IHK Detmold - Logo Ausgabe vom 23.07.2018
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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Guten Tag,

der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint in regelmäßigen Abständen.


Inhalte dieser Ausgabe:


Verordnungsentwurf zur Stimmrechtsmitteilung und zur Ergänzung der Gegenpartei-Prüfbescheinigungsverordnung
Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung
Bundesverfassungsgericht erklärt Veröffentlichung von Hygieneverstößen grundsätzlich für verfassungsgemäß
Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht Urteilsgründe zu Fahrverboten
Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter: Verkündung der Vierten Verordnung zur Änderung der MaBV
BMVI bittet um Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
DIHK gibt Stellungnahme zur Besseren Rechtsetzung ab
UNCITRAL-Entwurf eines Übereinkommens über die Vollstreckung von Vergleichsvereinbarungen aus Schlichtung/Mediation in internationalen Handelssachen
New Deal for Consumers – Verbrauchersammelklagen
New Deal for Consumers – Richtlinienentwurf zu mehreren Verbraucherrichtlinien
EU-Verordnungsvorschlag zu Online-Plattformen
EuGH-Urteil zur Ansiedlung von Einzelhandelsvorhaben
EuGH entscheidet über Facebook-Fanpages


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Verordnungsentwurf zur Stimmrechtsmitteilung und zur Ergänzung der Gegenpartei-Prüfbescheinigungsverordnung

Die BaFin hat in Abstimmung mit dem BMF einen Entwurf für eine Verordnung zur Einführung einer Stimmrechtsmitteilungsverordnung und zur Ergänzung der Gegenpartei-Prüfbescheinigungsverordnung vorgelegt.

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Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung

Die Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und ‑Organisationsverordnung ist im Bundesgesetzblatt Nr. 16 v. 15.05.2018, Teil I, S. 542f. veröffentlicht worden.

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Bundesverfassungsgericht erklärt Veröffentlichung von Hygieneverstößen grundsätzlich für verfassungsgemäß

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 21.03.2018 die Regelung zur Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebens- und Futtermittelgesetz grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt.

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Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht Urteilsgründe zu Fahrverboten

Das BVerwG hat die Gründe für das Urteil vom 27.02.2018 zur Zulässigkeit von Fahrverboten in Düsseldorf und Stuttgart veröffentlicht.

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Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter: Verkündung der Vierten Verordnung zur Änderung der MaBV

Die Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung vom 09.05.2018 wurde am 15.05.2018 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 550).


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BMVI bittet um Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich orientiert sich an den 12 Punkten der Strategie Planungsbeschleunigung beim BMVI auf Basis der Handlungsempfehlungen des Innovationsforums Planungsbeschleunigung.

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DIHK gibt Stellungnahme zur Besseren Rechtsetzung ab

DIHK gibt Stellungnahme gegenüber der Kommission zur Besseren Rechtsetzung ab.

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UNCITRAL-Entwurf eines Übereinkommens über die Vollstreckung von Vergleichsvereinbarungen aus Schlichtung/Mediation in internationalen Handelssachen

Die von der UNCITRAL eingesetzte Arbeitsgruppe „Streitbeilegung“ verhandelt über ein Instrument zur Vollstreckung von Vergleichsvereinbarungen aus Schlichtungen/Mediationen in internationalen Handelssachen.

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New Deal for Consumers – Verbrauchersammelklagen

Die EU hat im Rahmen des am 11.04.2018 veröffentlichten „New Deal for Consumers“ zwei Richtlinienentwürfe vorgelegt.

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New Deal for Consumers – Richtlinienentwurf zu mehreren Verbraucherrichtlinien

Im Rahmen des am 11.04.2018 veröffentlichten „New Deal for Consumers“ hat die EU-Kommission neben der Verbrauchersammelklagen-Richtlinie einen weiteren Richtlinienentwurf vorgelegt.

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EU-Verordnungsvorschlag zu Online-Plattformen

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine P2B-Verordnung vorgelegt. Damit soll das Verhältnis von Online-Plattformen und den dort tätigen klein- und mittelständischen Unternehmen auf eine transparente und faire Basis gestellt werden.

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EuGH-Urteil zur Ansiedlung von Einzelhandelsvorhaben

Der Europäische Gerichtshof hat am 30.01.2018 ein beachtenswertes Urteil für die Ansiedlung von Einzelhandelsvorhaben in den Niederlanden gefällt.

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EuGH entscheidet über Facebook-Fanpages

Nach sieben Jahren ist mit der Entscheidung des EuGH vom 5.6.2018 (Rechtssache C-210/16) nunmehr andeutungsweise klar, welche Pflichten diejenigen Unternehmen treffen, die eine Facebook-Fanpage betreiben.

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Industrie- und Handelskammer
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Leonardo-da-Vinci-Weg 2
32760 Detmold

Telefon: 05231 7601-0
Telefax: 05231 7601-57

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Aufsichtsbehörde:
Zuständige Aufsichtsbehörde ist gem. § 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 IHKG NW der Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen