 27.04.2018 erwartungsgemäß der MaBV nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

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Bewachungsgewerbe: Referentenentwurf Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Das BMWi hat eine Konsultation zu o.g. Referentenentwurf durchgeführt, an der sich der DIHK beteiligt hat.

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Vorschlag zur Online-Gründung von Gesellschaften und -Eintragung von Zweigniederlassungen

Die EU-Kommission hat am 25.04.2018 einen Richtlinienentwurf im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht vorgelegt.

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EU-Kommission präsentiert Entwurf für grenzüberschreitende Sitzverlegung und Spaltung sowie Überarbeitung der Regelungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung

Als Teil des Gesellschaftsrechtspakets hat die EU-Kommission neben dem Vorschlag für eine Online-Gründung am 25.04.2018 auch den Richtlinienentwurf in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen  vorgelegt.

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Änderung der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Mit einem Corrigendum hat die EU-Kommission den Text der EU-Datenschutz-Grundverordnung geändert.

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Stiftung Datenschutz bietet Informationsplattform zur DSGVO

Unter DSGVO.stiftungdatenschutz.org hat die Stiftung alle Informationen zur DSGVO zusammengefasst.

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EU-Kommission startet Konsultationen zur besseren Rechtsetzung

Die Europäische Kommission möchte den Rechtsetzungsprozess auf EU-Ebene weiter verbessern. Deshalb hat sie eine Roadmap zur Evaluierung des Programms für Bessere Rechtsetzung veröffentlicht.

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Neues EU-Portal: Produktvorschriften leichter finden

Die Europäische Kommission bietet eine neue Datenbank zur Suche nach Produktvorschriften in der EU. Unternehmen können hier produktspezifisch nach europäischen und nationalen Vorschriften suchen.

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EU-Kommission veröffentlicht Richtlinienvorschlag zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette

Die Europäische Kommission hat am 12.04.2018 einen Richtlinienvorschlag zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorgelegt. Ziel ist es, Landwirte und kleine Lebensmittelerzeuger besser vor unlauteren Praktiken zu schützen.

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EU-Richtlinienvorschlag zu Whistleblowing

Die EU-Kommission hat am 23.04.2017 eine öffentliche Konsultation zum Schutz für Whistleblower veröffentlicht.

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Fragebogen zur Rechnungslegung nun auch auf Deutsch

Den umfangreichen Fragebogen bzgl. Konsultation zur EU-Rechnungslegung gibt es nun auch auf Deutsch.

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Industrie- und Handelskammer
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32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

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Zuständige Aufsichtsbehörde ist gem. § 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen